Korsika – Auf dem Weg zur Autonomie

Präsident Macron hat der Mittelmeerinsel (erneut) Autonomie versprochen. VOICES-Autor Thomas Benedikter erläutert die Hintergründe.

Thomas Benedikter, Sozialwissenschaftler aus Bozen, hat in seinem Buch „100 Jahre Territorialautonomie – Autonomie weltweit“ unter anderem die Autonomie Korsikas analysiert. 

Thomas Benedikter bei VOICES:

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Autonomie oder Reservat? Ethnische Reservate versus Territorialautonomie

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Autonomie und Unabhängigkeitsreferendum in Ozeanien – Bougainville

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Autonomie und Unabhängigkeitsreferendum in Ozeanien – Neukaledonien

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 1)

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 2)

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Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 1)

Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 2)

Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 3)

Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 4)

 

Von Thomas Benedikter

In der Antike ist die Insel von Karthagern, Etruskern, Griechen und dann von den Römern kolonisiert worden. Zusammen mit Sardinien war Korsika jahrhundertelang eine römische Provinz. Im Mittelalter nahm zuerst die Seerepublik Pisa (1072-1284), dann die Seerepublik Genua die Insel in Besitz, und zwar für fast 500 Jahre von 1284 bis 1755. 1755 vertrieb der Rebell und Staatsmann Pasquale Paoli die Genueser und rief die unabhängige Republik Korsika aus. Er schuf eine Verfassung, die als erste demokratische Verfassung in die Geschichte eingegangen ist, noch vor der amerikanischen (1776) und der französischen Verfassung (1791). Paoli ist der korsische Nationalheld schlechthin: „U babbu di a patria“. Auch in Italien sind viele Straßen und Plätze nach ihm benannt.

1768 verkaufte Genua, das Korsika gar nicht mehr kontrollierte, an Frankreich und stellte damit einen Freibrief zur nächsten Etappe der Kolonisierung der Insel aus. Frankreichs Invasion ließ nicht lange auf sich warten. 1769 wurde der heldenhafte Widerstand der weit unterlegenen Truppen Paolis von den französischen Truppen in der Schlacht von Pontenovu gebrochen. Nach einem kurzen Intermezzo einer Union mit dem Vereinigten Königreich nach einem Aufstand gegen Frankreich wurde Korsika 1789 zum integralen Teil der französischen Republik erklärt und ist es bis heute.

Doch Korsika blieb unruhig und rebellisch. Während Frankreich in allen Lebensbereichen seine Staatssprache durchsetzte, bemühten sich korsische Intellektuelle um eine Annäherung an Italien. Im 1. Weltkrieg zahlte Korsika einen hohen Blutzoll. Rund 12.000 Korsen fielen im Kampf gegen die Mittelmächte. Nach der Machtergreifung Mussolinis gab es auch auf Korsika irredentistische Umtriebe, doch die große Mehrheit der Korsen wollte mit den italienischen Faschisten nichts zu tun haben. Auch deshalb blieb die Besetzung der Insel durch deutsche und italienische Truppen 1942/43 nur eine kurze Episode. Die Korsen lehnten die italienischen Ansprüche auf die Insel ab und bildeten selbst Widerstandseinheiten.

In der Nachkriegszeit versprach Paris mehr für die Entwicklung der verarmten und rückständigen Insel zu tun. Dennoch sahen sich hunderttausende Korsen zur Auswanderung nach Frankreich gezwungen, getrieben von Armut, Arbeitslosigkeit und vom Mangel an bewirtschaftbarem Land. Der korsische Nationalismus erhielt in den 1960er Jahren neuen Auftrieb, als Paris nach dem Algeriendebakel ab 1962 17.000 Algerienfranzosen in Korsika ansiedelte. Wie unter dem Faschismus in Südtirol ging es um eine staatliche verfügte und geförderte Ansiedlung von Menschen der Mehrheitsbevölkerung, um die Korsen auch im eigenen Land zahlenmäßig zur Minderheit zu machen.

Die Fehler und Versäumnisse der französischen Politik gegenüber Korsika und das Fehlen jeglicher Selbstverwaltung drängten immer mehr Korsen in die Radikalisierung. Zunächst wollten die korsischen Nationalisten nur die korsische Sprache besser schützen, eine lokale Selbstverwaltung und Steuerbegünstigungen einführen. Doch gegenüber Korsika legt Paris seit jeher den Artikel 2 der Verfassung („Frankreich ist eine unteilbare Republik“) ganz strikt in dem Sinn aus, dass auch Regionalautonomie diesem Dogma zuwiderlaufen würde. Zudem war Korsika trotz seiner geringen Bevölkerungszahl vom 15.9.1975 bis zum 31.12.2017 in zwei Départements geteilt. Am 5.5.1976 kam es zur Gründung der „Frontu di Liberazione Naziunale Corsu“ (FLNC), die den bewaffneten Kampf gegen Frankreich aufnahm. Durch Anschläge auf Staatseinrichtungen und Morde an Staatsvertretern sollte Frankreich zur Gewährung der Unabhängigkeit gedrängt werden.

