Von Wolfgang Mayr

Angel Dzhambazki, Abgeordneter der rechtsradikalen bulgarischen VMRO, hat im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt. Der Blog Brennerbasisdemokratie greift das Auftreten des VMRO-Mandatars auf.

Nachdem Dzhambazki in einer Rede Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und „das Europa der Nationalstaaten“ verteidigt hatte, begab er sich auf die Treppen zwischen den Bänken und erhob demonstrativ zum Hitler-Gruß.

Es mag Zufall sein, dass sich Bulgarien und Ungarn im aktuellen Fall der russischen Bedrohung der Ukraine auf die Seite Russlands stellen. Der ungarische Ministerpräsident Oban unterstützt offen ungeniert die doch Ukraine feindliche Politik des russischen Präsidenten Putin. Bulgarien kündigte an, keine Nato-Truppen im Notfall auf seinem Territorium stationieren zu lassen.

Und noch ein Zufall? Der Rechtsradikale Dzhambazki war Berichterstatter des parlamentarischen Rechtsausschusses zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 von der spanischen Justiz verfolgt werden. Im Vorfeld der Entscheidung gegen die drei katalanischen Politiker reichte Dzhambazki offensichtlich Unterlagen an die Öffentlichkeit weiter. In der Folge kam es zu weiteren Unregelmäßigkeiten und dann zur Aufhebung der Immunität.

Blog-Autor Simon Constantini kommentiert folgendermaßen: „Über all dies könnte man sich nun wundern — oder auch nicht. Was ist schon eine nationalsozialistische Gesinnung im Vergleich zum ´terroristischen` Ansinnen, einen Staat zu gründen?“

Dzhambazki ist mit seiner anti–katalanischen Haltung im Europaparlament keineswegs isoliert. Ähnlich tickt auch Antonio Tajanivon der Berlusconi-Partei Forza Italia, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments. Forza Italia ist Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der gehört auch Herbert Dorfmann von der Südtiroler Volkspartei an.

Dzhambazki seinerseits sitzt in der Fraktion der EKR, wie auch die rechtsradikalen Fratelli d´ Italia und die AfD. Co-Vorsitzender dieser Fraktion ist Raffaele Fitto, einst Regionenminister der Regierung Berlusconi (siehe auch: 1/)