29-11-2021
Die Rückkehr der Pinochet-Jünger: Der rechtsradikale deutschstämmige Präsidentschaftskandidat Jose´ Kast will Chile in die Vergangenheit führen
Von Wolfgang Mayr
In der ersten Runde zu den Präsidentschaftswahlen setzte sich überraschend der Kandidat der extremen Rechte Jose´ Kast durch. Ein paar Prozentpunkte vor dem Linken Gabriel Boric. Am 19. Dezember findet die Stichwahl statt, eine Entscheidung zwischen „Barbarei oder Demokratie“, twittere die ehemalige kommunistische Parlamentarierin Camila Vallejo.
Auch bei der Parlamentswahl legten die Rechten deutlich zu. Der von Gewerkschaften und Mapuche-Organisationen erhoffte Linksrutsch fand nicht statt.
Wahrscheinlich auch deshalb nicht, weil die Wahlbeteiligung gering war. Sie lag bei 50 Prozent. Noch vor einem Jahr nahmen fast 80 Prozent der ChilenInnen am Verfassungsreferendum teil. Sie stimmten für die Auseinarbeitung einer neuen Verfassung und wählten mehrheitlich linke Persönlichkeiten in den Verfassungskonvent. Mapuche-Organisationen mobilisierten für das Referendum ihre Mitglieder, sie sahen und sehen in einer neuen Verfassung eine Chance für die Ureinwohner, in einem neuen Chile endlich einen garantierte „Platz“ zu erhalten.
Warum war die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen so gering, warum blieben so viele BürgerInnen der Wahl fern, warum nutzten die Mapuche nicht die Chance, mit ihren Stimmen auch die politischen Weichen neu zu stellen? Was erwartet die Mapuche und andere indigene Völker, wenn sich Kast und seine Rechte bei den Stichwahlen durchsetzt?
Kast ist gegen indigene Rechte
Jose´ Kast polemisierte unter dem Applaus der chilenischen Rechten gegen den Verfassungskonvent und gegen die Vertretung der Mapuche in diesem Konvent. Er hält am spanischen Eroberungskonzept fest, an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgrenzung der Ureinwohner. In diesem Sinne kündigte der Freund des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro den Ausstieg Chiles aus der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker an. Kast sieht in indigenen Rechten den Versuch, die Geschichte der Eroberung und Unterwerfung der Ureinwohner zurück- und aufheben zu wollen.
Die Nachfahren der Eroberer wehren sich gegen diese Entwicklung. Vergleichbar mit der Haltung eines Teils der weißen US-Bevölkerung, der am gewalttätigen Rassismus festhält, gegen Schwarze, gegen die Latinos, gegen Ureinwohner.
Kast hat ein Vorbild für seine indigenenfeindliche Politik. Augusto Pinochet. Der General putschte 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende, mit dem Segen der CIA. Die Putschisten verfolgten Linke, folterten und ermordeten sie. Nicht nur die Linke war im Visier des Militärs, auch die Mapuche.
„Das lag unter anderem daran, dass viele von ihnen vor dem Staatsstreich 1973 Teil der „Bewegung hin zum Sozialismus“ waren. Denn zahlreiche indigene Organisationen beteiligten sich aktiv an der sozialen und politischen Mobilisierung und unterstützten die Unidad Popular unter dem 1970 zum Präsidenten gewählten Allende,“ analysiert das online-Magazin „Quetzal“.
Mapuche besetzten geraubtes Land, erklärten ihre Gemeinden zu autonomen Gemeinschaften, organisierten sich in Räten. Die Mapuche stoppten die Kolonialisierung und die damit zusammenhängende Marginalisierung der Ureinwohner-Völker.
Pinochet-Putsch, ein Krieg gegen die Mapuche
Das Militär warf den Mapuche-Organisationen und Gemeinden vor, politisch-militärisch indoktriniert zu sein, das Argument für den schmutzigen Krieg der chilenischen Armee gegen die Ureinwohner. Viele Mapuche-AktivistInnen wurden verhaftet. Soldaten stürmten die Häuser von Mapuche-Familien, auf der angeblichen Suche nach Waffen. Unzählige Verhaftete „verschwanden“ und gelten seitdem als „verschollen“.
Das online-Magazin „Quetzal“ zitiert einen Fall aus der Pinochet-Diktatur: „Víctor Queipul erzählt, dass die Spezialeinheiten beim Betreten des Hauses seine Frau ergriffen und ihr ein Stück Glut in den Mund steckten. Die Tochter und den Sohn banden sie einen ganzen Nachmittag lang an einen Baum. Ihn selbst brachten sie von seinem Haus weg und ließen ihn irgendwo wieder frei. Nach den Misshandlungen seiner Frau und der Kinder brannten sie das Haus nieder,“ ein Beispiel der vielfältigen Repressalien.
Die Einsatzzentrale des Pinochets-Krieges gegen die Mapuche befand sich in Temuco – der Hochburg der Großgrundbesitzer und der erklärten Mapuche-Feinde. Ihre Nachfahren fordern heute „eine harte Hand“ gegen die Mapuche auf der Grundlage des Anti-Terrorgesetzes, 1984 von der Junta erlassen, um möglich aufkeimenden Protest rasch ersticken zu können.
Die TAZ berichtete im September 2003, dass der Pinochet-Diktatur und ihren gezielten Tötungen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Darunter viele Mapuche. Bis zu 50.000 Frauen und Männer verhafteten die Putschisten. Auch Mapuche.
