Von Wolfgang Mayr

Die abziehenden russischen Eroberungstruppen um Kyiv hinterlassen verbrannte Erde, kaputte Dörfer und Städte, vergewaltigte Frauen, ermordete Zivilisten, zerstörte Leben. Ähnliches wird sich wohl auch dort „abspielen“, im Norden, im Osten und im Süden des Landes, wo die russische Armee, ihre tschetschenischen Söldner, die rechtsradikale „Wagner-Gruppe“ und „linke Revolutionäre“ Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen. Charkiv, Mariupol, Odesa, usw.

Aus Moskau heißt es, russische Soldaten waren das nicht. Ähnlich argumentierten im Krieg der Serben gegen Bosnien in den 1990er Jahren serbische Politiker über den Beschuss von Sarajewo durch Scharfschützen. Bosnische Milizionäre sollen Marktplätze beschossen haben, um die Weltöffentlichkeit für die bosnischen Belange zu gewinnen. Mit diesem „Narrativ“ hantieren heute die russischen Kriegsherren.

30 Jahre nach dem Bosnien-Krieg operiert die russische Armee in der Ukraine nach der bosnischen Blaupause. Die GfbV dokumentierte damals in Zusammenarbeit mit AktivistInnen und Journalisten vor Ort die Kriegsverbrechen der serbischen Armee. Mit der ausführlichen Dokumentation Bosniens Tragödie – Europas Schande klagte die GfbV die europäische Untätigkeit an.

30 Jahre danach findet die nächste Tragödie statt, die ukrainische. Seit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar dokumentiert Human Rights Watch mehrere Fälle, in denen russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Tschernihiw, Charkiw und Kiew Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begangen haben. Dazu gehören Vergewaltigungen, Hinrichtungen, sonstige Gewalt und Drohungen gegen Zivilisten.

Soldaten waren an der Plünderung von zivilem Eigentum beteiligt, einschließlich Lebensmitteln, Kleidung und Brennholz.

Klartext redet Carla Del Ponte, „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, sagte die einstige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien und für die Ermittlungen zum Völkermord in Ruanda. In einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ warb Del Ponte für die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls, „um Präsident Putin und andere führende russische Politiker für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die in der Ukraine seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar begangen wurden.“

Innerhalb von fünf Wochen seien Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern getötet, mehrere Millionen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und viele Städte durch Bombenangriffe zerstört worden.

Laut Del Ponte bedeutet die Ausstellung eines Haftbefehls nicht, dass Putin verhaftet werde. Mit einem internationalen Haftbefehl werde ihm unmöglich sein, sein Land zu verlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haaf leitete – nach einer entsprechenden Aufforderung von 40 Staaten – am 3. März Ermittlungen ein wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Im Interview mit der Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ beschreibt Del Ponte die rechtlichen Hürden. Es braucht Beweise, die hochrangige Politiker und Militärs belasten, führte Del Ponte aus. Es muss belegt werden können, dass die Spitze der Befehlskette dieKriegsverbrechen geplant, angeordnet und ausführen habe lassen.

Die Ukraine erkannte 2014 die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs für die auf ihrem Hoheitsgebiet begangenen Verbrechen an. Russland hingegen zog 2016 seine Unterschrift unter den Vertrag über das Römische Statut zurück, mit dem der Internationale Strafgerichtshof 1998 gegründet wurde.

Ukrainische Menschenrechtsorganisationen, ukrainischen Behörden und Human Rights Watch sammeln Zeugenaussagen über das Vorgehen der russischen Truppen, dokumentieren die ständig steigende Zahl der russischen Kriegsverbrechen.  30 Jahre nach Bosnien wiederholt sich also mit wuchtiger Vehemenz die ukrainische Tragödie. GfbV-Gründer Tilman Zülch geißelte damals Europas Schande. Butscha, Irpin, Maiupol, Odesa, Charkiv, Europas Schande wiederholt sich.