In Korsikas Geschichte seit 3000 Jahren wurden 19 Herrschermächte, 37 verschiedene Bezeichnungen der Insel, 37 Aufstände und 7 Perioden der Anarchie verzeichnet. Etwas mehr Territorialautonomie und regionale Demokratie hat sich das Inselvolk somit verdient.

Korsikas Sprache ist bedroht

Einen wichtigen Teil der korsischen Identität bildet die Sprache. Das Korsische ist eine neolateinische Sprache, die sich aus dem alttoskanischen Italienisch entwickelt hat und besonders eng mit dem nordsardischen Dialekt Galluresisch verwandt ist. Galluresisch ist – obwohl es auf Sardinien gesprochen wird – als Varietät des Korsischen und nicht des Sardischen anzusehen (WIKIPEDIA). Korsisch sprechen heute schätzungsweise 100.000 Menschen auf Korsika, und geschätzte 33.000 Korsen auf dem französischen Festland. Auf Sardienien sprechen rund 100.000 Menschen Galluresisch und 150.000 das ähnliche Sassaresisch. Weltweit wird die Zahl der Korsisch- bzw. Galluresischsprecher inklusive Zweitsprecher bis zu 400.000 geschätzt. Die Angaben zu den Sprecherzahlen des Korsischen schwanken stark beziehungsweise widersprechen sich bisweilen. Andere Quellen nennen für Korsika lediglich 60.000 Sprecher, wiederum andere zeigen sich mit mehr als 200.000 deutlich optimistischer.

Rein nach linguistischen Kriterien muss das Korsische nicht zwingend als eigenständige Sprache betrachtet werden, da es sehr eng mit den mittelitalienischen Dialekten verwandt und mit diesen weitgehend gegenseitig verständlich ist. Mit dem heutigen Toskanischen ist das Korsische viel enger verwandt als etwa das Toskanische mit den süditalienischen Dialekten, ganz zu schweigen von den galloitalischen Dialekten Norditaliens. Dennoch hat sich auch aufgrund der politischen Trennung von Italien seit 1755 die Auffassung durchgesetzt, dass die lingua corsa eine eigene Sprache ist. „Die Situation ist gewissermaßen spiegelbildlich zu der des Sardischen, das linguistisch einen so großen Abstand zum Italienischen aufweist, dass es sich zweifellos um eine eigene Sprache handeln muss, aufgrund der politischen Zugehörigkeit Sardiniens zu Italien aber oft als italienischer Dialekt angesehen wird“ (WIKIPEDIA).

1974 wurde Korsisch vom französischen Staat im Rahmen der Novellierung des Loi Deixonne als sog. Regionalsprache anerkannt und wird mittlerweile in begrenztem Umfang in den Schulen unterrichtet. Allerdings ist sie immer noch nicht gleichberechtigte Amtssprache auf Korsika. So streben viele Korsen eine weitere Institutionalisierung ihrer Sprache und damit eine Situation der offiziellen Zweisprachigkeit an. Im Dezember 2015 erregte der neu gewählte Präsident des korsischen Regionalparlaments, Jean-Guy Talamoni, große Aufmerksamkeit, als er zur Parlamentseröffnung eine Rede auf Korsisch hielt. Bei den Regionalwahlen hatten zuvor die nach Autonomie strebenden gemäßigten Nationalisten (Femu a Corsica) und die nach Unabhängigkeit strebenden radikalen Nationalisten (Corsica libera), denen auch Talamoni angehört, mit zusammen 24 von 41 Sitzen die Mehrheit gewonnen. Zahlreiche französische Politiker verurteilten weniger den Inhalt der Rede als die Tatsache, dass sie auf Korsisch statt auf Französisch gehalten worden war. Im Bildungswesen, in den Medien, in der Politik und im Geschäftsleben Korsikas dominiert absolut das Französische. Laut einer Erhebung von 2003 hat das Korsische im Alltag viel zu wenig Gewicht: nur 2% der Bevölkerung Korsikas verwenden Korsisch als einzige Alltagssprache, 14% gleichzeitig mit Französisch, die übrigen verwenden vorwiegend Französisch. Wenn heute lediglich 16% der Familien Korsikas die Sprache an die nächste Generation weitergeben, kann es nicht überraschen, dass die UNESCO das Korsische derzeit als potenziell gefährdete Sprache klassifiziert.