Eine Studie aus dem Jahr 1999 bestätige die Unterdrückung der Mapuche während der Diktatur. Präzise Zahlen der Mapuche-Opfer werden jedoch vermutlich nie ermittelt werden können. So lässt sich die ethnische Herkunft vieler ermordeter Kleinbauern oder von in Dörfern Verhafteten nicht mehr feststellen.
Der GfbV liegt eine Liste mit den Namen von 116 getöteten Mapuche vor. Mapuche-Repräsentanten gehen hingegen von mehr als 300 ermordeten Angehörigen ihres Volkes aus. Angehörige wurden gefoltert, auch Frauen und Kinder, etwa in den Dörfern Llaima, Viluco und Allanao. Berüchtigt ist der Überfall auf das Dorf Liquiñe (150 km südlich von Valdivia) im Oktober 1973, der 15 Mapuche das Leben kostete (siehe Chile: Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Mapuche-Indianern unter Ex-Diktator Pinochet 1973 – 1990; Ein GfbV-Memorandum, Januar 1999. von Theodor Rathgeber).
Eine Kommission der Vereinten Nationen bestätigte 1978: „Mit dem Tage des Putsches starteten die Großgrundbesitzer und Landbarone, das Militär und die uniformierte Polizei eine regelrechte Hetzjagd auf die Mapuche.“ 1979 stellte das Interamerikanische Komitee für Menschenrechte in Lateinamerika (Comité Interamericano de Derechos Humanos en América Latina) fest, dass die Mapuche aufgrund ihrer Ethnizität verfolgt wurden. Unter der Regierung Allende hatten viele Mapuche von der Agrarreform profitiert, die ihnen 700.000 Hektar Land zurückgegeben hatte. Andere hatten sich vor dem Putsch an der Besetzung von 75.000 Hektar Land von Großgrundbesitzern beteiligt. Im September 1972 erließ die Regierung Allende außerdem ein Gesetz (Ley No. 17.729), das den Mapuche grundlegende Rechte in der Verfassung sicherte: die Rückgabe verlorener Landrechte, die Erweiterung der territorialen Garantien, die Förderung sozialer und kultureller Belange, die Verbesserung des Gesundheitswesens und Unterricht in ihrer Muttersprache Mapudungun. All diese Versprechen wurden rückgängig gemacht, als Pinochet gewaltsam an die Macht kam.
Keine Wiedergutmachung
Nach dem Ende der Diktatur hoben die demokratischen Regierungen keineswegs die Maßnahmen der Diktatur auf. Die von Pinochet aufgehobene Landreform blieb ausgesetzt, die Enteignung der Mapuche ging weiter. In Kraft blieb auch die Verfassung der Diktatur und das Anti-Terrorgesetz der staatlichen Terroristen in Armee-Uniform. 1991 reformierte Präsident Aylwin das Gesetz, er verschärfte es. Das Anti-Terror-Gesetz wendet der Staat heute gegen Mapuche an, wenn diese sich mit Gewalt gegen die Staatsmacht wehren, leere Gebäude, Wälder und Felder in Brand setzen.
Daran will auch Kast festhalten. Er ist ein Vertreter der Oberschicht, Kast verspricht Ordnung zu schaffen. Er will mit der Staatsmacht die Drogenkriminalität, aber auch die Proteste eindämmen. Kast fühlt sich erzkonservativen Werten verpflichtet und setzt auf neoliberale Wirtschaftspolitik, wie schon die Militärdiktatur. Kast wandte sich gegen die gerichtliche Verfolgung von Folterern aus der Pinochet-Ära. Gewinnt Kast die Stichwahlen, kehren die Pinochet-Anhänger zurück, in Nadelstreif, ohne Uniform. Kast als Präsident wird deshalb auch den Verfassungskonvent blockieren.
Die demokratischen Regierungen haben nicht wiedergutgemacht, was den Mapuche vor und während der Diktatur angetan wurde. Die Mapuche werden weiterhin unterdrückt und inhaftiert, wenn sie die Rückgabe ihres Landes und die Einhaltung ihrer Rechte verlangen. Mapuche-AktivistInnen werden kriminalisiert, mit TerroristInnen gleichgesetzt.
Das online-Magazin „Quetzal“ kommt deshalb zum Schluss, dass Chiles Ratifizierung der ILO-Konvention 169 nur eine Farce ist. Die Mapuche sind auch die Verlierer der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die bisher betriebe neoliberale Politik sorgte für eine große sozio-ökonomische Ungleichheit in Chile. Die Mapuche zählten zu den ärmeren Schichten. Sie leiden zudem unter dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen ihres Landes. Ihnen bleibtnur ein kleiner Teil ihres ursprünglichen Landes. Selbst auf diesem können sie aber nicht selbstbestimmt, autark und nach ihrer althergebrachten Tradition leben, bestätigt „Quetzal“ die Kritik der Mapuche.
DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“ – Lateinamerika Nachrichten (lateinamerika-nachrichten.de)
EINE NEUE SOZIALE MOBILISIERUNG VON UNTEN – Lateinamerika Nachrichten (lateinamerika-nachrichten.de)
Pinochet und die Mapuche (quetzal-leipzig.de)
Plurinationales Argentinien? Indigene Renaissance vs. weißen Gründungsmythos (quetzal-leipzig.de)
Mapuche fordern Wahrheit und Gerechtigkeit (gfbv.de)
Denkmal gegen Pinochet-Diktatur: Das Museum der Erinnerung – taz.de
Zahl der Pinochet-Opfer höher als bisher bekannt (nd aktuell) (nd-aktuell.de)
Chile: Der Rechtsextreme Kast und der Linke Boric kommen in die Stichwahl – NPLA
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