Armee in Wallmapu

Der linke Präsident Chiles schickte wie sein rechter Vorgänger Militär ins Land der Mapuche. Mit der Begründung, die Sicherheit und den freien Warenverkehr zu garantieren.

Von Wolfgang Mayr

Radikale Mapuche scheinen dem linken Präsidenten Boric zu misstrauen. Trotz seiner Ankündigung, die Landrechte der indigenen Völker Chiles zu respektieren, kam es in der Araucania zu Anschlägen auf Forstunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe. Der Präsident stellte die gesamte Region Araucania und Teile des Bio-Bio-Gebietes – das Siedlungsgebiet der Mapuche Wallmapu – unter die Kontrolle der Armee. Das bedeutet, dass auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind.

Die Armee soll dafür garantieren, dass „die Ordnung und die Sicherheit“ aufrechterhaltenwerden. Die Solidaritätsplattform amerika21 zitiert Präsident Boric mit der Aussage, die Entsendung des Militärs „löst nicht die grundlegenden Probleme“. Deshalb kündigte der Präsident eine gezielte Wirtschaftsförderung in der Region an und die beschleunigte Rückgabe von Land an die Mapuche.

Die Situation in Wallmapu eskalierte, nachdem die Transportunternehmen mit rechtsradikalen Organisationen die Straßen blockierten. Das Militär soll nun die Blockaden beseitigen. Es sind aber nicht nur rechte Kreise, die gegen die Mapuche hetzen. In der linken Präsidenten-Koalition sind die Sozialisten vertreten, die in Wallmapu tief in Korruptionsskandale verwickelt sein sollen.

Sie – und auch das Transportgewerbe – drängten Präsidenten Boric, dem Militär im Mapuche-Land freie Hand zu lassen. Ohne Genehmigung des Parlaments sollte die Armee bei Bedarf in Wallmapu einschreiten können. Auch deshalb verweigerten Mapuche-AktivistInnen das Gespräch mit der Regierung. Die Kommunisten warnten als einzige Partei gegen die abermalige Militarisierung des Mapuche-Landes.

Der Mapuche-Historiker Claudio Lincopin warnte vor dieser Politik, die die Mapuche immer stärker vom Staat entfremden wird. Lincopin plädiert für eine internationale Vermittlung zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat.

Die Entwicklung in Wallmapu widerspricht völlig dem Anliegen des Verfassungskonvents. Dieser schreib mit großer Mehrheit fest, dass die indigenen Völker ihre Rechte auf ihre Ländereien, Gebiete und natürlichen Ressourcen erhalten sollen. Zweifelsohne ein wichtiger Schritt in Richtung Anerkennung der historischen Forderungen der Indigenen.

„Damit öffnet der Verfassungskonvent den Weg zur Lösung lang andauernder Konflikte“, betonte die Mapuche und Abgeordnete für den Konvent, Rosa Catrileo. Der Entscheid erkennt die Ansprüche der indigenen Völker an und bekräftigt bereits bestehende Gesetze.

So sind indigene Ländereien durch ein Gesetz aus der Amtszeit von Salvador Allendebesonders geschützt und dürfen nur an Indigene verkauft werden. Auch das Recht auf Mitbestimmung bei der Nutzung natürlicher Ressourcen im indigenem Gebiet ist seit 2009 durch das „Übereinkommen über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker“ der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz ILO 169, gegeben.

Allerdings machte die rechte Regierung unter Sebastián Piñera mehrmals den Versuch, das Verkaufsverbot an nicht-Indigene zu kippen. Das Mitbestimmungsrecht wurde bei großen Projekten in indigenen Gebieten missachtet und musste vor internationalen Gerichtshöfen eingeklagt werden.

Zudem werden in allen Parlamentskammern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sitze für die indigenen Völker reserviert, je nach Anteil der indigenen Bevölkerung in dem entsprechenden Wahlkreis.

Der schon im April angenommene Ersatz des Senats durch eine Regionalkammer (siehe amerika21) sieht vor, dass die neue zweite Kammer aus Repräsentant:innen der verschiedenen Regionen zusammengesetzt sein soll. Die Regionalkammer wird keine direkte Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung und dem Staat haben.

Derzeit mobilisiert die politische Rechte für eine Ablehnung der neuen Verfassung. Am 4. September werden die Chilen:innen über die neue Verfassung abstimmen. Rechte Parteien und Thinktanks verbreiten fake news über die Auswirkungen der neuen Verfassung auf die Gesellschaft. So sagte der rechte Konventsabgeordnete Eduardo Cretton, die reservierten Plätze für indigene Völker würden auch für Gerichte gelten.

Mittlerweile gibt es aber auch Angehörige der ehemaligen Mitte-Links Koalition, die die neue Verfassung ablehnen. Der ehemalige Justizminister, Carlos Maldonado, sagte, der aktuelle Text erhält nicht seine Zustimmung.

Laut dem rechten Meinungsforschungsinstitut CADEM befürworten nur noch 35 Prozent der Bevölkerung die neue Verfassung, 48 Prozent dagegen.

Der linksreformistische Präsident Gabriel Boric betonte, er setzt alles daran, dass „der 4. September der Moment sein wird, in dem wir die Verfassung der 80er Jahre überwinden werden“.

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