„Putins Netz“

Der russische Präsident und seine KGB nahen Oligarchen haben in den vergangenen Jahren Russland gekapert. Die westlichen Dienste und Politiker schauten geflissentlich weg. Weil die Kasse stimmte.

Von Wolfgang Mayr

Catherine Belton, ehemalige Moskaukorrespondentin der Financial Times, beschreibt in ihrem Buch „Putins Netz“ Russland als ein mafiöses Geflecht aus Kontrolle, Korruption und Machtbesessenheit. Dieser mafiöse Staat führt jetzt einen Eroberungskrieg in der Ukraine, seine Soldaten begehen Kriegsverbrechen, zerstören Dörfer und Städte, vertreiben Menschen. Den Befehl dafür gab Putin, er fordert seine Truppen auf, die Ukraine zu Ent-Nazifizieren, im Klartext, UkrainerInnen zu töten.

Trotzdem gibt es im Westen genügend Menschen, die Putin zu applaudieren. Linke, die Russland noch immer als einen linken Staat sehen, Rechte, weil Putin auf Familie, Glaube und Tradition setzt, „Querdenker“ und No Vax, die in Putin den potenten Gegner der Verschwörer sehen.

Putin, kommt Catherine Belton zum Schluss, ist ein krimineller Strippenzieher, sein Netz eine Struktur aus Abhängigkeiten, organisierter Kriminalität und gigantischer Geldwäsche. Bereits als Vize-Bürgermeister von St. Petersburg nutzt Putin die Mafia-Clans, die die   Geschäfte rund um den Hafen beherrschten. Putin nutzt sie, recherchierte Belton, um Öl- und Gas-Lizenzen an ein Netzwerk von Tarnfirmen im Ausland zu vergeben. Die Gewinneverschwinden in schwarze Kassen und in geheimen KGB-Zellen im Westen.

Als Präsident Russlands dehnte er das St. Petersberger Geschäftsmodell auf das ganze Land aus. Putin verscherbelte bei der groß angelegten Privatisierung – der Westen lobte diese angebliche marktwirtschaftliche Politik – die Schlüsselindustrien an seine engen Freunde mit KGB-Hintergrund. Sie müssen ihren nicht erarbeiteten Reichtum mit der Kreml-Clique teilen. Die im Land nicht benötigten überschüssigen Milliarden verschoben Putin und seine treuen Gehilfen in westliche Steueroasen. Mit diesen Unsummen korrumpierte Putin die westlichen Demokratien, wirft Belton den Demokraten absolute Blauäugigkeit vor.

Belton zitiert Großbritannien als Beispiel grenzenloser Gier. Russische Unternehmen überschwemmten strategisch die Londoner Börse, Oligarchen investierten massenhaft. Der Westen frohlockte, weil er vermeintlich gewonnen hat, weil Russland angeblich auf die liberale Marktwirtschaft und vielleicht auf die Demokratie setzte. Ein Trugschluss oder besser, Selbstbetrug. Die westliche Wirtschafts-Elite wollte sich am Goldrausch in Russland beteiligen.

Belton formuliert es hart, russisches Schwarzgeld überschwemmte die City, die liberalen britischen Finanzgesetze ermöglichten das Weißwaschen der Schwarzgelder aus Russland. Diese Finanz-Aktionen standen unter der Aufsicht des Kremls. Das kapitalistische Profitstreben der westlichen Wirtschaft und ihrer politischen Vertreter samt Lobbyisten erleichterte Putin und seinen Oligarchen ihr Agieren. Nicht nur im Londoner Bankenviertel schaute man bewusst weg, wenn es um russisches Geld und Einflussnahme ging, wirft Belton der westlichen Politik völliges Versagen vor.

Die Wirtschaftspolitiker in der EU freuten sich über das kapitalistische Gebaren der neuen russischen Elite. Ihnen war es offensichtlich egal, wenn Russland Einfluss auf die westliche Politik nahm, Hauptsache die Kasse war voll. Belton belegt detailliert die russischen Interventionen in der EU und in den USA. So strömten riesige Summen in die Propaganda der Brexit-Kampagne von Boris Johnson und Nigel Farage sowie in die Verbreitung von Fake News.

