Linker Ernst für ernsthafte Verhandlungen mit Putin

Wird Deutschland wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise aus der Solidarität mit der Ukraine ausscheren?

Von Wolfgang Mayr

Einiges deutet darauf hin. An den rechten und linken Rändern, die immer breiter werden, werden die Forderungen immer lauter: Raus aus den Sanktionen, Inbetriebnahme von Nord Stream 2, „einfrieren“ des Krieges, Waffenstillstandsverhandlungen. Auf den rechten Demonstrationen werden Putin-Plakate wie Monstranzen herumgetragen, russische Fahnen geschwenkt.

Die rechten Putin-Alliierten in Deutschland haben Auftrieb erhalten, durch den Sieg der Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen. Ideologisch stehen die Schwedendemokraten nicht weit weg entfernt vom russischen Kriegspräsidenten Putin.

Am 25. September wählt Italien. Laut Umfragen wird die rechte Allianz aus den neofaschistischen Fratelli d´Italia, der rechtsradikalen Lega und der nationalkonservativen Forza Italia die Wahlen gewinnen. Drei Parteien, die nichts von den antirussischen EU-Sanktionen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine halten. Die Argumentationen ähneln den Wortmeldungen von Marine Le Pen, des AfD-Kameraden-Duos Weidel und Chrupalla sowie den Positionen der stramm rechten österreichischen Freiheitlichen.

Auch auf der Linken tönt es antiukrainisch. Nicht nur Sahra Wagenknecht will die Ukraine der russischen Aggression opfern. Auch der ehemalige Vize der Partei, Klaus Ernst, sagt laut, was bei den Linken und Rechten fast schon parteiübergreifend gedacht wird. Ernst war Gast bei Maischberger und er nutzte die Chance.

Er sprach sich deutlich gegen Waffenlieferungen und Sanktionen aus. „Man beendet diesen Krieg nicht dadurch, dass wir auf beiden Seiten permanent mehr Waffen im Einsatz haben“, sagte Ernst. Er forderte „echte Verhandlungen“ mit Wladimir Putin. Ernst unterstellt damit den westlichen Politikern, nicht ernsthaft mit Putin verhandelt zu haben.

Der NATO-Kritiker Ernst, der die Mitgliedschaft der baltischen Staaten kritisiert hatte, verwies auf das Verteidigungsbündnis, um gegen die Gefahr einer militärischen Ausweitung des Konflikts seitens Russlands zu argumentieren. „Ich denke, dass Putin genau weiß, ob er ein Nato-Land angreifen würde oder kein Nato-Land“, sagte der Linke-Abgeordnete. Die Ukraine ist kein NATO-Land, die Botschaft zwischen den Zeilen, das geopfert werden muss.

Der ehemaligen Grünen Marieluise Beck, auch sie war bei „Maischberger“, blieb bei so viel Kaltschnäuzigkeit die Luft weg. Sie zeigte sich verwundert über die Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine. Beck versuchte auch das militärische Bild aus der Ukraine zurechtzurücken. „Es geht nicht um die Rückeroberung von Gelände, sondern um die Befreiung von Menschen – von Willkür, Folter und Vergewaltigung“, sagte Marieluise Beckbei Maischberger.

Eine Ruferin in der Wüste. Das teuer gewordene Leben in Deutschland lastet auf der Bevölkerung, der Unmut und die Wut wachsen. Auch auf die Ukraine. Ob es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis Deutschland gemeinsam mit Österreich und Italien aus der ukrainischen Solidaritätsfront ausschert?

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