Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“

Stepan Petrov

Von Tjan Zaotschnaja / Jan Diedrichsen

Das russische Justizministerium hat Stepan Petrov, den Leiter der Bürgerbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“, zum ausländischen Agenten erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Stepan Petrov ist damit der erste indigene Menschenrechtsaktivist, der in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft wird.

Stepan Petrov ist der Vorsitzende der Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“  und für seinen kritischen Journalismus bekannt. Er berichtet regelmäßig über die Ungerechtigkeiten, die nicht zuletzt gegen die indigenen Bewohner des Nordens an der Tagesordnung stehen. Er hat immer wieder kompromittierende Dokumente veröffentlicht und Briefe an die Strafverfolgungsbehörden geschrieben, in denen er auf die wuchernde Korruption hinweist.

Das alles reicht in Russland aus, um auf die „Abschussliste“ des Staates zu gelangen.

Stepan Petrow wurde als Privatperson in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen, ebenso wie mehrere prominente russische Journalisten: der Chefredakteur von „Wichtige Geschichten“ (Vaznnyie istorii) Roman Anin und die Journalisten Roman Shleinov, Olesya Shmagun, Dmitry Velikovsky, Alesya Marokhovskaya und Irina Dolinina wurden ebenfalls mit dem staatlichen Bann bestraft.

Neben seiner Anti-Korruptionsarbeit auf regionaler Ebene ist Stepan Petrov auch als Initiator von Appellen an die Vereinten Nationen bezüglich der vielfältigen Verletzungen der Rechte indigener Völker in Russland bekannt.

Laut den russischen Gesetzen über die Tätigkeit „ausländischer Agenten“ müssen als solche durch den Staat stigmatisierte „Agenten“ mindestens alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen. Außerdem müssen sie ihren Status als ausländischer Agent angeben, auch wenn sie Kontakt zu Regierungsbehörden, lokalen Regierungen, öffentlichen Vereinigungen oder Bildungseinrichtungen aufnehmen.

Darüber hinaus ist es ihnen untersagt, im öffentlichen Dienst oder in Kommunalverwaltungen tätig zu sein. Sie sind außerdem gezwungen, alles, was sie online (oder in den Massenmedien) publizieren oder weitergeben, mit den sichtbaren Hinweis zu versehen, dass sie in Russland den Status eines „ausländischen Agenten“ besitzen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden.

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Hier einige Auszüge ausgewählte Artikel  von Stepan Petrov:

Jakutische Menschenrechtsverteidiger appellieren an die UN wegen des Drucks der Behörden

Die Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“ hat zwei schriftliche Appelle an die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gerichtet.

Die Appelle sind dem Problem der Einfuhr von Atommüll sowie dem Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland gewidmet. Die Verfasser des Schreibens weisen darauf hin, dass die durch internationales Recht garantierten Bürgerrechte in dem Land verletzt werden. In dem Appell heißt es, dass repressive Maßnahmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland zunehmen. „Das ist vergleichbar mit echtem Terror. Die letzte Hochburg der Bürgerrechte in Russland, unabhängige Menschenrechtsorganisationen, werden illegal verfolgt„, sagt Stepan Petrov.

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Menschenrechtsaktivist appelliert an UN im Zusammenhang mit der Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten

Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“, wandte sich an die UNO wegen der illegalen Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten in Russland und der ungerechtfertigten Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, insbesondere der Bewegung „Für Menschenrechte“ und des „Zentrums zur Unterstützung indigener Minderheiten“.

Stepan Petrov macht darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtslage in Russland kritisch ist und insbesondere die Rechte derjenigen, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind derzeit einer ungerechtfertigten Verfolgung ausgesetzt – sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, ihre Teilnahme am öffentlichen Leben wird eingeschränkt und sie werden zur Schließung gezwungen.

„Die Behörden haben einen regelrechten Terror gegen Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, schreibt der Menschenrechtsaktivist.

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UN soll indigene Völker Jakutiens schützen

Mehrere Organisationen in Jakutien hat die UNO zur Unterstützung bei der Anerkennung der Rechte der indigenen Völker durch Russland aufgefordert. Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“ und Teilzeitmitglied der republikanischen Bewegung „Somogogo Kuus“ (Vereinigte Kraft), erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur REGNUM, dass Russland versuche, mit zweierlei Maß zu messen und die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Abbau der Bodenschätze der Republik nicht zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Aktivisten können alle Völker gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte frei über ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen verfügen, und ihre Lebensgrundlagen dürfen ihnen nicht entzogen werden.

„Leider haben sich die föderalen und republikanischen Behörden bisher auf die Seite der Rohstoffförderer gestellt, die die natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Interessen der lokalen Bevölkerung ausbeuten und damit gegen internationales Recht verstoßen“, so Stepan Petrov.

Russland hat die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker nicht ratifiziert und weigert sich, deren Rechte anzuerkennen, wobei es sich auf internationale Normen beruft, die angeblich im Widerspruch zur russischen Verfassung stehen, was das Ergebnis einer Politik der doppelten Standards ist. Einer der Hauptgründe für die Ablehnung ist, dass die Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker die Sicherung und den Schutz des Landes der indigenen Völker voraussetzen würde, um die Entnahme natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu verhindern.

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