Entscheidend für den Fortbestand einer Sprache ist seine Verwendung in Schule und Bildungswesen. Schon 1973 gründete Jean Rocchi die scola aperta, freiwillige Sommerschulen für Kinder, die das in der Schule verbotene Korsisch lernen wollten. Eine aktuelle Statistik besagt, dass zirka 98 % der korsischen Grundschüler wöchentlich mindestens eineinhalb Stunden Korsischunterricht. An den weiterführenden Lehranstalten sind es gut 59 % der Schüler in der Sekundarstufe I (collège, cullegiu) und noch etwa 22 % in der Sekundarstufe II (lycée, liceu), die Korsisch als Sprachfach besuchen. In der Sekundarstufe I gibt es einige zweisprachige Schulen, aber auch viele Schulen mit bloß drei Wochenstunden Korsisch. In der Oberstufe spielt die korsische Sprache nur mehr eine marginale Rolle. Für einen Ausbau des Korsisch-Unterrichts benötigt die Region vor allem die legislative Zuständigkeit und mehr für den Unterricht auf Korsisch ausgebildete Lehrkräfte. Obgleich viele Korsen eine offizielle Zweisprachigkeit befürworten, scheiterten bisherige Bestrebungen in diese Richtung an der französischen Zentralregierung.

Die korsische Sprache ist seit 1974 als Regionalsprache anerkannt. Regionalsprachen sind im Art. 75 (1) der französischen Verfassung verankert, doch dies hat nur symbolischen Wert, denn konkrete Rechte sind damit kaum verknüpft. Sie kann zwar gegenüber den Behörden verwendet werden, aber nur sofern dort Beamte des Korsischen mächtig sind. Nun setzt die Gleichberechtigung einer Minderheitensprache als Amtssprache die Zweisprachigkeitspflicht der Beamten voraus, also die Fähigkeit, mündlich und schriftlich mit den Bürgerinnen zu kommunizieren. Darüber hinaus müsste in verschiedenen Bereichen eine korsische Fachterminologie entwickelt werden. Wenn das Korsische überleben soll, muss es auf der Insel zur zweiten Amtssprache werden, so die Autonomisten, andernfalls sei der kulturelle Abstieg nicht mehr aufzuhalten. Einen gewissen Aufschwung erhielt die korsische Kulturbewegung durch die 1982 gegründete korsische Universität in Corte sowie durch eine traditionell reiche, sich modernisierende Volkskultur.

Zwischen politischer Gewalt und wirtschaftlicher Rückständigkeit

Ende der 1960er Jahre gründeten Max und Edmond Simeoni die ARC (Azzione pe a Rinascita Corsa), die auf gewaltfreiem, demokratischem Weg Autonomie erreichen wollte. Der Zwischenfall von Aleria 1975 markierte eine tragische Wende. Eine von den Simeoni-Brüdern geführte Gruppe hatte eine Großfarm eines Franzosen bei Aleria besetzt. Bei der Schießerei mit der Polizei kamen zwei Menschen ums Leben. Edmond Simeoni wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, doch Tausende von Korsen solidarisierten sich mit ihm. Nach einem Jahr Haft kam Edmond Simeoni frei und wird noch heute auf Korsika als Nationalheld betrachtet. Die ARC wurde verboten, doch an ihre Stelle trat die UPC (Unione di u Populu Corsu), die ab 1976 auf politischem Feld für die korsischen Anliegen kämpft. 1976 wurde auch die FLNC (Frontu di Liberazione Naziunale Corsu) als bewaffnete Befreiungsfront gegründet. Diese forderte die Unabhängigkeit und verübte eine Reihe von Anschlägen, wobei versucht wurde, Menschenleben zu schonen. Die Gebrüder Simeoni und die UPC verurteilten die Gewalt und wollten Autonomie mit demokratischen Mitteln erreichen, ohne allerdings jemals die Mehrheit der korsischen Bevölkerung hinter sich versammeln zu können. Erst am 25.6.2014 proklamierte die FLNC das Ende des bewaffneten Widerstands und die eigene Auflösung.

