Deutsche Minderheiten aus dem Koalitionsvertrag gestrichen: Verwirrung über Kurs der neuen Bundesregierung

Von Jan Diedrichsen

Das Lesen eines Koalitionsvertrages erinnert ein wenig an politische Rosinenpickerei. Abhängig von den eigenen politischen Präferenzen wird der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne, FDP derzeit nach Stichwörtern durchforstet. Die wenigsten haben Zeit und Muße die gesamten 177 Seiten durchzulesen. Gestern berichteten wir über die Initiative „Minority Safe Pack“ der europäischen Minderheiten, die ausdrücklich von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag erwähnt wird. Das ist ein Erfolg – nicht zuletzt auch ein Erfolg von umtriebigen FUEN-„Lobbyisten“ und engagierten EU-Abgeordneten, die sich von der Europäischen Kommission politisch ob ihres Minderheiten-abweisenden Kurses zurecht nicht ernst genommen fühlen.

Für Enttäuschung, Frustration und gar politisches Entsetzen sorgt jedoch die Tatsache, dass die deutschen Minderheiten in Europa mit keinem Wort Erwähnung finden. Ein erfahrener Beobachter der Minderheitenpolitik mit Blick auf die deutschen Minderheiten in Europa spricht sogar von einem Skandal: zum ersten Mal seit Jahrzehnten finden die deutschen Minderheiten im Ausland mit keinem Wort Erwähnung. Benannt wird allein „das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“.

Im Koalitionsvertrag 2018 las sich das noch anders und ausführlich.

Mit Blick auf die Minderheiten in Deutschland – den Sorben, Friesen, Dänen, Sinti und Roma – wurde eine Standard-Formulierung der vergangenen Jahre erneut aufgegriffen.

Die Kernforderung des SSW, der Partei der dänischen Minderheiten und der Friesen in Schleswig-Holstein, nämlich die autochthonen Minderheiten endlich, wie im Wahlkampf von den meisten Parteien freihändig unterstützt, ins Grundgesetz aufzunehmen, findet sich ebenfalls mit keinem Wort wieder.

Die Streichung aller Verweise auf die religiösen Minderheiten und den Schutz der Christen, vor allem im Nahen Osten, ist im Vergleich zum Vorgängervertrag ebenfalls auffällig.

Bei der Analyse des Koalitionsvertrages ist wichtig zu beachten, dass es sich um kein politisches „Grundgesetz“ handelt. Keine der erwähnten Punkte garantiert die Umsetzung, doch geben sie eine gute (argumentative) Grundlage für das politische Arbeiten der nächsten Jahren.

Dass die neuen Koalitionäre jedoch komplett die Verweise auf die deutschen Minderheiten im Ausland entfernt haben, darf keine politische Botschaft sein, sondern nur ein Versäumnis, denn das würde die gute Arbeit der letzten Jahrzehnte in Frage stellen. Hier ist schnell Aufklärung zu leisten und die Bedeutung der deutschen Minderheiten im Ausland herauszustreichen.

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN (AGDM) feierte kürzlich in Nordschleswig, Dänemark, das 30-jährige Bestehen. Die deutschen Minderheiten und ihre unverzichtbare Arbeit als Brückenbauer und Versöhner kann gar nicht überbewertet werden. Die deutschen Minderheiten haben ganz zentral das Bild über die Deutschen in unseren Nachbarländern mit geprägt.

Das hätte einer neuen Bundesregierung durchaus die Erwähnung im Koalitionsvertrag wert sein müssen.

Um die Wogen zu glätten und ein starkes Signal an die Minderheiten zu senden, kommt der Benennung der nächsten Minderheitenbeauftragten wichtige Bedeutung zu. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, mit politischem Gewicht und Durchsetzungskraft wäre dann am Ende hoffentlich bedeutungsvoller als eine fehlende Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mitglieder der AGDM

CZ – Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien
DK – Bund Deutscher Nordschleswiger BDN
EE – Verein der Deutschen Estlands
FR – Elsaß-Lothringischer Volksbund
GE – Assoziation der Deutschen „Einung“
HU – Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen LdU
HR – Deutsche Gemeinschaft Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien
KS – Volksrat der Deutschen Kyrgizstans
KZ – Assoziation der gesellschaftlichen Vereinigungen der Deutschen Kasachstans “Wiedergeburt” LV Verband der Deutschen in Lettland
MD – Deutsches Haus Hoffnung
PL – Verband der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen VDG
PL – Masurische Gesellschaft
RO – Demokratisches Forum der Deutschen DFDR
RUS – Internationaler Verband der deutschen Kultur IVDK
SLO – Gottscheer Altsiedler Verein
SK – Karpatendeutscher Verein
SRB – Deutscher Volksverband
UA – Rat der Deutschen der Ukraine
UZB – Kulturzentrum der Deutschen in Usbekistan

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