Podcast – Thomas Benedikter – Autonomie Ist Machbar (Teil 2)

 

Von Wolfgang Mayr

Die ArchitektInnen der Europäischen Union zogen in diesem Neubau auch einen regionalen Stock ein. Der Ausschuss der Regionen sollte eine Mitgestaltung der EU-Politik ermöglichen. Diese Regionalisierung blieb aber in ihren Anfängen stecken. Während der ethnischen Konflikte im östlichen Europa und des „Jugoslawien-Krieges“ empfahl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Instrument der Autonomie als Lösung für Konflikte.

Das Argument von Thomas Benedikter, Autor des Buches „100 Jahre Territorialautonomie“, erschienen im LIT-Verlag und Gast im VOICES-Podcast:

Thomas Benedikter legt darauf großen Wert. Eine Autonomie ist nur dann eine, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich ist. Auch deshalb gibt es weltweit die meisten regionalen Autonomien in Europa:

Es gibt aber auch Regionen in Europa, Heimat von sprachlichen und nationalen Minderheiten, die nicht autonom sind. Die Bretagne und das Elsass in Frankreich, das ehemalige Oberschlesien in Polen, die Sami-Regionen in Skandinavien, die russischen Enklaven im Baltikum. Seit vielen Jahren schon kämpfen auf der französischen Mittelmeer-Insel Korsika mehrere Bewegungen für mehr Selbständigkeit. Diese Bewegungen stellen inzwischen die Regionalregierung, deren Befugnisse jener einer Gemeinde nicht überschreiten:

Von Korsika im Mittelmeer ins Szekler-Land in Rumänien, östlich von  Siebenbürgen, Hochburg der starken ungarischen Minderheit. Der rumänische Staat verweist auf seine angeblich großzügigen Minderheitenrechte, die eine Autonomie überflüssig machen:

Die minority safepack-Initiative, also ein EU-Minderheitenpaket, wurde besonders von den ungarischen Szeklern mitgetragen. Um zu überleben, um nicht aufgerieben zu werden, erklärten die Kurden in Nord-Syrien Rojava zur multinationalen autonomen Region. Rojava ist in seinem Bestand bedroht, vom Nato-Staat Türkei, vom syrischen Assad-Regime, von den islamistischen Terror-Milizen aber auch von der tatsächlich autonomen kurdischen Region im Nord-Irak, die die Konkurrenz aus Rojava fürchtet:

Bei den zaghaften Friedensgesprächen zu Syrien schaffte es die Türkei, die Kurden davon auszuschließen. Gängige türkische Praxis. Ein demokratisches Syrien, das zwar derzeit nicht in Sicht ist, wird ohne kurdische Teilhabe nicht funktionieren, ist Thomas Benedikter überzeugt:

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