KONFERENZNACHLESE von Martha Stocker: Gemeinsam, skupno – Volksgruppenrechte in Bewegung

In Klagenfurt/Celovec im österreichischen Kärnten befassten sich hochkarätige Fachleute, Betroffene, Wissenschaftlicher und PolitikerInnen mit den eingebremsten Minderheitenrechten.

Bereits zum 4. Mal organisierte der slowenische Bildungsverein Mohorjeva/Hermagoras eine Tagung über die Zukunft der Volksgruppen- oder Minderheitenrechte. In Österreich und in der EU. Der Slogan der Tagung war auch das Programm: „gemeinsam – skupno: Volksgruppenrechte in Bewegung – Razvoj pravic narodnih skupnosti“, Eine Nachlese von Martha Stocker.

Von Martha Stocker

Es war eine Tagung auf höchstem Niveau. Sie war auch gezeichnet durch die Präsenz der Regierungsparteien in Österreich und Kärnten/Koroska. Landeshauptmann Peter Kaiser nahm sich ausnehmend viel Zeit für die Veranstaltung. Er berichtete über positive Entwicklungen aus dem zweisprachig-schulischen Bereich. Diese Entwicklung bestätigten auch die Volksgruppensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen Olga Voglauer und der ehemalige Bundesminister Nikolaus Berlakovich, Volksgruppensprecher der ÖVP im Nationalrat. Die Republik Slowenien, die sich als Schutzmacht der slowenischen Minderheit fühlt, war vertreten von Parlamentspräsidenten Igor Zorcic und der Ministerin Helena Jaklitsch, zuständig für die „Slowenen im Ausland“.

Besonders bemerkenswert waren vor allem die Beiträge der Schulen, der verschiedenen Professoren, der Verantwortlichen aus dem Außenministerium. Im Fokus stand auch die Rahmenkonvention, deren Überprüfungsmechanismus sowie die MSPI.

MSPI, abgelehnt trotz breiter Unterstützung

Um bei Letzterem anzufangen: Wer nicht die Widerstände verschiedener europäischer Staaten, v.a. der Franzosen, Griechen in Volksgruppenangelegenheiten kennt, versteht nicht, wie eine Initiative, die minority safepack initiative, MSPI, die mehr als die geforderte eine Million Unterschriften erreicht hat, von Seiten der EU-Kommission so ablehnend behandelt wird. Dabei gibt es einen präventiven Entscheid des EuGH, dass in den 9 Themenbereichen, die für die Volksgruppen/ethnischen Minderheiten wichtig sind, die EU tätig werden kann. Auch hat es ein überwältigendes Votum dazu auch vom Europäischen Parlament gegeben.

Es bleibt also – neben anderen Initiativen – nichts anderes übrig als neuerlich zum europäischen Gerichtshof zu gehen. Dies ist unvermeidlich, so der bei der Tagung auch anwesende Lorant Vincze, der Präsident der FUEN, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen/Nationalitäten.

Für echte zweisprachige Bildung

Wenn auch die Zahlen, was den zweisprachigen Unterricht in den Grundschulen in Südkärnten betrifft, äußerst positiv klingen, so ist doch zu vermerken, dass es im vorschulischen Bereich, genauso wie im Bereich nach dem 8./9. Schuljahr arg hapert. Insgesamt wird eine größere Strukturiertheit/Durchgängigkeit in der zweisprachigen Bildung von allen Seiten angemahnt, auch damit das Output den eingesetzten Mitteln besser entsprechen kann.

Konkret: der Nutzen ist ein anderer, für alle ein besserer, wenn man die zweisprachige Ausbildung durchgängig und systemisch anlegt. Dies auch deshalb, weil die Muttersprache eigentlich eine Großmuttersprache ist. In der Weitergabe der Sprache gab es, auch aufgrund von Außendruck Brüche und die können wohl nur durch eine systematisch durchdachte und gedachte Bildung etwas geheilt werden

Der Auftrag dazu ging von Seiten von Bildungsverantwortlichen wie von SchülerInnen an Bund, das Land und auch die Gemeinden. Landeshauptmann Peter Kaiser versprach Verbesserungen im vorschulischen Bereich angehen zu wollen.

Mehr zweinamige Ortstafeln

Was die äußere Sichtbarkeit anbelangt, hat es Verbesserungen durch die Öffnungsklausel beim Ortstafel-Kompromiss von 2011 gegeben. Sie ermöglicht, bei Zustimmung des Gemeinderates, über die Bestimmungen des Kompromisses hinaus zu gehen. Auch wenn diese Beispiele ermutigend sind, so stellte vor allem Rudi Vouk von der zweisprachigen Kärntner Einheitsliste KEL fest, dass das Bewusstsein für die Volksgruppengeschichte und Situation in anderen Orten zurückgeht.

Klar ist, die Zeit drängt, es könnte in einigen Bereichen bald auch zu spät sein und wissen muss man auch, dass nicht gesetzliche Vorschriften und Möglichkeiten allein ausreichend für das Überleben sind, es geht auch um das bewusste Leben und Verwenden der Volksgruppensprache und Kultur. Das müsste, in der Erkenntnis des Reichtums einer Region, Aufgabe aller, nicht nur der Volksgruppenangehörigen sein.

Das würde dann auch den Stellenwert/das Prestige der zweiten Sprache erhöhen. Ermutigend dabei könnte sein, dass bei einer Befragung, die das Stiftsgymnasium St. Paul durchgeführt hat, alle zufällig auf der Straße Interviewten das Positive der Zweisprachigkeit betont haben.

Es gilt somit dieses Klima, das sich eindeutig seit dem Ortstafel-Kompromiss verbessert hat, zu nutzen, auch zu nutzen für die Punkte im Regierungsprogramm, für die Umsetzung der Zielsetzungen für einen verbesserten Volksgruppenschutz. Dazu gehört u.a. neben der besseren finanziellen Ausstattung auch das Verlangen nach einer stärkeren Präsenz im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ORF.

Demokratische Selbstvertretung

Wesentlich bleibt die Neukodifizierung des Volksgruppenrechts mit einer stärkeren Garantie für dieselben. Notwendig dabei wäre auch ein demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan, unabhängig auch von den nun doch in fast allen Parteien vertretenen Volksgruppenangehörigen.

Auch die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates stand auf der Agenda der Tagung. Die Lücken in der Umsetzung waren genauso Thema wie der Hinweis, gerade auch von Gerhard Jandl, dem Botschafter Österreichs beim Europarat, dass es natürlich dafür auch eines Resonanzraumes bedarf. Wenn es keine sicht- und fühlbare Reaktion gäbe, dürfe man sich nicht wundern, dass Staaten sich nicht besonders um die Behebung von angemahnten Lücken bemühten.

Die Historikerin Martha Stocker war in der Südtiroler Volkspartei (SVP) aktiv. Nach ihrer Wahl in den Südtiroler Landtag wurde sie Landerätin für das Gesundheitswesen. Stocker engagierte sich auch in der Fuen und war deren Vizepräsidentin. Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik leitet sie die Silvius Magnago-Akademie der SVP.

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