07-05-2023
Peinliches Deutschland
Das Aussöhnungsabkommen mit den Herero und Nama in Namibia wurde über die Betroffenen hinweg ausgehandelt.
Von Wolfgang Mayr
Die Nachfahren haben am 22. April des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama gedacht. Bei den Feierlichkeiten wurde ein Gedenkstein für die Opfer enthüllt, den die GfbV auf Wunsch der Betroffenen finanziert hatte. Trotz Einladung blieben Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Botschaft der Veranstaltung fern.
Am 12. Januar 2024 jährt sich zum 120. Mal der Aufstand der Herero in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, der heutigen Republik Namibia. Die Herero protestierten gegen die deutschen Siedler, weil sie gegen die Bestimmungen des „Schutzvertrages“ verstießen. Darin hatten sich die Kolonialherren verpflichtet, die bestehenden Sitten und Gebräuche zu respektieren.
Die Erhebung der Herero gegen den Verlust ihres Landes und gegen ihre Entrechtung durch die Kolonialregierung wurde zum Auslöser für den ersten von Deutschen verübten Völkermord. Mehr als 65.000 Herero und 10.000 Angehörige des Nama-Volkes wurden von wilhelminischen Soldaten und Siedlern umgebracht wurden.
GfbV-Direktor Roman Kühn nahm an der Gedenkveranstaltung teil. Sein Eindruck: „Das Leben der Nachfahren ist bis heute von den entsetzlichen Verbrechen der Deutschen zwischen 1904 und 1908 geprägt – und von der großen Enttäuschung darüber, dass die Opfergruppen nicht angehört oder beteiligt wurden. Der Schmerz ist noch heute greifbar. Da haben Regierungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg etwas verhandelt, was weder Hand noch Fuß hat.“
Das erwähnte 2021 unterzeichnete Abkommen wurde ohne Beteiligung der Herero und der Nama ausgehandelt. Es sieht keine völkerrechtliche Anerkennung des Genozides und somit auch keine Reparationszahlungen vor. Die Bundesrepublik erklärte sich nur bereit, in der „Gemeinsamen Erklärung“ eine Erhöhung der Entwicklungsgelder festzuschreiben. Die Nachfahren der Herero und Name kritisierten das zwischenstaatliche Abkommen zwischen Deutschland und Namibia. Die Regierung von Namibia weigerte sich beharrlich, die zwei Volksgruppen bei den Verhandlungen mit einzubeziehen. Das namibische Parlament ratifizierte deshalb bis heute nicht die „Gemeinsame Erklärung“.
„Das ist Apartheid, was die Regierung praktiziert“, sagte Edson Isaacks von der oppositionellen Landless People’s Movement Namibia (LPM). Eine andere LPM-Abgeordnete, Utaara Mootu, ergänzte: „Sie haben uns verraten“, gerichtet an die Regierung von Namibia.
Die GfbV drängt im Namen der Betroffenen auf eine Neuverhandlung des Abkommens. „Offenbar braucht es mindestens sieben UN-Sonderberichterstatter, um der Bundesregierung klar zu machen, dass das Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia wegen des Völkermords an den Herero und Nama gescheitert ist. Das ist peinlich für Deutschland und passt nicht ins Bild eines Landes, das sich seiner Vergangenheit stellen will“, kritisierte GfbV-Direktor Kühn die Bundesregierung.
Die UN-Sonderberichterstatter berufen sich in ihrer Kritik an die Aussagen der Ovaherero Traditional Authority (OTA) und der Nama Traditional Leaders Association (NTLA). OTA und NTLA hielten auch der Bundesregierung immer wieder vor, gehalten. „Nun hoffen wir sehr, dass der neue Report der Weckruf ist, den die Bundesregierung offenbar braucht“, sagte Kühn. Er forderte die Bundesregierung und den mit den Verhandlungen beauftragten CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz dringend zum Handeln auf.
GfbV-Gründer Tilman Zülch formulierte schon in den fernen 1970er Jahren in der damaligen Zeitschrift „pogrom“ die Forderung, die blutige kolonialistische Herrschaft im ehemaligen „Deutsch-Südwestafrika“ aufzuarbeiten. Eine Forderung gerichtet an die sozial-liberale Bundesregierung. Zülch geißelte den Genozid an den Herero und Nama, sprach sich für die Anerkennung der Vertreter der „Vierten Welt“ aus. Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Mehrheitsbevölkerungen des „globalen Südens“ wenig Respekt vor den eigenen Minderheiten haben. Der „globale Süden“ verdrängt die Menschen der „Vierten Welt“.
Die „Vierte Welt“ wehrt sich, auch gegen den „globalen Süden“, die Herero und Nama wollen ernst genommen werden, mit ihrer Geschichte, mit ihrem Leid, drängen deshalb auch auf Reparationszahlungen. Von denen keiner spricht, über die Herero und Nama, diese Zeit scheint vorbei zu sein.
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