Die FUEN zeigt Zähne: Die europäischen Minderheiten lassen sich von den EU-Oberen nicht abspeisen

Von Wolfgang Mayr

Die Bürgerinitiative „minority safepack“ der Federal Union of European Nationalities (FUEN), dem Dachverband der autochthonen Minderheiten Europas, gibt sich nicht geschlagen. Mit einer Klage wendet sie sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. FUEN-Anwalt Thomas Hieber stellt in seiner 500-seitigen Schrift fest, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission nicht rechtskonform ist. In der Kommissions-Antwort an die FUEN fand Hieber formale und argumentative Fehler.

Trotz mehrheitlicher Zustimmung im EU-Parlament versenkte die Kommission die Bürgerinitiative für einen Minderheitenschutz in der EU. Anwalt Hieber ist sicher, damit verstößt die Kommission gegen das eigene Verfahrensrecht, auch weil sie nicht auf die inhaltlichen Anliegen eingegangen ist. In der Klage wird die Kommission aufgefordert, sich mit dem EU-Minderheitenschutz auseinanderzusetzen.

Das EU feindliche Ungarn kündigte bereits Unterstützung der Klage an, aber auch Regionen der Minderheiten stehen hinter der FUEN. Anwalt Hieber hofft, dass im nächsten Jahr eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Eine erstinstanzliche Entscheidung erwartet Hieber Ende 2022 oder Anfang 2023.

Ein langer Weg, den die FUEN trotzdem beschreiten will. Auf ihrer Delegiertenversammlung Mitte September in Trst/Trieste kritisierten TeilnehmerInnen die EU-Kommission und erinnerten daran, dass die Kopenhagener Kriterien des Minderheitenschutzes nicht nur für neue Mitglieder gilt, sondern eine Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten darstellt. Als eine mögliche Chance wird die angelaufene Konferenz über die Zukunft Europas gesehen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Dort will die FUEN die MSPI-Ziele einbringen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist eine öffentliche Debatte in den Mitgliedsstaaten über „die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union“. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und den ausgearbeiteten Empfehlungen zu folgen.

Die FUEN fordert die Konferenz auf, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten und ihrer Kulturen und Sprachen ausdrücklich als eindeutige Zuständigkeit und Verpflichtung in die Verträge der Europäischen Union aufzunehmen. In der Resolution wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem:

  • – die Überwachung der Situation nationaler und sprachlicher Minderheiten vollständig in ihren Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzubeziehen;
  • – entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards für den Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu erarbeiten, die fest in einen Rechtsrahmen eingebettet sind, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der gesamten EU gewährleistet;
  • – eine sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit mit dem Europarat auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu initiieren und einzuleiten,
  • – dringende Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Minderheitensprachen in der EU zu ergreifen
  • – eine Strategie für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, auszuarbeiten

Die vollständige Resolution kann HIER heruntergeladen werden.

 

Der korsische Europaparlamentarier François Alfonsi sprach sich für den Schutz der Sprachenvielfalt aus.  „Diversität ist das Herzstück Europas und eine große Ressource.“ Alfonsi appellierte an die Europaparlamentarier, eine gemeinsame Strategie zu diesem Thema zu verfolgen. „Unsere Sprachen sind ein immaterialles Erbe. Sie müssen weiterhin leben und dürfen nicht in Gefahr geraten.“

UN-Sonderberichterstatter de Vrennes zu Gast

Die FUEN holte sich zum 65. Kongress den UN-Sonderberichterstatter nach Triest. Es war eine gute Wahl, den Sonderberichterstatter Fernand de Vrennes als Gastredner einzuladen. Seine Aussage war unmissverständlich, de Vrennes sprach Klartext. „Minderheitenrechte sind Menschenrechte,“ sagte er. Seine Warnung, weltweit sind Minderheiten gefährdet, besorgt zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter über die nationalistischen Tendenzen in Europa.

De Vrennes will deshalb Regierungen davon überzeugen, dass die vielfach angestrebte Assimilierung von sprachlichen und nationalen Minderheiten Gesellschaften und Staaten in ihrem Zusammenhalt bedroht. Integration ist die Losung, nicht die Assimilierung, unterstrich de Vrennes.

Der Sonderberichterstatter geißelte auch die sozialen Medien. Laut seinen Aussagen richten sich drei Viertel aller Hatespeech gegen Minderheiten. „Die meisten Konflikte betreffen Minderheiten“, sagte de Varennes. Er würdigte die Minderheitenrechte-Initiative MSPI der Fuen und betonte, dass sie trotz der Absage – die er als unverschämt bezeichnete – durch die EU-Kommission viel in Bewegung gesetzt habe. „Man muss Diversität feiern und loben und die Fortschritte sehen, anstatt Angst davor zu haben“, der Appell des UN-Sonderberichterstatters an die Mehrheitsgesellschaften.

Sichtbarkeit für Minderheiten

Den Mutmacher-Appell griff FUEN-Vorsitzender Lorant Vincze in seiner Rede auf. Er bezeichnet 2020 trotz des Neins aus Brüssel als ein erfolgreiches Jahr. Es ist weiterhin sein Ziel, die Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene zu sichern und die Kontrolle darüber nicht den Nationalstaaten zu überlassen – das Ziel der von der FUEN mitgetragenen europäischen Bürgerinitiative MSPI. Dieses Projekt gab der Fuen eine neue Perspektive und auch mehr Sichtbarkeit in der europäischen Politik. Aus allen Ecken Europas gab es Solidarität, nachdem die Vertretung der Nationalstaaten in der EU, die Europäische Kommission, die MSPI-Vorschläge nicht in europäisches Recht umwandeln wollte. Gegen den Willen des EU-Parlamentes.

„Heute ist das Thema der autochthonen Minderheiten besser bekannt als noch vor zehn Jahren. Wir sind sichtbar, wir sind auf der Landkarte zu finden. Auch wenn dies noch kein Grund zum Feiern ist, so können wir doch stolz auf diese Errungenschaften sein, und wir sind entschlossen, in Zukunft darauf aufzubauen“, gab sich Vorsitzender Vinczekämpferisch.

Quelle: Nordschleswiger; Fuen

 

 

 

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