SVP kuschelt mit Faschistinnen

Die Stimmenthaltung der SVP-ParlamentarierInnen bei den Vertrauensabstimmungen in Kammer und Senat ist ein Tabubruch

Von Wolfgang Mayr

Im Vorfeld der Vertrauensabstimmung über die rechtsrechte Regierung Meloni scheint es zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und Vertretern von Lega und Forza Italia gewichtige Telefonate gegeben zu haben.

Wohl auch deshalb bekannte sich der designierte Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) zur Autonomie, kündigte der neue Regionenminister Roberto Calderoli eine Überprüfung der Autonomie an. In ihrer Regierungserklärung versprach Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Aufwertung der Südtirol-Autonomie. Was ist davon zu halten?

Die Frauen und Männer der SVP enthielten sich deshalb bei der Vertrauensabstimmung. Das ist schon mehr als verwunderlich. Mit den Fratelli d´ Italia, die sich als die politischen Enkel des Faschisten-Diktators empfinden, führt 100 Jahre nach dem faschistischen Marsch auf Rom eine rechtsradikale Partei die italienische Regierung an.

Die SVP begründet ihre Enthaltung, eine Nicht-Haltung, pragmatisch. Sie wolle die Tür zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung nicht zuschlagen. Vorbereitet wurde diese Nicht-Haltung der SVP vom Medien-Unternehmen Athesia. Meloni konnte auf einer ganzen Seite der Athesia-Zeitung „Dolomiten“ ihre Thesen vertreten. Möglicher Hintergrund, der Staat unterstützt Zeitungen in Minderheitensprachen, wie auch die „Dolomiten“. Deshalb der Schmusekurs zwischen Athesia und Meloni?

Der Athesia-Mann in der SVP, Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, möchte wieder gewählt werden, im Wahlbündnis mit Forza Italia. Früher, in der „guten alten Zeit“ galt dies als „Ausverkauf“.

Simon Constantini schreibt auf dem Blog Brennerbasisdemokratie vom „Kuschelkurs“.

Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert.

Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverehrers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden.

Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

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