Deeskalation sieht anders aus: Putin kümmert sich wenig um die flauen EU-Proteste gegen den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

Von Wolfgang Mayr

Für Putin ist die Ukraine ein Teil der „russischen Welt“. Die EU-Europäer beschwören den Dialog; unvorstellbar, dass die Nato die Ukraine verteidigt, falls die russischen Truppen in den ukrainischen Donbass einmarschieren. Mykhailo Samus vom New Geopolitics Research Net­work analysiert auf „Ukraine verstehen“ die neuste Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Die Wortmeldungen der EU fallen zahm aus, die Europäer üben sich in einem unterwürfigen Dialog. Stellvertretend dafür ein Kommentar der Tageszeitung „Die Welt, die empfiehlt die Ängste Putins ernst zu nehmen. Von den Ängsten der Ukraine keine Rede, von den Befürchtungen der Balten und Polen genau so wenig. Die Ukraine also opfern, um Putin seine Ängste – die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – zu nehmen?

Mykhailo Samus kommt auf „Ukraine verstehen“ zum Schluss, dass die Videokonferenz zwischen den Präsidenten Biden und Putin nicht zu einer Deeskalation geführt hat. Putin hat gar kein Interesse an einer Deeskalation. Er nutzt die Gunst der Stunde, nach dem Afghanistan-Debakel des „Westens“. Putin ist überzeugt, dass die EU-Europäer mit ihrer Nato für die Ukraine keinen Finger rühren werden. Die EU-Staaten schaffen keine gemeinsame Politik gegen die Pandemie. Noch viel weniger ist eine gemeinsame strikte Haltung gegen Russland zu erwarten. „Es ist offensichtlich, dass der russische Präsident Putin es eilig hat, das geopolitische Bild Europas zu verändern und sich die Vor­herrschaft im so genannten postsowjetischen Raum zu sichern,“ wirft Samus Putin eine klare Strategie vor.

Putin will sich nämlich rächen, für „die größte geopolitische Katastrophe des  20. Jahrhunderts“, erklärt Samus das Handeln von Putin, die Katastrophe ist laut Putin der Zusammenbruch der Sowjetunion.

Putin will zurück in die sowjetische Großmacht-Ära, deshalb die Aggres­sion gegen die Ukraine, Georgien, Moldau, deshalb die Destabilisierung auf dem Balkan, Kriege im Nahen Osten und in Afrika, erläutert Samus die russische Außenpolitik. Putin agiert unbeeindruckt von westlichen Warnungen und Dialog-Aufforderungen. Der Westen ist in den Augen Putins schwach und unentschlossen, „er wird es niemals wagen, einen Krieg zu führen,“ interpretiert Samus die Provokationen des russischen Präsidenten. Dieser setzt auf Krieg, „denn sein Idol Stalin hat Millionen von Sowjetbürgern für seine Ideen vernichtet,“ beschreibt Samus die fehlende humanitäre Haltung des russischen Präsidenten.

Während die EU recht hilflos auf das Treiben Putins starrt, agiert dieser nach einem Plan. Truppen an der ukrainischen Grenze, Energiekrise, Grenzprovokationen an den baltischen und polnischen Grenzen, die gezielte Destabilisierung des Balkans, außenpolitische Abenteuer, die den russischen antiwestlichen Nationalismus befeuern. „Putin wird wohl nächstes Jahr den Druck auf den Westen weiter erhöhen, da die negativen Trends in Russland zunehmen werden,“ warnt Samus vor weiteren diplomatischen Kniefällen der EU-Staaten.

„Leider glauben westliche Politiker, dass es möglich ist, sich mit Putin zu einigen, und versuchen, einen konstruktiven Dialog mit ihm aufzubauen,“ umschreibt Samus die westliche Rückgrat-Losigkeit. Samus geht davon aus, dass der Kreml eine Offensive gegen die Ukraine durchführen wird, „aus Russland, aus Belarus, der besetzten Krim, dem besetzten Donbas und aus Transnistrien (der besetzte Teil der Republik Moldau).“

Samus rät der EU und der Nato, sich anhaltend stark diplomatisch und wirtschaftlich gegen Putin zu wehren, gegen seine globale Erpressung. Notwendig findet Samus auch die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen, zur Selbstverteidigung. „Russland wird erst dann aufhören, die Ukraine militärisch zu bedrohen, wenn es erkennt, dass jede neue militärische Aggression zu viel kosten wird.“

Mykhailo Samus ist Direktor der Denkfabrik „New Geopolitics Research Network“ – CESifo.

 

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