Diktatoren und Autokraten keine Partner einer künftigen Sicherheitsarchitektur

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger"

Erschienen als Kolumne VOICES – MINDERHEITEN WELTWEIT im „Der Nordschleswiger“ 

Von Jan Diedrichsen

In der dritten Woche sterben in der Ukraine Menschen durch Bomben, Familien werden auseinandergerissen, müssen fliehen. In nur 21 Tagen wurde die Nachkriegsordnung Europas ausradiert. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die russische Invasion stockt; die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen entschlossen ihr Land. Das russische Militär schafft es durch Bombardements aus der Luft oder durch Artilleriebeschuss, Leid und Schrecken wie in Grosny oder Aleppo zu verbreiten, aber nicht den Krieg militärisch für sich zu entscheiden.

Wenn man nun manchenorts lesen muss, dass sich die Ukraine bitte damit abfinden solle, einen neutralen Status „à la Schweiz“ zu bekommen und auch „weitreichende Autonomie“ für die Regionen Lugansk und Donezk akzeptieren müsse, dann fällt einem wenig mehr als müdes Kopfschütteln zu solchen Analysen ein. Weite Teile des Donbas sind seit 2014 de facto durch Russland militärisch besetzt. Russland hat nicht vor drei Wochen diesen Krieg begonnen, sondern vor acht Jahren. Das hat im „Westen“ niemanden wirklich interessiert. Man hat Putin – unter wortreichem, aber wirkungslosem Protest – gewähren lassen. Die Rechnung zeigt sich jetzt.

Der Wunsch, schnell wieder zum „Normalzustand“ vor dem 24. Februar zurückkehren zu wollen, ist verständlich. Aber das wird nicht passieren – auch nicht mit einer völlig abwegigen „schweizerischen Ukraine“. Der russische Außenminister setzt sogar noch einen drauf: spricht von einem Status wie Schweden. Das sind diplomatische Nebelkerzen von Kriegsverbrechern.

Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird. Schweden ist EU-Mitglied mit den engsten Verbindungen zur Nato. Für einen solchen Status überfällt Russland einen Nachbarn? Wer glaubt sowas? Autonomie-Lösungen? Wirklich? Alle wollen wir Frieden – vor allem die direkten Opfer der russischen Aggression. Aber wir helfen diesen Menschen nicht, indem wir russischer Propaganda auf den Leim gehen und schnelle „Lösungen“, die einer Selbstaufgabe der Ukraine gleichkommen würden, propagieren.

Die EU ist da um einiges weiter und hat die Wirklichkeit in ihrer Tragik und Dramatik notgedrungen erkannt. Der Krieg in der Ukraine ist ein brutaler Weckruf. Innerhalb weniger Tage hat Brüssel fünf Pakete mit immer schärferen Sanktionen verabschiedet, deren Auswirkungen (Spritpreise) zu spüren sein dürften und die zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft beitragen werden. 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen wurden bewilligt. Vor einem Monat wäre man für einen solchen Vorschlag aus jedem Konferenzsaal Brüssels gelacht worden.

Ein geopolitisches Erwachen findet aktuell nicht nur in Brüssel statt. Nach jahrelanger militärischer Zurückhaltung vollzog Deutschland die dramatischste außenpolitische Wende seit Bestehen der Bundesrepublik, indem es einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren und eine dauerhafte Verpflichtung zu mehr als 2 Prozent Verteidigungsausgaben ankündigte. Darüber hinaus kündigte Schweden eine Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben an, Dänemark verpflichtete sich auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und lässt den eigenen sogenannten EU-Vorbehalt von der Bevölkerung überprüfen. Polen plant, die Ausgaben bis 2023 auf 3 Prozent zu steigern usw.

Neben dem Konsens über eine wehrhafte Verteidigungspolitik kann die EU nur dann eine nachhaltige Rolle auf dem eigenen Kontinent spielen, wenn sie ihre Nachbarschaftspolitik umgestaltet. Die Balkanländer sind seit Jahren Beitrittskandidaten, aber die Verhandlungen stocken, was diese Länder dazu veranlasst hat, andere Partnerschaften zu suchen, insbesondere mit der Türkei, Russland und China. Es müssen für Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo Perspektiven entwickelt werden. Der Versuch der EU, durch die „Östliche Partnerschaft“ als Alternative zur EU-Mitgliedschaft einen „Ring von Freunden“ mit den Balkanländern aufzubauen, ist bislang nicht viel mehr als leere Rhetorik. Länder wie Georgien und Moldawien haben Angst, Opfer einer erweiterten russischen Aggression zu werden.

Doch bitte, bitte – liebe EU, verfalle nicht wieder in dieselben Muster. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Scholz sich demonstrativ mit dem türkischen Präsidenten Erdogan trifft, ist das in der Weltlage nötig. Es ist ein strategisches Übel – aber mit Verbrechern wie Erdogan, der nicht nur in Syrien ein mörderisches Spiel treibt, kann keine nachhaltige Sicherheitsarchitektur Europas entstehen. Es herrscht Krieg und darauf muss Europa reagieren, aber bei der sicherheitspolitischen Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents darf nicht da weitergemacht werden, wo wir gescheitert sind, nämlich in den Armen und der Abhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Wo das hinführt, das zeigt uns derzeit Putin. Wir brauchen eine Allianz der Demokratien, die sich zu wehren weiß.

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