Der sozialistische Präsident F. Mitterand gestand 1981 ein erstes Autonomiestatut zu, womit die Verwaltungsbefugnisse der korsischen Regionalversammlung etwas gestärkt wurden. 1991 wurde dieses Statut reformiert, ohne den Korsen echte Gesetzgebungshoheit zu verschaffen. In den 1990er Jahren spaltete sich die nationalistische Bewegung der Korsen in mehrere Gruppen auf, die sich zeitweise gegenseitig bekämpften. Der Widerstand gegen Frankreich schien zeitweise in blutigen inneren Fehden unterzugehen. 1998 wurde der neu eingesetzte französische Präfekt von Korsika, Claude Erignac, in Ajaccio auf offener Straße erschossen. Dies verstärkte wiederum die französische Repression. Andererseits wollte Premierminister Jospin die autonomen Befugnisse mit einigen Zugeständnissen stärken (Matignon-Prozess). Unter anderem sollte auch die korsische Sprache an den öffentlichen Schulen unterrichtet werden. Die gesamtfranzösische Rechte war strikt dagegen, weil man keinen Präzedenzfall für andere Minderheitensprachen in Frankreich (Baskenland, Bretagne, Elsass, Okzitanien) schaffen wollte.

Ein drittes Projekt für die Gewährung von Autonomie kam 2002 zustande. Paris wollte ein einziges Département Korsika schaffen mit der Möglichkeit, Staatsgesetze auf die Erfordernisse der Insel anzupassen. Doch scheiterte auch dieser dritte Anlauf: die Vorlage wurde in einer Volksabstimmung 2003 mit 50,98% Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Niederlage der Autonomisten erinnert an die verschiedenen hausgemachten Probleme der korsischen Gesellschaft: die übermäßige Zuwanderung, das Clansystem, der Klientelismus, die Korruption.

Das Clansystem ist eine jahrhundertealte Plage Korsikas. Einige einflussreiche Sippen und ihre politischen Handlanger halten die Macht. Wie die Mafia in Süditalien haben die Clans bei öffentlicher Auftragsvergabe und Stellenbesetzungen ihre Hände im Spiel. Als Komplizen der Staatsmacht wurden sie von Paris immer geduldet oder gar dazu benutzt, die korsischen Nationalisten auseinanderzudividieren. Das Clansystem führte nicht nur zu Korruption, Nepotismus, Erpressung, sondern war für die korsische Demokratie äußerst abträglich. Erst seit 2014 Gilles Simeoni in Bastia zum Bürgermeister gewählt wurde, werden die Clans nach und nach zurückgedrängt. Heute will die Mehrheit der Korsen eine transparente und ehrliche Politik ohne Einfluss der Clans. Nur mit transparenter Verwaltung und sauberer Amtsführung werden die Autonomieparteien das Vertrauen der Wähler halten können.

Unter sozialem und wirtschaftlichem Aspekt entwickelte sich Korsika nicht durchwegs positiv, obwohl die Wirtschaft seit 1970 stark gewachsen ist. Die korsische Wirtschaft leidet unter struktureller Benachteiligung: der Mangel an modernen Infrastrukturen und kostspielige Transport, die geringe Präsenz von Industriebetrieben, der saisonale und zu stark auf Zweitwohnungen gestützte Tourismus, eine benachteiligte Landwirtschaft und mangelhafte Berufsausbildung. Dies führte zu einer gegenüber Frankreich überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und in der Folge zur Abwanderung zehntausender Korsen aufs Festland. Korsika hatte nicht die Chance, seine Wirtschaft nach eigenen Prioritäten zu entwickeln, etwa mehr Biolandwirtschaft, Ansiedlung von Klein- und Mittelbetrieben, Tourismus in eigener Hand, erneuerbare Energien zu fördern. So zählte Korsika 2017 22.000 Arbeitslose und 50.000 Menschen in relativer Armut. Die Regionalversammlung verlangte daraufhin eine Vorzugsbehandlung der Korsen bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Der französische Präfekt in Ajaccio wies die Forderung sofort zurück. Dazu gesellt sich die finanzielle Abhängigkeit, denn Korsika hat nicht die geringste Finanzautonomie.

„Die zentrale Frage ist endlich anzugehen,“ sagt Edmond Simeoni 2017, „existiert das korsische Volk oder nicht? Hat es das Recht auf ein Leben in Frieden und Selbstbestimmung?“ Wenn ja, müsse es anerkannt werden und zumindest Autonomie erhalten. „Frankreich hat Korsika kolonisiert“, sagt der Ende 2018 verstorbene alte Kämpfer für die Autonomie Korsikas, „seit 1966 haben Max und ich das gesagt. Jahrzehnte des Kampfes sind vergangen, über 200 Tote, tausende Anschläge, Sondergesetze und Repression mit politischen Gefangenen“ (Edmond Simeoni (2019), Corsica!).

