Per Gesetz plündern

Brasilien öffnet indigene Territorien land- und rohstofflüsternen Konzernen

Von Wolfgang Mayr

Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat den umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Bergbau auf indigenem Land erlaubt. Den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine nimmt Brasiliens rechtsradikaler Präsident und Putin-Freund zum Anlass, Genehmigungsverfahren für Bergbau und Stromgewinnung in indigenen Territorien zu beschleunigen.

Mit diesem Gesetz will Präsident Bolsonaro Teile der Verfassung umschreiben, der doch relative Schutz indigener Gebiete soll völlig aufgeweicht werden. Oppositionelle Abgeordneten protestieren vehement gegen dieses Gesetz und gegen die Vorhaben dahinter. Auch das Bundesministerium für öffentliche Angelegenheiten bezeichnete den Gesetzesentwurf bereits im Juni 2021 als verfassungswidrig.

Präsident Bolsonaro will mit diesem Gesetz auch weitere Demarkierungen indigenen Territorien unterbinden. Indigene Volksgruppen müssen künftig belegen, dass sie die von ihnen beanspruchten Gebieten bereits vor der Verabschiedung der Verfassung 1988 bewohnten.

Das Gesetz ist ein Freibrief für das Plündern indigenen Landes, vom Bau von Staudämmen bis hin zu touristischen Erschließungen.

Laut mehrerer Organisationen verstößt dieses Gesetz gegen die Verfassung und gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zum Schutz indigener Völker.

Sonia Guajarara von der Vereinigung der indigenen Völker wirft der Regierung vor, mit diesem Gesetz im Amazonasgebiet ungehindert weiteres indigenes Land rauben zu wollen.

Indigene und Umweltorganisationen werfen der Regierung vor, die Folgen des Ukraine-Kriegs wie ausbleibende Düngerlieferungen zu missbrauchen, um ihren Krieg gegen indigene Völker voranzutreiben. Offensichtlich stehen die Interessen der Bergbaufirmen und der Agrarindustrie vor den indigenen Lebensinteressen.

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