Von Jan Diedrichsen

Gestern wurde ein neuer Vorsitz des Sozialforums des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gewählt. Die Islamische Republik Iran hat für das nächste Jahr den „Sitzungshammer“ des Vorsitzenden in der Hand. Darauf muss man erst mal kommen: Iran, in dem wortwörtlich parallel zum Wahlvorgang im Menschenrechtsrat Yousef Mehrad und Sadrollah Fazeli Zare gehängt wurden, weil sie soziale Medien zur Religionskritik genutzt haben. Die Krönung der Verlogenheit: Das Thema, das Iran im Sozialforum im nächsten Jahr schwerpunktmäßig betreuen wird: „Technologie und die Förderung der Menschenrechte“. Einfach nur peinlich für die Vereinten Nationen und die sogenannte Weltgemeinschaft, die es de facto nicht gibt. 

Mehr als zehn Menschen werden jede Woche im Iran hingerichtet, wobei seit Jahresbeginn mindestens 209 Menschen hingerichtet wurden, wie das Vereinten Nationen (OHCHR) vorgestern mitteilte.  Minderheiten sind in den iranischen Todestrakten überrepräsentiert und allein in den letzten 14 Tagen sollen mindestens 45 Menschen, darunter 22 Angehörige der Belutschen-Minderheit, hingerichtet worden sein.

Schon vergessen scheint das weltweite Entsetzen, als nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini die Welt sich in kostenlosen Sympathiebekunden erging. Die Diktaturen dieser Welt wissen, dass es reicht, den wohlfeilen Protest auszusitzen – der Sturm wird sich legen. Diese Einschätzung hat die „Weltgemeinschaft“ mit der Wahl des Irans imponierend bestätigt. Die Vereinten Nationen werden einmal mehr zur tragischen Figur sowie Lachnummer und verlieren in der Menschenrechtsarbeit die Glaubwürdigkeit.