Autonomisten auf dem Vormarsch

Seit einigen Jahren hat die politische Bewegung für Autonomie neuen Aufschwung erfahren. Die autonomistischen Kräfte Korsikas formierten sich seit 2013 neu und die Erfolge blieben nicht aus. 2014 wurde in Bastia Rechtsanwalt Gilles Simeoni, ein Sohn von Edmond Simeoni, auf einer Vereinten Liste der korsischen Linken zum Bürgermeister gewählt. Bei der Wahl zur Regionalversammlung Ende 2015 erzielte die Autonomiebewegung 35% der Stimmen mit Pè a Corsica in Form einer selbstbewussten Allianz autonomistischer (Femu a Corsica, FaC) und separatistischer (Corsica Libera, CL) Bewegungen. Die regionalistischen Kräfte übernahmen erstmals Regierungsverantwortung. Gilles Simeoni wurde zum Vorsitzenden der korsischen Regionalversammlung und 2017 zum Chef der Regionalregierung gewählt. Jean-Guy Talamoni zum Präsidenten der Regionalversammlung (vgl. Interview).

Nach rund zwei Jahren autonomistischer Verwaltung fand am 3. und 10.12.2017 die Wahl der 63 Abgeordneten zum neuen vereinigten Regionalparlament statt. Erstmals konnten die Korsen ein vereinigtes Regionalparlament wählen, denn bisher war die Insel verwaltungsmäßig in zwei Départements geteilt gewesen. Die von Jean-Guy Talamoni und dem populären Bürgermeister von Bastia Gilles Simeoni geführte Bewegung Pè a Corsica(Für Korsika) erreichte 45,36% der Stimmen, die rechtsgerichtete Regionalistenpartei von Jean-Martin Mondolini 14,97% und die Unabhängigkeitsbewegung Rinnovu Nazionale6,69%. Aufgrund der 7%-Hürde konnte U Rinnovu bei der Stichwahl nicht mehr antreten, doch ihre Wähler verhalfen Pè a Corsica zu einer satten Mehrheit. Pe a Corsica erhielt im 2. Wahlgang 56,49% der Stimmen, also 20% mehr als 2015. Noch nie hatte eine Liste mit dem erklärten Ziel „Mehr Autonomie“ die absolute Mehrheit bei korsischen Regionalwahlen geschafft. Ähnliche Wahlergebnisse für autonomistische Sammelparteien gab es nur im Baskenland, in Grönland, im Aostatal und in Südtirol. „Mit diesem Votum,“ so Parlamentspräsident Jean-Guy Talamoni, „hat das korsische Volk bekundet, dass Korsika nicht bloß ein Stück Frankreichs ist, sondern eine Nation mit eigener Sprache, Kultur und Art, in der Welt zu sein.“ Auch in der Pariser Nationalversammlung sitzen heute drei korsische Abgeordnete der Autonomiebewegung und nicht mehr die lokalen Vasallen gesamtstaatlicher Parteien.

Aufbruchstimmung in Sachen Autonomie

Am 1.1.2018 trat auf Korsika die neue „Collettività Territuriale di Corsica“ (Korsische Territorialgemeinschaft) in Kraft, die Korsika nun als Ganzes verwaltet. Am 2.1.2018 legten beide Präsidenten von Versammlung und Regierung den Eid auf die Präambel der korsischen Verfassung von 1755 (Pasquale Paoli) ab. Am 18.1.2018 erging ein Auftrag an eine Verfassungsrechtlerin, einen neuen Autonomievorschlag an Paris zu erstellen. Am 8.3.2018 traf die Versammlung mit 48:1 Stimmen einen feierlichen Beschluss zur Anerkennung der Rechte des korsischen Volkes. Am 29.3.2018 verabschiedete die korsische Regionalversammlung ein visionäres Programm mit dem Titel „Corsica 2035 – Prugettu di sucietà“, an dem fünf permanente Arbeitsgruppen gearbeitet hatten. Korsikas Autonomisten wollten nun Schlag auf Schlag Nägel mit Köpfen machen.

Ziel der korsischen Autonomiebewegung ist ein neues Autonomiestatut mit mehr Legislativrechten sowie die volle Anerkennung des Korsischen als ko-offizielle Amtssprache. Dies soll binnen 10 Jahren umgesetzt werden und danach soll die korsische Bevölkerung direktdemokratisch entscheiden können, ob dieses Statut ausreicht oder die Devolution weiter ausgebaut werden soll. Das Regionalparlament kann zwar in einer relativ beschränkten Zahl von Sachbereichen Gesetzesvorschläge vorlegen, doch Gesetzeskraft erlangen diese erst durch Verabschiedung dieser Vorlagen seitens der Regierung in Paris. Korsika ist zwar eine Collectivité territoriale mit mehr Rechten als andere Regionen Frankreichs, liegt aber vergleichsweise noch weit hinter den Autonomen Gemeinschaften Spaniens oder den Regionen mit Sonderstatut Italiens zurück.

