Friedensmacht Russland

Für Teile der westeuropäischen Linken ist Putin-Russland noch immer das Land ihrer Sehnsucht. Ein erschreckendes Sehnsuchtsland, in dem JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen ermordet werden.

Von Wolfgang Mayr

Italienische Kommunisten demonstrierten vor einer oberitalienischen Nato-Basis. „Italien raus aus der Nato, die Nato raus aus Italien“, die Slogans der „Pazifisten“. So als ob die Nato in die Ukraine einmarschiert wäre, die Nato als Kriegstreiber. Verkehrte Welt.

In Russland wagen sich Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Die russische Polizei geht wenig zimperlich gegen die DemonstantInnen vor. Polizeigewalt und Haftstrafen, die Antwort des Putin-Regimes auf die Proteste.

Der russische Staat verfolgt seit Amtsantritt von Präsident Putin KritikerInnen seiner Politik. Oppositionelle werden gezielt vergiftet, wie Alexej Nawalny, der den Anschlag aber überlebte und seit seiner Genesung inhaftiert ist. Boris Nemzow, ein Vorgänger von Nawalny, hingegen wurde auf offener Straße erschossen. Zu den Opfern dieser Repression zählen MenschenrechtlerInnen und AnwältInnen. Opfer des Putin-Regimes. Vor wenigen Wochen verfügte die russische Justiz die Schließung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, weil angeblich eine ausländische Spionageorganisation.

Mit tödlicher Härte ließ Präsident Putin seine „Sicherheitskräfte“ auf Journalisten los. Im Visier standen Medien-Leute, die über dem zweiten Tschetschenienkrieg berichteten. Allein im Jahr 2000 wurden fünf Journalisten, die über Gräueltaten der Armee und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien informiert hatten, ermordet: Igor Domnikow, Sergej Nowikow, Iskandar Chatloni, Sergej Iwanow und Adam Tepsurgajew. Kritik aus dem Westen: Fehlanzeige.

Zu den bekanntesten Opfern der Putin-Killer gehört die Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja. Als Redakteurin der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta machte sie schwerste Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus bekannt. Am 7. Oktober 2006 wurde Politkowskaja in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen.

Die Auftraggeber des Mordes sind ebenso wenig ermittelt wie bei den Morden an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und dem Politiker Boris Nemzow. Auch in den Fällen der Giftanschläge auf den Menschenrechtler Wladimir Kara-Mursa sowie auf den Anti-Korruptionsaktivisten Alexej Nawalny konnten – wollten oder durften wohl eher nicht – die Ermittlungsbehörden die Auftrags-Morde nicht aufklären.

Putin, er befehligte als Oberkommandierender den zweiten Tschetschenienkrieg, versuchte Informationen darüber zu unterbinden. Aus dem hermetisch abgeriegelten und zerbombten Land – ein früher Labor der russischen Luftwaffen für den späteren tödlichen „Einsatz“ in Syrien – durften die Meldungen über Kriegsverbrechen nach draußen dringen. Der Westen nahm auch die Massaker und die Zerstörung Tschetscheniens widerspruchlos in Kauf.

2014 starb der Journalist, Dolmetscher und Oppositionelle Andrei Mironow bei Gefechten in der Ost-Ukraine zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Milizen in Slowjansk. Ums Leben kam auch der italienische Journalist Andrea Rocchelli. Für die Morde wurde ein italienisch-ukrainischer Nationalgardist verantwortlich gemacht.  Auf Grund der Recherchen des italienischen Journalisten Cristiano Tinazzi wurde der mutmaßliche Mörder von einem italienischen Gericht freigesprochen. Laut Tinazzi fielen Mironow und Rocchelli einem Kreuzfeuer zum Opfer.

Mironow befand sich schon immer im Visier des Regimes. In der sowjetischen Ära engagierte sich Mironow in der Samisdat-Bewegung für die Verbreitung systemkritischer Literatur. 1985 wurde er wegen „antisowjetischer Aktivitäten“ verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe Exil verurteilt. Laut Mironow wurde er in der Haft einer Scheinhinrichtung unterzogen. 1987 wurde er in der Folge der liberalen Politik des KPdSU-Chefs Michail Gorbatschow aus dem Gefängnis entlassen.

In der Ära Jelzin und in der Ära Putin engagierte sich Mironow als Menschenrechtsaktivist und unterstützte politische Häftlinge. Während des Ersten und Zweiten Tschetschenienkrieges half Mironow den zahlreichen tschetschenischen Kriegsflüchtlingen.Es bleibt der Nachgeschmack, Mironow und sein italienischer Partner fielen nicht ukrainischen Schützen zum Opfer, sondern russischen Milizionären.

Präsident Putin empfindet Journalisten als Feinde. Sie widersprechen seiner Propaganda, seinen Lügen, seiner Desinformation. Die journalistische Arbeit ist in den vergangenen Jahren drastisch eingeschränkt worden. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert, dass sich die Arbeitsbedingungen alarmierend verschlechtert haben. Gewalt zählt in Russland zur größten Bedrohung für die Pressefreiheit. Das Land steht im Welt-Ranking zur Pressefreiheit auf Platz 140. Danach folgen nur noch Länder wie Syrien, Burma und Nordkorea. Seit wenigen Tagen gelten weitere harte Maßnahmen gegen die Pressefreiheit.„Reporter ohne Grenzen“ weist darauf hin, dass JournalistInnen akut von drakonischen Strafen bedroht sind.

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