Klammheimlich annektiert: Die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sind inzwischen Teil Russlands geworden.

By OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine - OSCE SMM monitoring the movement of heavy weaponry in eastern Ukraine, CC BY 2.0,

Von Wolfgang Mayr

Der Kreml schafft unumkehrbare Fakten, schreibt Denis Trubetskoy aus Kyjiw für Ukraine verstehen. Die beiden sogenannten Volksrepubliken integrierte Moskau in seinen allrussischen Markt. Eine Annektion ukrainischen Territoriums, ohne die berühmt-berüchtigten „grünen Männchen“ nach Luhansk oder Donezk zu schicken. Die Produkte aus diesen beiden Regionen werden auf dem russischen Markt angeboten und verkauft. Anders formuliert, die wirtschaftliche „Integration“ wird klammheimlich vollzogen. Die politische Annektion scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. Denn, warum lässt der Kreml an der ukranischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren?

Denis Trubetskoy befürchtet aufgrund dieser Entwicklung das definitive Scheitern des Minsker Friedensabkommens. Dieses wird gezielt boykottiert von den Machhabern der „Volksrepubliken“, „die finan­zi­ell und mili­tä­risch am Tropf des Kremls hängen,“ kommentiert Trubetskoy für Ukraine verstehen. Und, „Russ­land ist Geburts­hel­fer, Pate und Sponsor der soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk.“

Russische Pässe für Donbass

Dem „Anschluss“ an den russischen Markt ging ein politischer Schritt voraus. „Noch im April 2019 unter­schrieb der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin einen Erlass, der es den Bewoh­nern der „Volks­re­pu­bli­ken“ ermög­licht, die rus­si­sche Staats­bür­ger­schaft zu ver­ein­fach­ten Bedin­gun­gen zu erhal­ten,“ erinnert Trubetskoy an die vollzogenen Fakten. Die Ansuchen müssen nur einen Pass der beiden „Volks­re­pu­bli­ken“ vorweisen. Bis Mitte 2021 haben nach offi­zi­el­len rus­si­schen Angaben mehr als 600.000 so rus­si­sche Pässe erhalten.

Diese russischen Staatsbürger in der Ukraine konnten deshalb auch an Parlamentswahlen in Russland teilnehmen. Es waren immerhin ein Drittel, schätzt ukrainische Journalist. Sie konnten sich elektronisch in Servicezentren an der Wahl beteiligen, der russische Staat organisierte Busreisen zu Wahllokalen auf der anderen Seite der Grenze. Wahlentscheidend war die Beteiligung der neuen russischen Staatsbürger nicht, kommt Trubetskoy zum Schluss. Aber: „Doch war das ein wei­te­rer Schritt zur poli­ti­schen Inte­gra­tion der beiden „Volks­re­pu­bli­ken“ in die Rus­si­sche Föde­ra­tion, zumal mit dem frü­he­ren Donez­ker „Pre­mier­mi­nis­ter“ Alex­an­der Borodai und dem ehe­ma­li­gen Feld­kom­man­deur Sachar Pril­epin zwei pro­mi­nente Sepa­ra­tis­ten­ver­tre­ter als Kan­di­da­ten teilnahmen.“

Wirtschaftsunion?

Die beiden „Volksrepubliken“ standen sich lange feindlich gegenüber, überwachten peinlichst genau ihre Grenzen. Der Luhansker Republikchef wurde gestürzt, der Donzekzer ermordet. Ihre Nachfolger bemühen sich jetzt, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu bilden, bewertet Trubetskoy die beiderseitigen Bemühungen. Ihr Ziel, die beiden Regionen sollen sozial, wirtschaftlich und politisch an die angrenzende russische Region angeglichen werden. Dafür konnte Präsident Putin den russischen Unternehmer Jewgeni Jurt­schenko gewinnen. Über seine Pläne schreibt Trubetskoy:

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kyjiw.

Donbass – GfbV Blog

Ukraine/Russland: Chronik der Ereignisse im Januar 2016 – GfbV Blog

 

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