Von Wolfgang Mayr

Lula-Vorgänger Bolsonaro, ein bekennender Rechtsradikaler und Trump-Freund, schikanierte mit seiner Politik die rechtlosen und verarmten Bevölkerungsgruppen. Die Bewohner der Favelas genauso wie die vielen Landlosen und Kleinbauern. Bolsonaro und sein Kabinett setzten um, was die Agrar- und Bergbaulobby auf ihrer Agenda hatten. Soziale Entrechtung, Hungerlöhne, antigewerkschaftlichen Terror. 

Besonders dramatisch war aber die Politik der Regierung Bolsonaro für die indigenen Völker im Amazonas-Becken. Trotz der ausgewiesenen indigenen Territorien wurden die intakt gebliebenen Regenwaldgebiete für die Erschließung freigegeben. 

Die Abwahl von Bolsonaro und die erneute Wahl von Lula zum Staatspräsidenten sorgte für ein indigenes Aufatmen. Lula da Silva berief die indigene Aktivistin Sônia Guajajara in sein Kabinett. Die neue Regierung kündigte eine vollständige Revision der brasilianischen Indianer-Politik an, es soll ein Erschließungsstopp in den indigenen Territorien folgen.

Bei Lula ist aber manches nur Schein. Mit der Gesetzesinitiative „PL 490“ 2007 wollte die Regierung des linken Präsidenten Lula da Silva das exklusive Nutzungsrecht der Indigenen für ihre Territorien aufweichen. Das Gesetz sah vor, dass indigene Völker nur noch Anspruch auf Gebiete haben sollen, auf denen sie nachweislich am 5. Oktober 1988 – dem Tag, an dem die neue Verfassung samt Indigenen-Territorien in Kraft trat – ansässig waren. Genau mit diesem Gesetz wollte Bolsonaro die indigenen Territorien rechtlich abgesichert plündern lassen. Ein Gesetz, das Lula jetzt aussetzen will.

Die Conquista geht weiter

Auch die mittelamerikanischen Staaten halten an ihrer ererbten kolonialistischen Politik fest. In El Salvador, in Honduras und in Guatemala stehen die indigenen Bevölkerungsgruppen am Rand der Staaten und der Gesellschaften. Mit den Massakern vor 100 Jahren brach der salvadorianische Staat der indigenen Bevölkerung das Rückgrat, Staat und Agrarlobby setzen sich in Honduras über die Anliegen und Wünsche der afro-indigenen Bevölkerung hinweg, sie leiden außerdem unter einem mörderischen Rassismus. Guatamala wurde auf den Gebeinen der ermordeten Maya errichtet, in den 1980er Jahren bekriegte die US-gestützte Militärdiktatur die Maya-Bevölkerung im Hochland. Die indigene Bevölkerungsmehrheit wehrte sich aber gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Nicht weniger brutal geht das sandinistische Nicaragua gegen die indigenen Bevölkerungen an der Atlantik-Küste vor. Die englischsprachigen protestantischen Miskitos und ihre Verwandten stören die Diktatur des einstigen Revolutionärs Daniel Ortega. 

Trotz seines autoritären Regimes gilt Ortega für die lateinamerikanische Linke noch immer als Alternative. Im sandinistischen Nicaragua sind indigene Menschen wieder zu Freiwild geworden. Immer wieder überfallen Siedler indigene Siedlungen, ermorden Frauen und Kinder. Die linke Regierung kümmert sich nicht um den Schutz der indigenen Dörfer, die Justiz belangt selten die mordenden Siedler. Die Sandinisten blieben sich treu. Wie ihre sowjetischen stalinistischen Vorbilder sahen und sehen die Sandinisten die Ureinwohner als ein Hindernis des revolutionären Fortschritts.

Der mexikanische Betrug

Trotz des Hochlobens der aztekischen Vergangenheit führt der mexikanische Staat Krieg gegen die autochthonen Völker. Offen in Chiapas gegen die zapatistischen Gemeinden, verkappt und schmutzig in Oaxaca, auf Yucatan und anderswo in Mexiko.

Im Visier immer wieder Aktivisten und Aktivistinnen. Anfangs April 2023 wurde der Nahua Eustacio Alcalá Diaz tot aufgefunden. Laut dem Menschenrechtszentrum ProDH (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez) war Alcalá von Bewaffneten entführt worden. Sein Leichnam wurde in Huitzontla, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Michoacán, gefunden. 

Alcalá Díaz war ein Sprecher seiner Gemeinde und verteidigte seine Region gegen die Plünderung durch den Bergbau. Ihm gelang es im vergangenen Jahr, eine Konzession zur Ausbeutung von Eisenerz in den Minen Las Truchas und Las Encinas aufzuheben, die ohne Anhörung der Nahua an die Unternehmen vergeben wurde. Die Minen gehören dem internationalen Stahl- und Bergbaukonzern ArcelorMittal mit Hautquartier in Luxemburg. 

Indigene Bevölkerungsgruppen sehen sich hilflos der rücksichtslosen Ausbeutung ausgeliefert. Deshalb drängen sie auf Autonomie ihrer Territorien

„Dass die indigene Politik der linkspopulistischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador nicht unter einem guten Stern steht, zeigte auch die Besetzung der zentralen Büros des Nationalen Instituts für Indigene Völker (INPI) 2020 in Mexiko Stadt durch Otomie-Indigene, die im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert sind, der den Zapatistas nahesteht“.