Südtirol und der Donbas

Der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder warb in der Ost-Ukraine für Autonomie

Von Wolfgang Mayr

Es ist lange her. Vor sieben Jahren stellte Durnwalder auf Einladung der „Volksrepublik“ Donezk die Südtiroler Autonomie vor. Er empfand sich als Botschafter der Autonomie und – so seine Aussage damals – als möglicher Stichwort-Geber für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Vertreter von „Forza Italia“, der Partei von Silvio Berlusconi, animierten Durnwalder, das Modell Südtirol vorzustellen. Immerhin warben auch italienischen Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Renzi und Außenminister Gentiloni bei ihren Besuchen in Moskau für Südtirol als Lösungsmodell des Konflikts in der östlichen Ukraine, verteidigte Durnwalder die Annahme der Einladung.

Eingeladen wurde der Ex-Landeshauptmann von Jean-Luc Schaffhauser, Europaparlamentarier des rechtsradikalen Front-National. Durnwalder sollte auf dem Internationalen Forum „Donbass: Gestern, heute morgen“ über die Lösung von Minderheiten-Problemen sprechen. Neben Durnwalder waren weitere west-europäische Gäste mit dabei, Alessandro Bertoldi von der Parteijugend von Forza Italia in der Provinz Bozen, Alessandro Musolino, auch er von Forza Italia, ein ausgewiesener Putin-Propagandist in einem rechten Netzwerk und zwei griechische Parlamentsabgeordnete von Nea Dimokratia und der linksradikalen Syriza.

Seine Zusage an dem obskuren Treffen begründete Durnwalder mit dem Argument, zu einer Lösung beitragen zu wollen. Es gibt eine Ähnlichkeit zwischen dem Donbass und Südtirol, führte Durnwalder aus. Auch in Donezk und Luhansk sei die Zusammensetzung der Volksgruppen mit jener Südtirols vergleichbar: „Dort sind zwei Drittel Russen und ein Drittel Ukrainer. Sie haben viele Fragen gestellt und nach den Möglichkeiten der Autonomie gefragt… Sobald ich über jene Bereiche gesprochen habe, die beim Staat geblieben sind, wie etwa Außenpolitik, Heer, Polizei und Steuern, waren die Reaktionen eher negativ,“ erinnert sich Durnwalder.

Seine Aufgabe bestand damals darin, zu informieren, ohne sich politisch vereinnahmen zu lassen, wies Durnwalder Kritik an seinem Auftritt zurück. Durnwalder reiste über Moskau in die „Volksrepublik“ Donezk ein, die ukrainische Regierung erklärte den ehemaligen Landeshauptmann von Südtirol zur unerwünschten Person. Seine ehemalige Partei, die Südtiroler Volkspartei, betonte, dass Durnwalder als Privatperson und nicht als Vertreter der SVP oder Südtirols in den inzwischen russisch besetzten Donbass reiste.

Durnwalder hatte als Landeshauptmann ein Faible für den starken Mann im Kreml und für seine Anhänger. Schon 2009 gründete Durnwalder mit Vladimir Jakunin, Präsident der russischen Eisenbahn und Putin-Vertrauten das Russische Zentrum Borodina in der Südtiroler Kleinstadt Meran. Ziel, die Beziehungen zwischen Südtirol und Russland zu fördern. Jakunin, er stand bereits auf der EU-Sanktionsliste, war als Präsident des „Zentrums der nationalen Ehre“ nach Südtirol gekommen. Zu den Gründungsmitgliedern des neuen Borodine-Vereins zählen das Land Südtirol, die Gemeinde Meran, die Handelskammer, die Freie Universität Bozen und eine Reihe russischer Institutionen, darunter auch die russische Botschaft in Rom.

Jakunin wurde zum Präsidenten des neuen Borodine-Vereins ernannt. An der Gründungsfeier nahmen hochkarätige russische Persönlichkeiten teil wie der Sport- und Tourismusminister Vitali Mutko, der Präsident der russischen Handelskammer und Ex-Premier Yevgeny Primakov, der russische Botschafter in Rom, Alexey Meshkov und oder der Präsident des russischen Skiverbands, Andrey Bokarev.

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass es einen traditionsreichen russischen Kulturverein in Meran seit langer Zeit schon gab. In der Habsburger Monarchie hatte sich in der Meraner Kurstadt eine russische Gemeinde eingerichtet. Diese Gemeinden sind heutzutage meist zu Lautsprechern für Putin geworden.

Das Putin-Russland ließ in Südtirol auch einen Honorarkonsul wirken, Bernhard Kiem. Er drängte auf weitere Partnerschaften zwischen Russland und Südtirol, Vorbild die Zusammenarbeit Südtirols mit Kamtschatka. Dort lässt das Moskauer Regime Land und Leute ausplündern. Die Zusammenarbeit brachte für Südtiroler Unternehmen einige Aufträge aus Russland. Während der damaligen „Krim-Krise“ warb Honorar-Konsul für eine „objektive Betrachtung“ der Annektion.

Dem nicht genug. Die ehemalige Familienreferentin in der Stadtverwaltung der Stadtgemeinde Brixen, inzwischen SVP-Landtagsabgeordnete, Paula Bacher nahm 2014 an einer Familientagung in Moskau teil. Die Botschaft dieser „Familientagung“, Kampf gegen die liberale Demokratie, gegen Abtreibung und Homosexualität. Die in den USA von extremen Rechten (dazu zählen viele Republikaner um Ex-Präsident Donald Trump) getragene „World Congress of Families“ wird in Russland von potenten Förderern unterstützt. Allen voran Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung „Heiligkeit der Mutterschaft“ sehr aktiv. Der Kreis schließt sich, über die christliche US-Rechte bis zu gewichtigen US-Republikanern um Ex-Präsident Trump und Putin-Russland. Dazwischen das autonome Land Südtirol.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Zurück zur Home-Seite