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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

In den 1950er Jahren wurde die damals laizistisch-kemalistische Türkei mit sowjetischen Gebietsansprüchen konfrontiert. Ankara bettelte die NATO um dringende Aufnahme. Schon das alte Russland lag im Streit mit dem Osmanischen Reich. Nach dem Völkermord der Jung-Türken an den Armeniern schützte die junge Sowjetunion die armenischen Überlebenden vor türkischen Angriffen.

Die NATO stimmte der Aufnahme der Türkei damals aus strategischen Gründen zu, erklärte der ehemalige deutsche Botschafter Reinhard Bettzuege der Kärntner katholischen Kirchenzeitung. In der Hoch-Zeit des Kalten Krieges nützte die Türkei als Wächter für den Zugang zum Mittelmeer.  „Würde die Türkei heute einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen, so würde es ihr ähnlich ergehen wie mit ihrem Antrag, in die Europäische Union aufgenommen zu werden sie hätte keine Chance,“ meint Bettzuege.

Die Türkei heute, Pate islamistischer Killerbanden in Syrien, blockiert die Aufnahme der beiden demokratischen Staaten Schweden und Finnland in die NATO. Ein autoritärer Staatschef spielt sich als Schiedsrichter auf, ähnlich wie es der Ungar Viktor Orban in der EU treibt.

Die türkische Regierung drängt die beiden nordeuropäischen Staaten auf ein Vorgehen gegen angebliche Mitglieder der angeblichen terroristischen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erst nach einem Verbot der PKK will der türkische Präsident Erdogan, auch er wird von westlichen Staaten ständig hofiert, sein Veto zurückziehen.

Präsident Erdogan fordert die Auslieferung von Kurden, weil sie Terroristen sein sollen. Die von Erdogan als Terroristen bezeichneten Kurden genießen in Schweden und Finnland Flüchtlingsstatus. Einer von ihnen ist die iranische Kurdin Amineh Kakabavenh, die sich mit 13 Jahren der kurdischen Komala-Guerilla angeschlossen hatte. Nach ihrer Flucht aus dem Iran fand Kakabaveh Asyl in Schweden und sitzt seit 2008 im Parlament in Stockholm.

Die türkische Regierung will noch mehr. Die USA und ihre europäischen sollen die Waffenlieferungen an die „bewaffneten Formationen des kurdischen Terrorismus“ einstellen. Erdogan meint damit die kurdischen Milizen in Nord-Syrien, in Rojava. Die PYD-Kämpfer erhielte von mehreren europäischen Staaten zwischen 2014 und 2017 Waffen für den Kampf gegen den Islamischen Staat. Diese kurdischen Milizen galten als die „Bodeninfanterie des Westens“ im Krieg gegen den IS-Terror. Die Türkei hingegen schützte und finanzierte islamistische Terroristen, wie türkische Staatsanwälte ermittelten.

Diese Allianz zwischen den syrischen Kurden und dem Westen liegt dem islamistischen Sultan in Ankara auf dem Magen. Vor vier Jahren marschierte die mit NATO-Waffen aufgerüstete türkische Armee in den kurdischen Kanton Afrin in Nord-Syrien ein und vertrieb von dort die kurdische Bevölkerung. Die islamistischen Verbündeten der Türkei terrorisieren die Bevölkerung von Afrin.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bezeichnete den türkischen Angriffskrieg auf Afrin als Notwehr. Notwehr gegen?

Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe in Süd-Kurdistan, in der autonomen kurdischen Region im Nord-Irak, mutmaßliche PKK-Stellungen, aber auch Dörfer und Städte im Gebiet von Hasaka und Serekanye/Ras-al-Ayn in Rojava, in Nord-Syrien. Inzwischen dehnte die türkischen Bomber ihren Aktionsradius aus, auch auf Kobane fallen türkische Bomben. Dort begann der lange Kampf gegen den IS.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wies die Beschuldigungen von Erdogan zurück. Die kurdischen Exilanten, egal woher sie kommen, sind keine Terroristen, ließ sie Erdogan wissen. Andersson betonte, Schweden finanzierte und finanziert keine bewaffneten terroristischen Gruppen.

Diktator Erdogan spielt ein mieses Spiel. Sein Ziel ist es, eine weitere Genehmigung der NATO für einen Einmarsch im kurdischen Rojava in Nord-Syrien zu erhalten.

Die Kurden als Verbündete des Westens wurden vom Westen immer wieder verraten. Die Enttäuschung darüber ist unter Kurden verständlicherweise groß. Besonders in Rojava, dienten sie doch der westlichen Luftwaffe als Bodentruppen gegen die islamistische Bedrohung. Opfern die NATO-Staaten die syrischen Kurden Erdogan?

Warum dreht die NATO nicht den Spieß um? Holt doch die Ukraine rein, werft die Türkei raus.

Podcast „Wieder was gelernt“: Wie Erdogan die NATO-Beitritte behindert – n-tv.de