Im Programm von Pe a Corsica „Autonomie in drei Jahren“, mit einer Umsetzungsphase in weiteren 3 Jahren. Pe a Corsica (Für Korsika) will eine Autonomie „de plein droit e de plein exercise“. Damit sollten nicht nur staatliche Gesetze angepasst werden, sondern die Region auch Gesetzgebungshoheit in einem Dutzend von Zuständigkeiten erhalten. Diese Gesetzeskategorie gibt es bereits, sie wird in Französisch-Polynesien „Landesgesetz“ (Lois du pays) genannt. Jetzt müsse Paris der Besonderheit Korsikas konkret Rechnung tragen, so die Autonomisten. Seit Januar 2018 ist ein neuer Dialog dazu mit Paris angestoßen worden, doch entwickle sich das nur schleppend. Am 7.4.2017 sagte Präsident Macron in Furiani bei seinem ersten Besuch auf Korsika: „Die Französische Republik ist stark genug, um in ihrem Inneren Besonderheiten Rechnung zu tragen.“ Konkrete Folgen hatte diese Feststellung bisher noch nicht. Macron zeigte sich nur bereit, Korsika zu erlauben, staatliche Gesetze anzupassen. Für Korsika reicht das nicht. Die Regierung hat es abgelehnt, den nationalistischen Gefangenen Amnestie zu gewähren, Korsisch zur Amtssprache zu erklären und den Erwerb von Immobilien an die mehrjährige Ansässigkeit auf Korsika zu knüpfen. Für Macron stellt Korsika keine Priorität dar. Im Senat gibt es zudem eine Mehrheit der Rechten, die einer Autonomie Korsikas traditionell sehr ablehnend gegenüberstehen.

So erlitt die Aufbruchstimmung auf Korsika schon Ende Juni 2018 einen argen Dämpfer: die französische Nationalversammlung lehnte die Forderung Korsikas nach einem in der Verfassung verankerten Autonomiestatut ab. Es geht um Autonomie, nicht um Unabhängigkeit, beteuerten die drei korsischen Abgeordneten. Mit einem eigenen Verfassungsartikel sollte Korsika aufgrund seiner geografischen, sozialen und wirtschaftlichen Besonderheit Autonomie erhalten und damit Korsika dem Status der Übersee-Kollektivitäten angeglichen werden. Die Verhandlungen seien jetzt blockiert. „Man lässt sich eine historische Chance entgehen, die Korsika-Frage zu regeln,“ erklärte Gilles Simeoni, Chef der Regionalregierung, „diese Blockade wird uns in eine Sackgasse führen. Damit wären sowohl Korsika als auch der Staat gescheitert. Die große Mehrheit der Korsen sind enttäuscht.“ Auch Korsisch als zweite Amtssprache ist in Paris abgelehnt worden. Als einziges Zugeständnis versprach Paris den Korsen ein eigenes Finanzstatut.

Ein Projekt für echte Territorialautonomie im Rahmen Frankreichs

Seit 1.1.2018 ist Korsika als geeinte „Territorialkollektivität“ verwaltungsmäßig eine Einheit. Doch hat diese immer noch keine Territorialautonomie im Sinne regionaler Gesetzgebungshoheit. Art. 72 der Verfassung erkennt Korsika zwar einen Sonderstatus zu, doch diese Position ist zweideutig, denn daraus leiten sich keine besonderen Sonderrechte ab.[1] Echte Territorialautonomie haben in Frankreich bisher nur zwei Überseeterritorien erhalten, nämlich Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien. Korsikas neue autonomistische Mehrheit fordert Autonomie mindestens im Ausmaß von Neu-Kaledonien. Zu diesem Zweck muss die französische Verfassung abgeändert werden, was nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit des Kongresses möglich ist (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung). Die Aussichten dafür stehen zurzeit schlecht.

Doch lieferte das Wahlergebnis der letzten beiden Regionalwahlen eine deutliche Botschaft: Korsika will als Teil Frankreichs eine Sonderautonomie erhalten. „Nur so kann der Erwartung der Bevölkerung auf reale Mitbestimmung entsprochen werden,“ stellte die Regionalversammlung in ihrer Entschließung vom 10.3.2018 klar, „die Korsen kennen ihre Eigenheiten selbst am besten und können sie selbst am besten regeln.“ Die korsische Regionalregierung hat Anfang 2018 die Verfassungsrechtlerin Wanda Mastor beauftragt, eine solche Verfassungsänderung zu entwerfen. Auf dieser Grundlage richtete die Regionalversammlung in Ajaccio eine neue Resolution ans Parlament und Regierung in Paris. Was schlägt Korsika vor?

