Vielgepriesen, aber unvollständig: Südtirols Autonomie ist eine offene Baustelle

Von Wolfgang Mayr

Seit einem halben Jahrhundert ist Südtirol autonom. Ein Modell, loben die Macher.  Nur eine Zwischenstation, sagen Kritiker. Das offizielle Südtirol feiert im nächsten Jahr, am 20. Januar 1972 trat das sogenannte Paket in Kraft.

Eine vorgezogene Feier fand bereits statt, am 5. September. An diesem Tag unterzeichneten der Außenminister von Österreich und der italienische Ministerpräsident 1946 den sogenannten Pariser Vertrag. Die internationale Grundlage für die Südtirol Autonomie. Am Feiertag am 5. September verhinderte dichter politischen Weihrauch kritische Blicke auf die Vergangenheit und in die Zukunft, kommentierte Thomas Benedikter auf dem Blog Brennerbasisdemokratie:

„Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind,“ bewertet Benedikter die Entwicklung der Autonomie.

Die Reform verhandelten Teilnehmer des Autonomiekonvents, eingesetzt vom Südtiroler Landtag. 2016 und 2017 diskutierten vom Landtag in den Konvent berufene Vertreter, BürgerInnen und AktivistInnen. Die Europäische Akademie begleitete diese Diskussionen und legte ein umfangreiches Dokument vor. Ein Konvent, der folgenlos blieb.

2013 und 2018 legten die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei, Hans Berger, Siegfried Brugger und Karl Zeller, einen Verfassungsentwurf zur grundlegenden Reform der Autonomie dem italienischen Parlament vor. Laut Benedikter würde der Entwurf mehr als die Hälfte der Statuts-Artikeln abändern. „Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden,“ wirft Benedikter der SVP autonomiepolitische Mutlosigkeit vor.

„Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ zitiert Benedikter in seinem Buch „100 Jahre Territorialautonomie“ den langjährigen Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“

Eine Gruppe von Autonomisten um Thomas Benedikter setzten große Hoffnungen auf den bereits erwähnten Autonomiekonvent. „Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet,“ bedauert Thomas Benedikter.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter, fragt Thomas Benedikter und spricht drückende Probleme wie die Pandemie an, den EU-Recovery Plan für den Wiederraufbau und den Klimaschutz. Eine doch üble Großwetterlage, die angeblich weniger dringende Reformen unterbindet.

So sind die Autonomiebestrebungen der oberitalienischen Regionen mit Normalstatut (also ohne Autonomie) blockiert und der Ausbau der Autonomie der fünf autonomen Regionen (mit Sonderstaut) auf unbestimmte Zeit verschoben worden, beschreibt Benedikter den Reformstau.

Benedikter wirft der Südtiroler Landesregierung vor, für diesen reformpolitischen Wartestand verantwortlich zu sein. Die italienische Regierung und die Trentiner Landesregierung (autonome Nachbar-Provinz von Südtirol) werden sich nicht bewegen, so lange Südtirol den status quo lobpreist, findet Thomas Benedikter. Südtirol scheint aber nicht mehr Autonomie einzufordern, weil bereits ausverhandelte Abkommen noch immer nicht umgesetzt wurden, ständig hinausgezögert werden.

Seit Jahren verhandeln Bozen und Rom über die Verwaltung der Brenner-Autobahn von Modena (Emilia-Romagna) bis Brenner. Trotz erzielter Einigung liegt das Abkommen noch immer in einer Schublade im italienischen Verkehrsministerium.

Rechtzeitig vor dem „Auslaufen“ des Finanzabkommens zwischen der autonomen Provinz Bozen/Südtirol und der italienischen Regierung (Südtirol behält 90 Prozent der Steuern ein und überweist 10 Prozent an den Staat) gelang es dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, eine Einigung zu erzielen. Laut Kompatscher sichert das Abkommen eine stabile Finanzierung und einen reibungslosen Finanzfluss. Diese Finanzregelung beschreibt Benedikter als zweischneidig. „Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich,“ warnt Thomas Benedikter.

Erstrebenswert ist für Benedikter die tatsächliche Finanzautonomie. Eigene Steuern festlegen, sie auch einheben und sie dementsprechend investieren. Die Finanzautonomie ist laut Benedikter ein Standbein für die Voll-Autonomie. Deren Einforderung steht zum 50. Geburtstag der Landesautonomie aber nicht auf der Agenda der SVP, bedauert Thomas Benedikter.

 

Siehe der vollständige Artikel von Thomas Benedikter auf dem Blog Brennerbasisdemokratie:

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Eine kurze und übersichtliche Einführung in die Geschichte und über das Funktionieren der Südtiroler Landesautonomie:

Das ist Südtirol | Autonome Provinz Bozen – Südtirol

Im Zuge der Diskussionen über eine Reform des aktuellen Autonomiestatuts für Südtirol und vor der Einberufung des Autonomiekonvents legte Thomas Benedikter sein Buch „Mehr Autonomie wagen“ vor.

Während Thomas Benedikter und seine Mitstreiter für ein weltoffenes, mehrsprachiges, multikulturelles und vollautonomes Südtirol werben, setzen die traditionellen Patrioten um den Südtiroler Heimatbund (einst der Interessensverband der inhaftierten Attentäter der 1960er Jahre) auf eine stark ethnisch (deutschnationale) ausgerichtete Autonomie.

Südtirol-Paket | BAS | Von der Feuernacht zur Autonomie | Ausstellung Bozen

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