Von Jan Diedrichsen

Was mögen die weltweit verstreut im Exil lebenden Uigurinnen und Uiguren gefühlt haben, als sie die 30-minütige Pressekonferenz der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zum Abschluss ihres sechstägigen Chinabesuchs verfolgten (siehe Video oben). Fassungslosigkeit? Wut? Trauer?

Wohl nur wenige Völkermorde sind so gut belegt wie das systematische Auslöschen der uigurischen Volksgruppe in Ostturkestan / Xinjiang. Während der sechstägigen Reise der obersten Menschenrechtlerin des UN-Systems platzte die Bombe der #XinjiangPoliceFiles. Wie jede gute Verwaltung hat auch die verbrecherische Bürokratie in Xinjiang ihre herzlosen Menschenrechtsverletzungen penibel dokumentiert und sogar Fotos gemacht. Wir alle – auch die UN-Menschenrechtskommissarin – haben nun unmittelbar aus chinesischer Verwaltungsquelle bestätigt, was schon alle wissen konnten: Seit Jahren gibt es in der chinesischen Provinz Xinjiang ein perfides System des Völkermordes.

VOICES berichtet:

VOICES-Kolumne „Der Nordschleswiger“: Schießbefehl und Folter: Verwaltung dokumentiert mörderisches Regime gegen Uiguren

Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren

Doch wie reagiert die UN-Menschenrechtskommissarin bei ihrem „Staatsbesuch“ in China auf die Enthüllungen? Richtig, gar nicht. Sie schenkt vielmehr der chinesischen Staatsführungen einen Propagandasieg: In der Pressekonferenz spricht sie länger über rassistische Gewalttaten in den USA und das verabscheuungswürdige Schulmassaker in Uvalde, als über die Situation der Uiguren in China. Ja, die Menschenrechtskommissarin geht sogar soweit, die Begrifflichkeiten der chinesischen Propaganda hoffähig zu machen und spricht unter anderem von „Counterterrorismusmaßnahmen.“

Warum Michelle Bachelet sich in einem so tiefen Kotau selbst und die Arbeit ihrer Behörde (es sind immerhin über 1000 Personen in Genf und New York tätig) so desavouiert? Alles Spekulation, doch egal wie man ihre Reise und anschließende Kommunikation politisch einordnen mag: Es spricht nichts für die UN-Menschenrechtskommissarin.

Doch das passende Fazit der Reise ziehen die höflichen Gastgeber aus Peking selbst: „Alle ausländischen Freunde, die Xinjiang besucht haben, werden zu einer gerechten und objektiven Schlussfolgerung kommen, wie die Hohe Kommissarin selbst. China misst den Menschenrechtsanliegen der Vereinten Nationen große Bedeutung bei. Wir sind bereit, eine größere Rolle zu spielen.“ Na, dann …

Eine weitere Amtszeit von Michelle Bachelet muss nach diesem Fiasko unbedingt verhindert werden und die UNO, vulgo die Weltgemeinschaft, muss sich fragen lassen, was sie eigentlich von einer Menschenrechtskommissarin erwartet. Die Unterdrückten, Geknechteten, Verfolgten, Gefolterten dieser Welt wissen es genau: sie erhoffen sich eine Fürsprecherin.

Die Uiguren wurden (mal wieder) enttäuscht.