Von Wolfgang Mayr

Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde Devrim Akcadag anfangs August in Sardinien verhaftet. Vorwurf, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Den Haftbefehl initiierte die Türkei. Der islamistische Staat betreibt auf diese Weise Politik in demokratischen Staaten. Diese wiederum lassen sich als Handlanger des Autokraten Erdogan missbrauchen. Unerträglich dieser türkische Übergriff. Nicht von ungefähr fürchtete sich Devrim Akcadag vor der geforderten Auslieferung.

Akcadag ist deutscher Staatsbürger, Übersetzer und Dolmetscher, Mitarbeiter des Instituts für kurdische Studien in Berlin. Schon vor zwei Jahrzehnten forderte die Türkei deutsche Behörden auf, Akcadag auszuliefern. Weil angeblich Terrorist, ließ der Staatsterrorist die deutsche Justiz wissen. Diese wiederum wies die Vorwürfe an Akcadag zurück. Die von der Türkei vorgelegten Dokumente belegten nicht die angeblichen Terror-Vorwürfe.

Akcadag wurde auf Sardinien von einer NGO betreut, die deutsch-kurdische Gemeinde in Deutschland geißelte den Inhalt des Haftbefehls als wirklichkeitsfremden Scheingrund und als eine Repressionsmaßnahme. Die Gemeinde wandte sich an das deutsche Außenministerium und an die deutsche Botschaft in Rom, für Devrim Akcadag zu intervenieren. Deren Auskunft, das Auswärtige Amt könne sich nicht inhaltlich in das Verfahren einbringen, die italienische Justiz sei unabhängig und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet.

Gezielt versucht das Erdogan-Regime im Ausland lebende Oppositionelle „abzugreifen“. Laut der „Frankfurter Rundschau“ übergab der türkische Geheimdienst MIT, nicht von ungefähr verrufen, dem BND eine Liste mit 300 Namen angeblicher Terroristen. Hoffentlich ließ der BND die Liste schreddern. Ist es nicht auch an der Zeit, das Europäische Auslieferungsabkommen und entsprechende bilaterale Abkommen mit der Türkei endlich aufzukündigen?

Die unabhängige rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete italienische Justiz ließ kürzlich einen weiteren Deutsch-Kurden verhaften, Mehmet Dizin. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls. Die Türkei wirft Dizin vor, 1988 eine Polizeistation in der Provinz Tunceli überfallen und drei Menschen getötet zu haben. Nachweislich befand sich Dizin am Tag des angeblichen Überfalls in Deutschland. Die italienische Justiz verfügte wie im Fall Akcadag Hausarrest. 

Im Italien der postfaschistischen Regierung Meloni werden immer öfters Deutsch-Kurden verhaftet. Die italienische Justiz als Erfüllungsgehilfen der türkischen Behörden und ihrer Willkür. Die kurdische Gemeinde stellt bedauernd fest, dass die Türkei die Institution Interpol missbraucht: „Interpol steht in der Pflicht, diese Fälle in der Zukunft sorgsam zu prüfen, um den Schutz von unschuldigen Menschen sicherzustellen.“