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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Das französische Innenministerium führt für die etwas anderen Abgeordneten der Nationalversammlung den Begriff „Regionalisten“ ein. Ein Sammelbegriff für die Parlamentarier aus Korsika, der Bretagne, Polynesien, Martinique und Guyana.

Überraschend für die Pariser Zentrale war wohl das Abschneiden der Unabhängigkeitsparteien in Polynesien. Die Kandidaten der linken Unabhängigkeitspartei Tavini Huiraatira setzten sich in den drei polynesischen Wahlbezirken durch, Moetai Brotherson, Steve Chailloux und Tematai Le Gayic.

Mit 21 Jahren ist Le Gayic der jüngste Abgeordnete in der Geschichte der Fünften Republik. Tavini Huiraatira wird voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen von Europe Écologie Teil der NUPES-Fraktion sein. Einer doch auch sehr zentralistischen und französisch-nationalen Gruppierung.

Laut Tavini-Vorsitzenden Oscar Temaru kann nur die Unabhängigkeit die polynesischenProbleme lösen. Die staatliche Selbständigkeit ist aber für Temaru ein Fernziel. Entscheidend wird sein, ob bei den polynesischen Wahlen 2023 sich ebenso die Unabhängigkeitspartei wird durchsetzen können.

Auch auf der Karibik-Insel Martinique konnte die 2019 gegründete linke politische Partei Martini Péyi-A einen Erfolg verbuchen. Zwei der vier Wahlbezirke gewannen Marcellin Nadeau und Jean-Philippe Nilor. Péyi-A versteht sich als Alternative zur autonomistischenMartiniquès Progressive Party (PPM) und zur Unabhängigkeitsbewegung Martinique (MIM). Peyi-A wirft den beiden Parteien vor, von der Politik der Souveränität abgerückt zu sein.

In Guayana siegte im ersten Wahlkreis Jean-Victor Castor von der linken Unabhängigkeitsbewegung für Dekolonisierung und soziale Emanzipation (MDES). Castor kritisiert die ausgeprägte soziale Ungerechtigkeit und die Marginalisierung seines Landes innerhalb der Republik. MDES wirbt zwar für die Unabhängigkeit, drängt aber auf dem Weg dorthin auf eine weitreichende Territorialautonomie.

Im vierten Wahlkreis des bretonischen Departements Morbihan setzte sich mit einer zwei Drittel-Mehrheit der ehemalige Enmarche-Politiker Paul Molac deutlich gegen die Konkurrenz durch. Bereits zum dritten Mal sicherte sich Molac diesen Wahlkreis. 2017 wurde Molac noch auf der Liste von Präsident Macron gewählt. Der bretonische Politiker verließ die Präsidentenpartei, nachdem sich Macron gegen das von Molac eingebrachte und von der Nationalversammlung genehmigte Sprachengesetz (auch das Verfassungsgericht lehnte das Sprachengesetz ab) ausgesprochen hatte. Mit den drei korsischen Parlamentariern gründete Molac die Gruppe Freiheit und Territorien.

Trotz der Wahlturbulenzen auf Korsika, Voices berichtete darüber, holten sich die autonomistisch-nationalistischen korsischen Kandidaten drei der vier Parlamentssitze. Zwei der Sitze gingen an die Autonomisten von Femu, Michel Castellani und Jean-Félix Acquaviva. Den dritten Sitz sicherte sich Paul-André Colombani von der Partei der korsischen Nation. Der vierte korsische Wahlkreis ging an den konservativen Kandidaten Laurent Marcangeli, der sich gegen den Autonomisten Romain Colonna durchsetzen konnte.

Die korsischen Parteien forderten Staatspräsident Macron auf, die angekündigten Autonomiegespräche endlich aufzunehmen. Die Autonomisten drängen auf eine Territorialautonomie, auf ein Autonomiestatut mit einer Fülle an Befugnissen und auf ein neues Verhältnis zwischen Staat und Insel. Sie erinnern daran, dass der ehemalige Innenminister Jean Castex eine

Autonomie versprochen hatte. Er ließ aber offen, wie weitgehend dieser Autonomie sein wird.

In anderen Regionen Frankreichs fielen die Wahlergebnisse durchwachsen aus. In Neukaledonien unterlagen die Kandidaten der Unabhängigkeitsparteien in der zweitenRunde den Kandidaten der Präsidentenpartei. In Nordkatalonien, im französischen Département Pyrénées-Orientales holte sich die rechtsradikale Le Pen-Partei RN alle vier Sitze. Von den drei Sitzen im nördlichen Baskenland, Labourd (Lapurdi), Basse-Navarre(Nafarroa Beherea) und Soule (Zuberoa), also das Département Pyrénées-Atlantiques, gingen zwei  an die Präsidenten-Partei Enmarche und ein Sitz an das links-ökologische Bündnis NUPES. Im Elsass siegte die Macron-Liste. Einige exponierte elsässische Kandidaten für einen Ausstieg des Elsass aus dem Großdepartements „Großer Osten“. Fernziel, eine größere Selbstverwaltung für das Elsass.

Simon Constantini bezeichnete auf seinem Blog Brennerbasisdemokratie den Wahlerfolg Tavini Huiraatira in Polynesien als die große Überraschung bei diesen Parlamentswahlen. Ein eindeutiger separatistischer Sieg, die polynesischen Separatisten sind mit drei Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Constantini übersetzte das Interview des französischen Staatssenders France 2 mit dem neuen polynesischen Abgeordneten Tematai Le Gayic.

France 2: Sie möchten, dass Polynesien die Französische Republik verlässt?

Tematai Le Gayic: Nein, ich möchte, dass die Republik Französisch-Polynesien verlässt, das ist nicht dasselbe.

France 2: Das heißt?

Tematai Le Gayic: Das heißt, dass das Volk der Māori, das polynesische Volk eine 3000 Jahre alte Zivilisation ist. Die Kolonisierung ist eine 200jährige Parenthese unserer Geschichte. Was wir fordern, ist dass die Republik diesen kolonialen Rahmen verlässt und dass wir [fortan] von Staat zu Staat, von Gleich zu Gleich diskutieren können, im gegenseitigen Respekt. Wir müssen nicht »raus«, denn wir haben — psychologisch — nie angenommen, dass wir Teil der Republik sind. Wir respektieren die Republik. Und wir nutzen heute demokratische Mittel, die uns zur Verfügung stehen, damit das angeborene, unveräußerliche Recht auf Wiederherstellung der vollen Souveränität respektiert wird.