Olympische Winterspiele 2022 – „Spiele der Harmonie“ in der Volksrepublik China?


Von Wolfgang Mayr / GfbV-Archiv

Dem kommunistischen Staat ist jedes Mittel recht, ob Lagerhaft, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Familientrennung. Maßnahmen aus dem Arsenal Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um die angeblichen aufständischen Uiguren zu verfolgen.

Verzweifelte Angehörige der uigurischen Nation haben sich an die GfbV gewandt: Der Vater, die Großmutter, der Bruder, andere Angehörige sind in Lagerhaft oder vielleicht gar nicht mehr am Leben? Frauen werden zwangssterilisiert, vielen Eltern werden die Kinder weggenommen.

Anscheinend ist der chinesischen Regierung jedes Mittel recht, die Angehörigen der uigurischen Gemeinschaft zur Aufgabe ihrer Kultur, Religion und Identität zu zwingen.

Verschärft hat sich letzthin die Lage in der Region Xinjiang/Ostturkestan, wo unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein kultureller Genozid an der muslimisch-turkmenischen uigurischen Nationalität und anderer Minderheiten stattfindet.

Interne Dokument der chinesischen Regierung belegen den Eifer, mit der chinesische Behörden jedes Symbol der Religiosität uigurischer, kasachischer und kirgisischer MuslimInnen erfassen. Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche oder das Fasten während des Ramadans, werden systematisch dokumentiert. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern verbleiben.

Die Berichte über schwere Misshandlungen, auch sexuelle Gewalt, schrecken europäische und deutsche Konzerne aber nicht ab. Immer häufiger werden in der Nähe der Lager Fabriken errichtet, in denen Lagerinsassen gegen niedrige Löhne Zwangsarbeit verrichten müssen. Diese Großkonzerne nutzen billige Arbeitskräfte in der Uigurenregion Ostturkestan/Xinjiang schamlos aus.

Mehr als eine Million UigurIinnen und Angehörige anderer muslimischer Volksgruppen sind auf unbestimmte Zeit in Lagern inhaftiert. Mittels Gehirnwäsche werden sie auf Linie der Kommunistischen Partei Chinas gebracht. Hunderttausende UigurInnen müssen Zwangsarbeit leisten und werden dabei streng überwacht.

Gemeinsam mit anderen Organisationen kämpft die GfbV seit Jahren (China: Umerziehungslager sofort schließen!) gegen die Versuche der chinesischen Regierung, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als harmlose „Umschulungszentren“ umzudeuten.

Konzerne profitieren von Zwangsarbeit

Mindestens 84 internationale Großkonzerne der Technologie-, Textil- und Automobilbranche profitieren von der Zwangsarbeit in China. So sind VW, der Chemiekonzern BASF und Siemens mit Fertigungsstätten in Xinjiang vertreten. VW weist Kritik an seiner Fabrik in der Stadt Urumtschi zurück, will aber nicht garantieren, dass entlang seiner Lieferkette niemand zur Arbeit gezwungen wird. Dadurch zeigt der Autokonzern dem chinesischen Regime, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit trotz der schweren Verbrechen an Minderheiten möglich ist.

Chinesische Baumwolle stammt zu 84 Prozent aus Xinjiang. Große Konzerne wie Zara, Puma und Nike vermarkten daraus hergestellte Produkte. Erst nach lauter öffentlicher Kritik auch der Gesellschaft für bedrohte Völker nahmen einige Konzerne ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht endlich wahr. Die schwedische Modekette H&M z.B. bezieht keine Produkte mehr aus Xinjiang. Adidas pocht auf Garantien von Zulieferern, dass für seine Waren niemand Zwangsarbeit leisten musste.

In Deutschland ist endlich ein Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die GfbV setzte sich dafür ein, denn auch bei der Produktion für große deutsche Firmen müssen Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Doch das Gesetz ist noch viel zu schwach.

Sayragul Sauytbay berichtete 2020 bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von ihren Erfahrungen in einem der geheimen Lager, die die Kommunistische Partei Chinas zur Umerziehung von ethnischen Minderheiten errichtet hat. Dorthin war sie als ehemalige Beamtin 2017 verschleppt worden. Sauytbay konnte fliehen und lebt heute in Schweden. 2021 wird sie mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

Frauen und Kinder sind vorrangig Ziel der Repressionen des chinesischen Regimes. Unter Tränen schilderte die uigurische Lehrerin Qelbinur Sidiq, dass sie nach der Trennung von ihrer Familie in zwei Lagern „unterrichten“ musste: „Im Mai 2017 wurden zuerst uigurische Männer eingesperrt. Bei ihren Frauen nisteten sich Chinesen ein. Sie erniedrigten und missbrauchten uns. Ich wurde zwangssterilisiert.“ Im September 2017 erzählte ihr ein Wachmann im Frauenlager von Tugong, dass Inhaftierte bei Verhören sexuell schwer misshandelt wurden.