In den USA setzte Putin gezielt auf den Unternehmer Donald Trump, der wegen russischer Investoren der Pleite entgehen konnte, schreibt Belton. Dies belegt auch Craig Unger in seinem 400 Seiten starken Buch „Trump in Putins Hand – die wahre Geschichte von Donald Trump und der russischen Mafia“, erschienen 2018. Russisches, später rein gewaschenes, Schwarzgeld wird wohl auch eine Rolle beim Trump-Wahlsieg gespielt haben.

In West-Europa finanzierte Putin aus seiner Öl- und Gaskasse rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien, so soll die italienische Lega wie auch die Le Pen-Partei Front National jede Menge Rubel erhalten haben. Mit billigen Energie-Lieferungen gewann Putin den ungarischen Ministerpräsidenten Orban für seine Aggressionspolitik, auf dem Balkan schüren russische Nationalisten den Konflikt zwischen Serben und Bosniaken. Unter den Augen der EU und der NATO.

In seinem Staat lässt Putin unbotmäßige Oligarchen wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaften, sein Netz sorgt für Rechtsbeugung, Erpressung, illegale Konten und staatliche Machtausübung wie bei der Mafia, wo Abtrünnige bestraft werden. Ex-KGB Offizier Alexander Litwinenko wurde vergiftet. Agent Sergei Skripal, Informant für westliche Geheimdienste, überlebte nur knapp einen Giftangriff. Wie der Ex-Oligarch Beresowski in London starb, wurde nie geklärt.

Putin führte als Präsident Russland in einen zweiten Krieg gegen Tschetschenien, seine Marionette Medwedew schickte russische Soldaten nach Georgien, seit acht Jahren lässt Putin einen Bombenkrieg in Syrien führen. 2014 annektierte Russland die ukrainische Krim, rüstete Milizen im Donbas für ihren anti-ukrainischen Terror auf und überzieht seit Ende Februar die Ukraine mit einem Vernichtungskrieg. Die westeuropäischen Pazifisten schwiegen, die Linke schwafelte von Dialog und Diplomatie, die Regierenden und ihre Sicherheitsberater, wie der Merkel-Experte Erich Vad, wollten die russische Gefahr wegen der gut laufenden Geschäfte nicht erkennen. Ein Fall von Amtsunterlassung oder gar Versagen?

Mit diesem russischen Staat, seinem Präsidenten und den Oligarchen trieb der Westen einen schwungvollen Handel. Besonders schamlos Deutschland. Der „lupenreine Demokrat“, der Sozialdemokrat Schröder über seinen Männer-Freund Putin, ist ein lupenreiner Diktator, der die Demokratiebewegung, Menschenrechtsorganisationen und freie Medien zerschlug. Putin räumte kaltschnäuzig Oligarchen weg, die ihm im Weg standen, wie Michail Chodorkowski und Boris Beresowski. Chodorkowski wurde wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Und noch immer verdient der russische Staat und die damit verbandelten Oligarchen täglich eine Milliarde Euro aus dem Öl- und Gasgeschäft mit der EU. Gelder, die direkt in den Krieg gegen die Ukraine fließen, Blutgeld, das dafür sorgt, dass Russland noch lange sein „Brudervolk“ bekriegen kann. Dafür sorgt auch das Lobbying der deutschen Arbeitgeber und der deutschen Gewerkschaften.

Die Spur des Geldes, diese zeichnet Catherine Belton in ihrem Buch „Putins Netz“ nach. Kurzum erschreckend. Eine Spur, die auch zerstörte Städte wie Grosny in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien und seit 2014 auch in der Ukraine – Mariupol, usw – verbindet. Gleich vier Oligarchen zeigten Belton wegen ihrer schonungslosen und für sie wenig schmeichelhafte Analysen an. Der Staatskonzern Rosneft, Aufsichtsratsvorsitzender ist der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder, musste seine Klage zurückziehen, weil die Vorwürfe haltlos waren.

Die grenzenlose Paktelei der westlichen Staaten mit dem Putin-Regime und seinem Apparat ermöglichte den russischen Krieg in der Ukraine.

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