Von Wolfgang Mayr

Der Präsident der Landkreise, der CDU-Politiker, Reinhard Sager redet wie ein AfDler. Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen, ließ er die Bundesregierung wissen.

“Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sager forderte die Bundesregierung in Berlin auf, mit der EU, mit Polen und der von Russland überfallenen Ukraine über andere Lösungen zu verhandeln.

Sager mokierte sich darüber, dass in Deutschland mehr ukrainische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben also anderswo. Stimmt so in dieser Absolutheit nicht. 

Mehr als 1,1 Millionen Ukrainer:innen nahm Deutschland auf, Polen mehr als 950.000, Tschechien über 380.000.

Das Rechenspiel von Sager verwundert. So könnte nämlich auch die pro-russische und anti-ukrainische AfD argumentierten. Was sie auch tut. 

Deutschland und die Ukraine

Der Sager-Sager verwundert auch deshalb, weil Deutschland ein Stückweit Verantwortung für den russischen Krieg in der Ukraine trägt. So legte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ihr Veto gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO ein. Unter das Veto fiel auch Georgien. Obwohl die unabhängig gewordene Ukraine bereits 1992 freiwillig die sowjetischen Atomwaffen dem Sowjet-Nachfolgestaat Russland übergab. Deutschland wollte Russland nicht provozieren.

Die der Ukraine zugesicherten Garantien, Unantastbarkeit der Grenzen wie auch die nationale Souveränität, waren offensichtlich Beruhigungspillen, billige Sonntagsrhetorik. 

Die deutsche Demütigung der Ukraine ging weiter. Die deutsche Industrie – organisiert im Ost-Ausschuss – war heißhungrig auf Russland. Die Rohstoffe von Gas bis zum Öl, der große Markt, weckte deutsche Begehrlichkeiten. Der Fall Wintershall ist ein erschreckendes Beispiel dafür.

Das Deutschland des Sozialdemokraten Gerhard Schröder machte sich zum Erfüllungsgehilfen der Industrie. Mit Nordstream 1, eine Kooperation der BASF-Tochter Wintershall und dem russischen Konzern Gazprom, wurde die russische Rohstoff-Versorgung für Deutschland um die Ukraine herumgeführt. Ein Projekt des damaligen Gazprom-Vorsitzenden Rem Wjachirew. Deutschland warf sich in den Arm des russischen Mafia-Staates. Dessen Ziel war klar, die osteuropäischen Staaten als Transitländer für den Rohstoff-Transit auszuschalten.

Auf Nordstream 1 folgte 2, eine Abstimmung zwischen Deutschland und Russland. Ex-Kanzler Schröder, der Boss der Bosse, machte Karriere. Der russische Präsident Putin berief seinen Männerfreund Schröder in den Vorstand des Energiekonzerns Rosfnet. Ein dankbarer Putin, wohl auch für die Bürgschaft des deutschen Staates für das Ölgeschäft mit Gazprom, eingefädelt von Schröder in seiner ablaufenden Amtszeit als Bundeskanzler nach verlorener Bundestagswahl. 

Demütigende Minsker-Verträge

Die große Koalition drückte sich erfolgreich an einer klaren Haltung und Positionierung nach der Krym-Annektion und der Besetzung der Ost-Ukraine durch reguläre russische Truppen herum. Mit den fragwürdigen Minsker-Verträgen wurde der Krieg “eingefroren” (der Wunsch der Pazifisten, von SPD-Granden, der Linken, dem BSW, der Linken, der AfD), die Front zur neuen russisch-ukrainischen Grenze. Auf Kosten der Ukraine. Deutschland überließ dem russischen Gewalttäter das ukrainische Opfer. Der Rest der Geschichte ist bekannt. 

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten erklärt der CDU-Politiker Sager die deutsche Solidarität mit der Ukraine für beendet.