Die Menschen werden gefesselt, geprügelt, gefoltert und seelisch misshandelt“, beschreibt die Ärztin Sayragul Sauytbay die Zustände in den Lagern. Uigurinnen, Kasachinnen und Kirgisinnen würden zwangssterilisiert oder zur Abtreibung gezwungen.Das bestätigt auch der Forscher Adrian Zenz. Er wertete offizielle Dokumente aus und bestätigt die systematische Strategie zur Verhinderung von Geburten bei Minderheiten: „Dazu gehört der massenweise Einsatz von Spiralen und anderen Langzeitverhütungsmitteln, die nicht selbst entfernt werden können, sowie eine Kampagne, uigurische Frauen zu sterilisieren.“ Die Geburtenrate in Xinjiang ist bereits stark gesunken.

Um die uigurische Kultur, Sprache und religiösen Werte auszulöschen, wurden bisher mindestens 880.000 uigurische Kinder von ihren Familien getrennt und in Waisenhäusern untergebracht. Dort werden die Kinder indoktriniert. Oft sind ihre Eltern bereits in Lagerhaft. Uigurinnen und Uiguren im Ausland mussten die bittere Erfahrung machen, dass der Kontakt zu ihren Familien in China für ihre Angehörigen dort sehr gefährlich ist. Sie mussten die Verbindung kappen und leben seither in quälender Ungewissheit – jahrelang! Eltern und Kinder leiden unsäglich darunter.

Die Menschenrechtslage in Xinjiang/Ostturkestan hat sich seit 2017 dramatisch zugespitzt. „Ein gigantisches System aus Internierungslagern und Totalüberwachung zielt auf die Zerstörung des kulturellen Erbes der uigurischen Volksgruppe und anderer turkstämmiger Gemeinschaften ab“, sagt der Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa. „In Summe ist das Genozid.“ Auch einem Bericht von 50 Fachleuten für internationales Völkerrecht zufolge sind die Kriterien der UN-Völkermordkonvention erfüllt. Das niederländische und kanadische Parlament sowie die US-amerikanische Regierung und das britische Unterhaus stuften die Verbrechen als Genozid ein.

Volksrepublik China – geeigneter Olympia-Standort?

Im kommunistischen China werden laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte vier Millionen Menschen (vermutlich ist die Dunkelziffer deutlich höher) als Arbeitssklaven ausgebeutet. Hongkong wird mit Polizeimethoden in das totalitäre System gezwungen. Im dem in den 50er Jahren besetzten Tibet wurden die autochtonen TibertInnen zu einer rechtlosen Minderheit gemacht, deren Sprache und Kultur verboten wurde. Das gilt auch für alle anderen nicht-chinesischen Regionen in der Volksrepublik. Derzeit geht der Staat massiv gegen die uigurische Nation vor.

Und in diesem Land sollen im nächsten Jahre die olympischen Winterspiele stattfinden. Ein Staat, der gezielt auf kulturellen Genozid setzt. Seit Jahrzehnten unterdrückt die chinesische Regierung systematisch Minderheiten und Nationalitäten, aber auch Angehörige der christlichen Glaubensgemeinschaft. Verfolgt werden auch kritische Journalist*innen und Menschenrechtsanwält*innen.

Schon die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking führten zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die Winterspiele 2022 wird das Regime vermutlich dazu nutzen, den ohnehin beispiellosen und martialischen Polizeistaat im Namen der Sicherheit der Spiele weiter auszubauen. Menschenrechtsverletzungen werden verschwiegen werden, um den eigenen sowie dem internationalen Publikum „Spiele der Harmonie“ zu präsentieren.

Dossier022020.cdr (gfbv.de)

Uiguren (gfbv.de)

Uiguren: Chinas Uiguren Ringen um Menschenrechte und Demokratie, von Ulrich Delius, November 2007 (gfbv.it)

Video aus Uiguren-Lager – «Pekings Umerziehungssystem wird weiter mit Menschen gefüttert» – News – SRF

 

 

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