Von Wolfgang Mayr

Ein halbes Jahrhundert „Kampf“ vor Gerichten gegen die USA und für die Stammesnationen zwischen Neu-England und Kalifornien. Die Kurzfassung der Geschichte des NARFs, des Native American Rights Fund.

In Denver, in Colorado, feierte der Native American Rights Fund (NARF) sein 50-jähriges Bestehen. Die Gala was ausgebucht, Reservatspolitiker, Rechtsgelehrte und viele Würdenträger fanden sich ein. Der NARF wurde 1970 gegründet, wegen der Pandemie und der Lockdowns wurde die Geburtstagsparty auf 2022 verschoben.

Das Leitmotiv der NARF-Gala lautete “Honoring Our Past, Protecting Our Future“.  Die Teilnehmer würdigten die erzielte Festigung der „Stammessouveränität und der Rechte der amerikanischen Ureinwohner“. Mit einem Jubiläumsbuch zog NARF eine Bilanz seines Widerstandes mit dem Gesetzbuch in der Hand. Im Vorwort schreibt NARF-Mitbegründer und Geschäftsführer John E. Echohawk (Pawnee): „Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der amerikanischen Ureinwohner haben sich in den letzten 50 Jahren erheblich verbessert. Wir haben dazu beigetragen.“

Zehntausenden BürgerInnen von mehr als 275 First Nations stand der NARF zur Seite und klagte deren Rechte ein. In diesem halben Jahrhundert konnten „Stammes-Souveränitäten“ (Zitat NARF) erweitert; konnte für zahlreiche Stämme die bundesstaatliche Anerkennung erreicht und konnten die Rechte auf Jagd, Fischfang und Wassernutzung sowie wie die Religionsfreiheit verteidigt werden. Erfolgreich war NARF auch beim juristischen Kampf um die Rückgabe von Kult- und Kulturgegenständigen aus Museen.

NARF engagiert sich derzeit zum Schutz des Wahlrechts „der US-amerikanischen Ureinwohner“, das aufgrund von neuen Wahlgesetzen meist republikanisch regierter Bundesstaaten gefährdet ist. Der NARF ist zum Anwaltsarm des Widerstandes im Indian Country geworden, in den Reservaten, in reservatsnahen Gemeinden und in den städtischen Ghettos.

Der NARF entstand in der Mitte der 1960er-Jahre. Das Office of Economic Opportunity richtete im Auftrag der US-Regierung Rechtsberatung für arme und benachteiligte Personen ein. Zu den zu unterstützenden Personenkreis zählten die Bewohner der Reservate und der indianischen Ghettos außerhalb der Reservate. Bald schon stellte sich heraus, dass viele Paragraphen, Gesetze und Verträge das Leben im Indian Country regeln: Ein komplexes Gesetzeswerk, das aus Hunderten von Verträgen, Bundesgesetzen, Verordnungen, Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsurteilen besteht. Ein Paragraphen-Dschungel.

Auf den Reservaten gelten Treuhand-Regelungen der US-Regierung, die oft die Nutzung von Reservats-Ressourcen einschränken und die Befugnisse von Reservats-Institutionen beschneiden. Immer noch.

Manche der Gesetze haben US-weite Relevanz, andere nur bundesstaatliche Bedeutung. Eine kleine Gruppe in Kalifornien, der California Indian Legal Services, prüfte 1970 die Gesetzeslage, ob Rechtsberatung US weit indianischen Einzelpersonen, Stammes-Angehörigen oder Stammesvölker angeboten werden können. Dieses Projekt wurde als Native American Rights Fund bekannt. 1971 trennte sich der Native American Rights Fund von den California Indian Legal Services und zog nach Boulder, Colorado.

NARF agiert seitdem selbständig, Garanten dafür sind die ausschließlich indianischen Vertreter im Vorstand. In wenigen Jahren wuchs der Native American Rights Fund von einem Anwalts-Trio zu einer Kanzlei von 18 Anwälten und vierzig Mitarbeitern an. Mit Hilfe der Carnegie Corporation baute NARF seine National Indian Law Library auf.

Seit 1970 leistet der Native American Rights Fund (NARF) landesweit Rechtshilfe für Stammes-Völker, Organisationen und Einzelpersonen. NARF konnte in Hunderten von wichtigen Fällen die Stammessouveränität, Vertragsrechte, den Schutz natürlicher Ressourcen und indianischer Bildung verteidigen.

Das NARF-Team wird von Abgeordneten wie Regierungsmitgliedern in den einzelnen Bundesstaaten und auf Bundesebene immer wieder konsultiert. Als Konsensbildner arbeitet NARF mit religiösen, Bürgerrechts- und anderen indianischen Organisationen zusammen, um Gesetze zu erhalten, die die bürgerlichen und religiösen Rechte der amerikanischen Ureinwohner garantieren. NARF-Anwälte, von denen viele Stammesbürger sind, unterstützen Stämme bei Verhandlungen mit Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungsbehörden.

Seit der Gründung von NARF haben sich die „indian rights“ radikal verändert. Sie sind angewachsen, eine Vielfalt von Urteilen und Bundesgesetzen erschwert die Rechtsprechung. In den 1970er und frühen 1980er Jahren waren die Gerichte für indianische Rechtsfälle empfänglich, zieht NARF im Jubiliäumsbuch Bilanz. Seit Mitte der 1980er Jahre jedoch dominieren konservative Richter den Obersten Gerichtshof, mit weitreichenden negativen Folgen für NARF und seine Anliegen. NARF setzt in den Gerichtsverhandlungen deshalb immer mehr auf Dialog-, Konsens- und Vergleichsmöglichkeiten.

Im NARF-Vorstand sitzen dreizehn VertreterInnen verschiedener Stämme, die über ein ansehnliches Fachwissen verfügen. Ein Team von 18 Anwälten bearbeitet derzeit 50 Fälle, die sich über mehrere Jahre hinziehen. Fälle werden auf der Grundlage ihrer möglichen Präzedenz angenommen. Daraus entstehen oft neue Grundsätze für das indianische Recht in den USA.