Der nächste Verrat an den Kurden: Das Assad-Regime wird Rojava der Türkei „opfern“

Von Wolfgang Mayr

In Syrien werden seit elf Jahren äußerst gewaltsame Stellvertreterkriege geführt. Der shiitische Iran unterstützt das von Russland geförderte Assad-Regime, arabische Diktaturen sponsoren sunnitische Islamisten, die sunnnitische Türkei lässt islamistische Söldner gegen Assad kämpfen, aber hauptsächlich gegen die syrischen Kurden. Dieser Knoten scheint sich jetzt aufzulösen.

Mehrere arabische Staaten nähern sich an das brutale Assad-Regime an. Syrien könnte wieder in die Arabische Liga aufgenommen werden. Auch bei Assads erklärtem Erzfeind Türkei gibt es Anzeichen für einen Kurswechsel. Präsident Erdogan kündigte türkische Hilfe beim Wiederaufbau der von der russischen Luftwaffe zusammengebombten Stadt Aleppo an.

Erdogan will den vielen Aleppo-Flüchtlingen in der Türkei eine Perspektive in der Heimat anbieten. Im Gegenzug soll Assad-Pate Wladimir Putin dem Nato-Staat Türkei freie Hand lassen im restlichen Nord-Syrien, im kurdisch-arabischen Autonomiegebiet. Mit einer weiteren Militärintervention will die Türkei gegen die kurdischen Milizen vorgehen. Das Modell dafür ist die ehemalige kurdische Enklave Afrin.

Die Türkei besetzte mit ihren islamistisch-syrischen Verbündeten diese kurdische Großstadt, nachdem der russische Präsident Putin dem islamistische Präsidenten Erdogan die Genehmigung dafür erteilte. Die mit Nato-Waffen ausgestattete türkische Armee „säuberte“ Afrin in „Kooperation“ mit ihren syrischen Verbündeten von Kurden und christlichen Bevölkerungsgruppen, ganz im Sinne des Türkei-Gründers Atatürk.

Der syrische Präsident Baschar al Assad kann also trotz elf Jahren Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen einen  diplomatischen Triumphverbuchen. Seine ehemaligen Feinde, die arabischen Staaten und die Türkei, nehmen ihn wieder mit auf in ihre Gangster-Allianz, wie einst der französischen Philosoph Sartre die Anti-Biafra-Koalition Nigeria, Sowjetunion und Großbritannien beschimpfte.

Diese überraschende Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Assad kann sich aufgrund der großzügigen und brutalen russischen Unterstützung behaupten, auch deshalb suchen mehrere internationale Mächte und die Türkei die Nähe zum Regime in Damaskus. Der Nato-Staat Türkei wird deshalb Syrien militärisch nicht mehr weiter bedrängen, die kurdischen Autonomiegebiete sehr wohl. Bei den anlaufenden internationalen Syrien-Gespräche sind verschiedenen Staaten vertreten, aus nah und fern. Nicht aber die kurdische Bevölkerung.

Es war US-Präsident Trump, der seine Unterstützung für die kurdischen Milizen in Nord-Syrien zurückzog, genauso der russische Präsident Putin. Die Kurden haben als nützliche Idioten für die beiden Großmächten den Bodenkrieg gegen den IS geführt. Die „kurdischen Idioten“ werden nicht mehr gebraucht. Putin opfert die einstigen Verbündeten seinem „Bruder im Geiste“, dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Westen schaut einmal mehr zu oder weg.

West-Kurdistan, Rojava, wird von der Türkei heftig bekämpft. Die kurdischen Organisationen und Parteien verfolgen das Projekt des „demokratischen Konföderalismus“, ein Konzept aus der Ideologie-Schublade der PKK. Für die Türkei, egal wer in Ankara regiert, ist der kurdische Arbeiterpartei eine Terrororganisation.

Die kurdische Partei PYD (Partei der Demokratischen Union), laut Erdogan PKK-nah, dominiert die autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens. Die PYD versteht diese Selbstverwaltungsregion nicht als kurdisches Autonomieprojekt, sondern als Modell gleichberechtigter Koexistenz aller Bevölkerungsgruppen. Im Vergleich zum übrigen Syrien gilt der Nordosten als einigermaßen stabil und sicher. Ähnlich der kurdischen Autonomie-Region im Irak.

Die beiden kurdischen Regionen stehen sich feindlich gegenüber. Die politische Führung der Kurden-Region im Irak arbeitet eng mit der Türkei zusammen, macht gemeinsam mit türkischen „Sicherheitskräften“ Jagd auf angebliche PKK-Terroristen. Die PDK-Politiker, die Partei der Barzani-Großfamilie in Süd-Kurdistan, werfen ihren kurdischen „Schwestern und Brüdern“ in Nord-Syrien vor, ein stalinistisches Regime errichtet zu haben.

Die PDK-Vertreter in Rojava werfen der Autonomieverwaltung vor, mit Repressalien gegen innenpolitische Gegner vorzugehen, junge Frauen und Männer zu zwangsrekrutieren. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wirft in seiner Analyse der PYD vor, zu dominant aufzutreten, ihr Einfluss ist zu stark auf die Verwaltung, die zu einem Ein-Parteien-Regime mutiert. Entscheidend wird deshalb sein, ob die PYD bereit ist, die Macht in naher Zukunft zu teilen, kommentiert „Der Spiegel“.

Nahost-Referent Kamal Sido zeigte sich nach seinem Besuch in Rojava kritisch solidarisch mit der Autonomie-Führung. Er appellierte aber an sie, trotz der bedrohlichen Zwangslage, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen. Not täte, schreibt dazu ergänzend Kurdistan-Fachmann Thomas von der Osten-Sacken, eine Solidarität mit den Menschen vor Ort, aber nicht mit Parteistrukturen.

Die Gegnerschaft unter den Kurden ist ein Stellvertreterkonflikt, analysiert „Der Spiegel“. Der Kurdische Nationalrat ist Teil der syrischen Opposition, die von Istanbul aus agiert. Unter der Schirmherrschaft von Präsident Erdogan. Die kurdische PYD hält hingegen Kontakte zur PKK, so der Vorwurf aus Ankara, die in der Türkei, in den USA und Europa als Terrororganisation geführt wird.

Wenn die Kurden agieren, ob in Syrien oder im Irak, mischen andere Kräfte mit, folgert „Der Spiegel“. Die Türkei und die PKK. Ob „Der Spiegel“ damit nicht die PKK zu einer Großmacht hochschreibt?

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