Von Wolfgang Mayr

Präsident Trump hat seine eigene Sicht auf die Dinge. Selenskyj ist für den russischen Angriffskrieg auf sein Land verantwortlich, der ukrainische Präsident riskiert mit seinem Widerstand gegen Russland den dritten Weltkrieg. Wegen der geleisteten US-Hilfen soll die Ukraine ihre Bodenschätze an die USA verscherbeln. Kolonialismus pur.

Trump und seine rechten Freunde störten sich am Outfit von Selenskyj. Trump, ein verurteilter Straftäter wie andere auch in seiner Regierung, mokierte sich über den Pullover des ukrainischen Präsidenten. Nicht an der Kriegs-Politik Putins.

Für Trump ist sein Männerfreund Putin kein Aggressor, er verteidigt nur russische Interessen. Für Trump und seinem Vize Vance ist Selenskyj ein undankbarer Zeitgenosse, weil er auf Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand (der nichts anderes als Kapitulation bedeutet) beharrt und der wegen seines vehementen Einsatzes für die Ukraine kurzerhand des “Weißen Hauses” verwiesen wurde. Zur grenzenlosen Freude von Wladimir Putin.

Besonders Vance betätigte sich als anti-ukrainischer pro-russischer Scharfmacher. Ein widerliches “Schauspiel”, wie schon auf der Sicherheitskonferenz in München. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Trump und Vance vor, die Demütigung Selenskyjs geplant zu haben.

Täter-Opfer-Umkehr

Und schamlos betrieb Präsident Trump eine Täter-Opfer-Umkehr, die nichts Gutes erahnen lässt. Putin wird sich nicht mit dem einem Fünftel annektierten ukrainischem Land – von der Krym bis in den Donbas – zufrieden geben. Er wird mehr wollen und es auch kriegen. All das zum elften Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Ein Signal aus Washington, dass Putin an der Wiederherstellung des untergegangenen russischen Imperiums – sprich Sowjetunion – “basteln” darf. Bahn frei für die Starken.

Verwundert nicht, Trump verfolgt mit “Make America great again” ein ähnliches Projekt. Seine Annexionsgelüste schließen Grönland und Kanada ein sowie den Panama-Kanal. Aber auch in der Mittelmeer-Region will Trump intervenieren und Gaza “entwickeln” – Trump der Immobilien-Entwickler – , ohne seine palästinensischen Bewohner:innen. Sie sollen “umgesiedelt”, also vertrieben werden.

Türkei holt sich Nordsyrien

Grünes Licht also auch für den türkischen Präsidenten Erdogan, die kurdischen Gebiete Nord-Syriens zu annektieren, vielleicht auch Teile der autonomen kurdischen Region im Irak. Auch der Türkei-Präsident träumt von einem Großreich, von der Restauration des Osmanischen Reiches. Das Zeitalter der Größenwahnsinnigen ist angebrochen.

Venezuela und seine Gelüste auf Essequibo

Wenn Erdogan darf, darf sich auch der venezuelanische Präsident Maduro das ölreiche guyanische Essequibo “einverleiben”. Auch er hantiert wie Putin mit einer selbst gefälschten Historie. Wagt sich Madura an die Annexion, warum sollten dann nicht Peru, Bolivien und Chile ihren Streit um Land militärisch austragen? Da geht es nicht mehr nur um Salpeter, sondern um “seltene Erden”, um das heiß begehrte Lithium.

Das “Taiwan-Projekt” von China

All das wird folgenlos bleiben. Aggressionen werden nicht mehr geächtet. Mit ihrer Politik prämieren die USA nämlich den russischen Aggressor und der findet Nachahmer. Beispielsweise die kommunistische Volksrepublik China. Die Kommunisten waren beim Einsammeln “chinesischer Erde”, Tibet, Ost-Turkestan, Innere Mongolei und letzthin Hongkong erfolgreich.

Wer spricht denn noch von Tibet? Maximilian Krah, ehemaliger Europaabgeordneter der AfD, inzwischen Bundestagsabgeordneter, findet nur lobende Worte für die chinesische Politik in Tibet. Will heißen: Assimilierung, Entrechtung und Enteignung, politische Verfolgung, wie in Ost-Turkestan, chinesisch Xinjiang, auch.

Vorspiel Krym, Vorspiel Hongkong

Die zerschlagene Demokratiebewegung der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong warnt eindringlich. Die Krim war das Vorspiel für die Invasion der Ukraine, sagt der Hongkonger Demokrat Dennis Kwok im Gespräch mit der Tageszeitung “Die Welt”, Hongkong ist das Vorspiel für die Invasion von Taiwan.

Und die EU?

Das ist die wahre Zeitenwende, die Internationale der Autoritären ist am Zug. Und die EU? Nach Putin drängeln EU-Politiker nun in den Anus von Trump. Dunkle Aussichten für Menschen- und Minderheitenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.