RAIPON hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt: Glückwunschadresse an Putin zum verbrecherischen Angriffskrieg

Die Anbiederung an Putin und Gratulation zum Angriffskrieg müssen nun Konsequenzen für den Status bei den Vereinten Nationen und im Arktischen Rat haben. Ein Schlag ins Gesicht aller MenschenrechtsaktivistInnen

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Von Jan Diedrichsen
 
RAIPON ist als „Assoziation der indigenen kleinen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens“ entstanden. 33 Jahre nach der Gründung der Dachorganisation hat sie durch das Schreiben des RAIPON-Vorsitzenden Grigory P. Ledkov an den russischen Präsidenten Wladimir Putin komplett ihre Glaubwürdigkeit verspielt. In dem Schreiben heißt es u. a.:
 
„Acht lange Jahre lang haben die Einwohner von Lugansk und Donezk mit Schmerz im Herzen die Hoffnung auf die Wiederherstellung der Menschenrechte in der Ukraine und die Gleichheit aller Bürger ohne Ausnahme gehegt. Friedensförderung ist nie einfach. Wir unterstützen Ihr Bestreben und die Entscheidung, die Rechte und Interessen der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Sicherheit des gesamten multinationalen Russlands zu schützen.“
 
Das Schreiben an den „Lieben Wladimir Wladimirowitsch!“ wurde am 1. März verschickt und ist ein Schlag ins Gesicht von allen MenschenrechtsaktivistInnen, die sich in diesen Tagen couragiert gegen den Krieg äußern. Er ist ein Schlag ins Gesicht auch gegen die vielen mutigen VertreterInnen der indigenen Völker des Nordens, die sich kritisch seit Jahren für ihre Rechte und damit für das Überleben ihrer Völker einsetzen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Es ist daher um so bedauerlicher, dass über 30 regionale RAIPON-Assoziationen das Schreiben mit unterzeichnet haben.
 
Es ist eine Tragödie zu erfahren, was aus dieser einstmals so großartigen Organisation geworden ist. Persönlich erinnere ich mich an die guten Gespräche und Kooperationen, die mit RAIPON-Vertretern und der FUEN zur Jahrtausendwende, noch unter dem Vorsitz des Aktivisten Pawel Wassiljewitsch Suljandsiga, möglich waren. 2013 wurde Ledkov unter dubiosen Bedingungen an die Spitze gewählt und somit hat sich die russische Machtnomenklatura durchgesetzt. Ledkov ist Abgeordneter der russischen Duma für Putins Partei „Einiges Russland“ – und auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
 
Es muss nun deutlich gemacht werden, dass RAIPON nicht weiter in den internationalen Gremien die Interessenvertretung der indigenen Völker übernehmen kann. Das gilt für die Rolle beim Ständigen Forum für indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen und dem UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker für die Weiterentwicklung indigener Rechte. Auch der Beraterstatus beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat sollte schnellstens suspendiert werden. RAIPON ist eine der sechs indigenen Organisationen die als ständiger Teilnehmer im Arktischen Rat vertreten sind – auch das ist nicht haltbar.
 
Es gilt nun die unabhängigen und kritischen Stimmen der indigenen AktivistInnen im Norden zu unterstützen und ihre Meinung in den Mittelpunkt zu stellen. RAIPON hat alle Glaubwürdigkeit verloren.
RAIPON

Die Assoziation der indigenen kleinen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens wurde als Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte indigener Völker in Russland einsetzt 1989 gegründet. VertreterInnen aus ganz Russland konnten erstmals öffentlich und frei über die katastrophale Lage der ursprünglichen Bevölkerung des Nordens berichten. Zu den Teilnehmern gehörte auch der damalige Staatspräsident Michail Gorbatschow. Der erste Vorsitzende wurde der von der fernöstlichen Halbinsel Sachalin stammende Schriftsteller Wladimir Sangi.

Im Oktober 2012 erließ das russische Justizministerium ein sechsmonatiges Betätigungsverbot für RAIPON. Es drohte die Auflösung der Organisation. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich stark für RAIPON eingesetzt und pflegte enge Kontakte. Durch die internationalen Protesten konnte die Schließung abgewandt werden.

Doch die Organisation verlor anschließend immer stärker ihre Unabhängigkeit. 2013 wurde Grigori Ledkow aus dem autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in einem umstrittenen Verfahren zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem der international angesehenen Favorit Pawel Suljandsiga seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Ledkow ist Abgeordneter der Staatsduma für die Partei Einiges Russland.

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