Der „Vorschlag Mastor“ erinnert daran, dass das Konzept von Regionalautonomie keineswegs das in Frankreich sakrosankte Prinzip der Unteilbarkeit der Republik verletze. Wie das Beispiel Spanien und Italien zeigen, könnten alle Regionen ein Autonomiestatut haben, ohne die Einheit des Staats zu gefährden. Dafür seien zwei Qualitäten wesentlich: zum einen brauche eine solche Region eine direkt gewählte Regionalversammlung und Regionalregierung. Zum anderen müssten der Region Gesetzgebungsbefugnisse und finanzielle Ressourcen übertragen werden, während allgemeine Kompetenzen beim Zentralstaat verbleiben. Die Autonomie einiger Regionen mit Sonderstatut in Italien, Spanien und Portugal würde allein von ihrem Inselcharakter abgeleitet, wie in Sizilien, den Balearen und Kanaren, Madeira und den Azoren. Andere Regionen hätten Autonomie wegen ihrer ethnisch-kulturellen Eigenart erhalten. In Korsika fallen beide Erfordernisse zusammen. Dies habe Korsika mit den weit entwickelten autonomen Inseln im Norden gemeinsam: Åland Inseln, Färöer, Grönland. Und Frankreich selbst habe zwei ehemaligen Kolonien in Ozeanien echte Territorialautonomie gewährt. Schließlich habe Korsika nicht nur eine besondere Sprache und Kultur, sondern sei auch wirtschaftlich ein Sonderfall mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Wanda Mastor unterstreicht, dass keine autonome Region eine absolute Gesetzgebungshoheit habe, die die Souveränität des Staats beschränke. Autonome Gesetzgebung würde nur in den übertragenen Zuständigkeiten ausgeübt und müsse mit der Verfassung übereinstimmen. Die ständige Normenkontrolle werde von einem zentralen Staatsorgan in Paris ausgeübt: dem Verfassungsrat. Dazu hatte selbst Präsident Macron am 24.11.2017 erklärt: „Diese Energie, die ich den Territorien zukommen lassen möchte, setzt voraus, dass wir es zulassen, mit der Gleichbehandlung zu brechen. Die Gleichheit in der Republik ist ein hehres Prinzip, doch muss sich das nicht in einer Gleichförmigkeit der Normen ausdrücken, weil sich die Territorien nicht in der gleichen Lage befinden. Heute stellt sich die Notwendigkeit, die Normen anzupassen, den Regionen die Fähigkeit zur Normsetzung zuzuerkennen, um auf die Herausforderungen unserer Territorien einzugehen.“

In Vergangenheit war oft angenommen worden, dass Korsika derartige regionale Zuständigkeiten schon habe, zumal es 1982 und 1991 den Status der „Territorialkollektivität“ zuerkannt erhielt. Das Gesetzesprojekt von 2002 hätte eine gewisse Gesetzgebungshoheit vorgesehen, war aber 2003 beim Referendum abgelehnt worden. Mit der heutigen klaren Mehrheit von Pè a Corsica in der Regionalversammlung sei die Zeit reif für einen neuen Anlauf, sagen die Autonomisten. Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Sonderrolle Korsikas wäre nur die Verankerung eines seit Langem de facto herrschenden Zustands, der verfassungsrechtlich ausgestaltet werden müsse.

Wie soll die künftige Autonomie Korsikas aussehen?

Die Regionalversammlung, eine konsolidierte demokratische Institution, müsse eine Reihe von Gesetzgebungszuständigkeiten erhalten. Bis heute hat die korsische Regionalversammlung nur ein Vorschlagsrecht, aber kein Initiativrecht. Das Gesetz vom 22.2.2002, Art.L, lautet: „Die Korsische Versammlung kann Abänderungsanträge zu Zuständigkeiten, zur Organisation und Funktionsweise der Territorialen Kollektivität Korsikas vorlegen.“ Dieses Vorschlagsrecht ist heute unverbindlich, denn der Premierminister hat nicht einmal die Pflicht, binnen termingerecht darauf einzugehen. Kurz: von der bereits gesetzlich erfolgten Anerkennung der Besonderheit Korsikas werden keine besonderen Gesetzgebungsbefugnisse abgeleitet. Es sei nicht länger hinnehmbar, so die korsischen Autonomisten, eine Regionalversammlung nur für repräsentative und administrative Aufgaben zu wählen.

