Rechtsstaatliches Spanien? Daran darf gezweifelt werden

Von Màrius Montón - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Von Prof. Dr. Axel Schönberger

In keinem Land der EU wird der Rechtsstaat so sehr mit Füßen getreten wie in Spanien.

In keinem anderen Land der EU werden Angehörige nationaler Minderheiten politisch und juristisch in einem solchen Umfang verfolgt, wirtschaftlich in den Ruin getrieben, als politische Gefangene inhaftiert, wegen Inanspruchnahme des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung als gewählte Volksvertreter abgesetzt, ins Exil getrieben und in den Massenmedien des Landes in entwürdigender Weise diffamiert.

Kein anderes Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahrzehnten derart massive Menschenrechtsverletzungen begangen wie das Königreich Spanien.

Kein anderes Land der Europäischen Union hat die Europäische Gerichtsbarkeit so sehr herausgefordert wie Spanien.

Kein anderes Land der Europäischen Union hat einen gewählten Europa-Abgeordneten widerrechtlich inhaftiert und ihm so sein Recht genommen, sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten.

Kein anderes Land als Spanien verfolgt Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit einem politisch motivierten Europäischen Haftbefehl.

Kein anderes Land in der Europäischen Union als Spanien hat mit einem verfassungsrechtlichen Staatsstreich von oben im Jahr 2017 ein demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst, eine demokratisch gewählte Regierung abgesetzt und sowohl die für abgesetzt erklärten Regierungsmitglieder als auch die Parlamentspräsidentin mit allen Mitteln einer erkennbaren Unrechtsjustiz ohne faktische Rechtsgrundlage mit einem nach spanischen Recht unzuständigen Gericht unter Verzicht auf eine zweite Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Während die politischen Führer der Europäischen Union dazu schweigen und durch ihr Schweigen die Zerstörung des Rechtsstaats in Spanien, die Verfolgung einer Minderheit und politisch motivierte Urteile dulden und so auch unterstützen, sind alle bisherigen Entscheidungen der Justiz anderer europäischer Länder eindeutig zugunsten der politisch Verfolgten und gegen den spanischen Staat ergangen.

Europa schweigt und sieht zu, aber die europäische Justiz außerhalb Spaniens zeigt bisher, daß sie gut funktioniert, auch wenn die Mehrheit der europäischen Politiker Katalonien, die Demokratie und den Rechtsstaat verraten, die Ideale der Europäischen Union aufgeben und jegliches moralisches Recht verlieren, andere Länder außerhalb der Europäischen Union zu kritisieren, solange Menschenrechtsverletzungen in so großem Ausmaß in und durch Spanien von der Europäischen Union toleriert und unterstützt werden.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte gegenüber dem höchsten europäischen Gericht verbindlich erklärt, daß die Europäischen Haftbefehle gegen drei Abgeordnete des europäischen Parlaments — den legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, Prof. Dr. Clara Ponsatí und Toni Comín — außer Kraft gesetzt seien, solange der EuGH mit der rechtlichen Klärung von Fragen beschäftigt ist, die ihm Pablo Llarena, ein Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs, vorgelegt hatte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat Spanien gleichwohl seitdem versucht, die drei Abgeordneten in anderen europäischen Ländern verhaften zu lassen. Maßgeblich beteiligt war Pablo Llarena, der sich an die Aussage der spanischen Staatsanwaltschaft gegenüber dem EuGH nicht gebunden fühlte. Am 5. Oktober 2021 bestätigt das bekanntlich politisch besetzte spanische Verfassungsgericht die Rechtsauffassung des Pablo Llarena und stellte fest, daß die Europäischen Haftbefehle gegen die drei Abgeordneten entgegen der offiziellen Mitteilung Spaniens an den EuGH nach wie vor in Kraft und zu vollstrecken seien. Dies ist ein Schlag ins Gesicht Europas und der europäischen Justiz, der Konsequenzen für Spanien haben muß, wenn die Europäische Union auf Dauer weiterbestehen soll.

https://english.vilaweb.cat/noticies/spains-constitutional-court-insists-that-the-arrest-warrants-against-catalan-exiled-leaders-are-active/

Auf Betreiben des Richters Llarena war der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont am 23. September 2021 auf Sardinien verhaftet, aber bereits am 24. September 2021 ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

https://english.vilaweb.cat/noticies/exiled-catalan-president-puigdemont-is-set-free-in-sardinia/

Wie auch in der Vergangenheit stand der Katalane der europäischen Justiz vollumfänglich zur Verfügung und erschien, nachdem er zeitweilig Sardinien verlassen hatte, zu dem angesetzten Gerichtstermin am 4. Oktober 2021. Erwartungsgemäß stellte das italienische Gericht fest, daß der von Spanien ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments derzeit ausgesetzt sei. Carles Puigdemont verließ das Gericht als freier Mann.

https://english.vilaweb.cat/noticies/italian-judge-suspends-puigdemonts-extradition-process-pending-eu-court-decision/

Ebenfalls auf Sardinien anwesend waren die beiden anderen katalanischen Europa-Abgeordneten, die Spanien aus politischen Gründen verfolgt. Obwohl Pablo Llarena Italien aufgefordert hatte, auch diese aufgrund der Europäischen Haftbefehle festzunehmen und an Spanien auszuliefern, unternahm Italien nichts, da es ebenso wie Deutschland und andere Länder der Europäischen Union davon ausgeht, daß diese Europäischen Haftbefehle derzeit ausgesetzt sind. Die drei katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürfen sich in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme Spaniens frei bewegen. Nur in Spanien müssen sie damit rechnen, entgegen geltendem Recht verhaftet zu werden.

Der Vorsitzende der spanischen rechtskonservativen Partei Partido Popular, die politisch deutlich rechts von etwa der deutschen AfD zu verorten ist und mit der deutschen CDU/CSU im Europa-Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeitet, Pablo Casado, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in València am 3. Oktober 2021 geäußert, daß seine Partei den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien bringen werde, auch wenn man bis ins letzte Land Europas reisen müsse.

Deutlicher kann man es wohl kaum zum Ausdruck bringen, daß hier ein Vertreter einer nationalen Minderheit mit allen Mitteln verfolgt werden soll, obwohl sich dieser innerhalb des europäischen Rechtsrahmens zu keinem Zeitpunkt der Justiz entzog noch entzieht. Man mag sich mit Fug und Recht fragen, ob Pablo Casado an ein bewaffnetes Einsatzkommando denkt, das den katalanischen Europa-Abgeordneten widerrechtlich nach Spanien entführen soll.

Der Anwalt des katalanischen Exilpräsidenten hat die Rede des Pablo Casado dem italienischen Gericht als Beweis für die politische Verfolgung seines Mandanten in und durch Spanien vorgelegt. Genau dies ist sie auch.

Wenn die Europäische Union die politische Verfolgung katalanischer Politiker und führender Vertreter der katalanischen Nation weiterhin stillschweigend toleriert und den Freiheitswillen des katalanischen Volkes mißachtet, wird sie langfristig keinen Bestand haben.

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