Doch welche Befugnisse solle Korsika autonom ausüben dürfen? Wanda Mastor (Mastor 2019) spricht sich für die Variante aus, die in den französischen autonomen Überseegebieten angewendet wird. Korsika soll dieselben Zuständigkeiten wie Französisch-Polynesien erhalten, doch vor allem den Erwerb von Liegenschaften, die Finanzen der Region und die Sprachenpolitik selbst regeln dürfen. Ein neuer Verfassungsartikel solle diese Zuständigkeiten klar auflisten. Darüber hinaus verlangt Korsika Zuständigkeiten beim sozialen Wohnbau, Umweltschutz, Bildung, Beschäftigung, im Gesundheitswesen und in der Besteuerung des Immobilienvermögens. Nur der französische Verfassungsrat solle befugt sein, über die Verfassungsmäßigkeit der korsischen Gesetze zu wachen.

Die Kontrolle des Immobilienmarkts und Grundverkehrs ist für Korsika besonders wichtig, da die Insel unter steigendem Zweitwohnungstourismus leidet. In mindestens 70.000 Wohnungen sitzen Festland-Franzosen für einige Wochen Urlaub im Jahr. Der steigende Erwerb von Zweitwohnungen durch kaufkräftige Nicht-Ansässige hat die Immobilienpreise aufgeblasen, weshalb Einheimische keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Hier fände eine schleichende Enteignung der Inselbevölkerung statt, sagen die Autonomisten. Das Grundrecht auf Eigentum und die Gleichberechtigung der Staatsbürger seien in Konflikt geraten, weshalb Korsika diese lebenswichtige Frage autonom lösen müsse. Im Bereich Finanzen müsse Korsika mehr Handlungsspielraum und Ressourcen erhalten sowie das Recht, eigene Gebühren und Steuern einzuheben, z.B. auf Schenkungen, Erbschaften und die Übertragung von Immobilien. Die Autonomisten haben eine Vorzugsbehandlung der Ansässigen bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst verlangt, was vom Staat abgelehnt worden ist. Trotz 22.000 Arbeitslosen (2017) wandern jährlich 3000-4.000 Menschen vom Festland zu, die der korsische Arbeitsmarkt nicht mehr aufnehmen kann. Die Autonomisten wollen gegenüber der EU und Frankreich die besondere Problemlage Korsikas geltend machen.

Würde Autonomie für Korsika einen Dominoeffekt für weitere Autonomieforderungen in Frankreich auslösen? Nein, beteuern die korsischen Autonomisten, in anderen Regionen Frankreichs gebe es auf politischer Ebene kaum organisierte Autonomiebewegungen. Auf Korsika leben nur 0,5% der Bevölkerung Frankreichs, die Insel trägt 0,4% des BIPs Frankreichs und 0,015% des französischen Exports bei. Durch eine solche Reform würde die Unteilbarkeit Frankreichs keineswegs gefährdet. Korsika hätte eine Sonderautonomie wie die Kanaren, Sardinien, die Azoren oder Neu-Kaledonien verdient. Frankreich müsste auch nicht insgesamt zum Regionalstaat werden. „Egalité“ heißt nicht „uniformité“, Ungleiches dürfe nicht gleich behandelt werden, noch wäre Autonomie für Frankreichs Staatsaufbau ein revolutionärer Bruch, wenn schon zwei Überseegebiete Autonomie erhalten haben.

Die korsische Autonomiebewegung fordert von Paris, dass das Wählervotum endlich ernstgenommen wird und konkrete Verhandlungen für ein neues, echtes Autonomiestatut eingeleitet werden. Eine moderne Territorialautonomie würde Korsika nicht nur mehr demokratischen Gestaltungsspielraum bringen, sondern auch verhindern, dass sie korsische Sprache in absehbarer Zeit verschwindet.

Aus: „100 Jahre Territorialautonomie – Autonomie weltweit“ von Thomas Benedikter (LIT-Verlag)

[1] Le titre XII de la Constitution relatif aux collectivités territoriales est sensiblement modifié. La région fait son entrée dans le texte suprême, les collectivités territoriales à statut particulier sont expressément citées (article 72 alinéa 1), la possibilité de désigner des collectivités « chefs de file » est ouverte (article 72 alinéa 5), le principe de subsidiarité est affirmé (article 72 alinéa 2), l’expérimentation est permise (article 72 alinéa 4), le pouvoir réglementaire des collectivités est affirmé (article 72 alinéa 3), de même que le principe de l’autonomie financière (article 72-2). Par ailleurs, font également leur entrée dans l’article 72-1 le droit de pétition et le référendum local décisionnel.

 

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