Von Jan Diedrichsen

Auf 177 Seiten haben die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP die Leitlinien der kommenden Regierungsarbeit in Deutschland verhandelt.

Wir werden in den nächsten Tagen den Koalitionsvertrag abklopfen: Was wird über die Menschenrechte und den Minderheitenschutz ausgeführt?

Siehe auch:

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 1: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Koalitionsvertrag – ein Paradigmenwechsel?

Wir werden uns die Formulierungen zu China, Russland und Türkei anschauen – den drei größten autoritären Herausforderungen für die neue Regierung. Die katastrophale Menschenrechtslage in Afrika, nicht zuletzt in der Sahel-Region wird uns beschäftigen. Der Nahe und Mittlere Osten – die dramatische Lage in Jemen und Syrien. Afghanistan gehört ebenfalls zum weiten Reigen der Aufgaben, die sich vor allem der zuständigen Außenministerin Annalena Baerbock rasch stellen werden. 

In der europäischen Nachbarschaft gibt es mit Blick auf die Menschenrechte und den Minderheitenschutz ebenfalls zahlreiche Herausforderungen. Was sagt der Vertrag zu den Sinti und Roma in Europa, zu Belarus, zum Westbalkan und ganz allgemeinen der wachsende Einfluss der Europäischen Union auf die deutsche Menschenrechtspolitik. 

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 2: China mit wertebasierter Außenpolitik begegnen?

Annalena Baerbock hat sich unzweideutig kritisch zu Chinas Umgang mit den Menschrechten sowie der katastrophalen Situation der Minderheiten im Land geäußert. Der Koalitionsvertrag zeigt eine deutlich China-kritischere Handschrift, als dies bislang Regierungshandeln gewesen wäre.

„Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. … Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden.“, heißt es pointiert im Koalitionsvertrag.

Die Reaktion aus China folgte prompt:  Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte Xinjiang und Hongkong Chinas seien innere Angelegenheiten und sagte in Bezug auf Taiwan: „Alle bisherigen deutschen Regierungen haben sich an die Ein-China-Politik gehalten, und ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung sich auch weiterhin an diese Politik halten wird.“

Der Koalitionsvertrag enthält 12 Erwähnungen von „China“, von denen nur wenige Peking glücklich machen werden (siehe Wortlaute am Ende des Artikels). Taiwan, Hongkong und Xinjiang sind darin enthalten. Der Investitionspakt zwischen der EU und China, der vor einem Jahr vor allem dank Merkel in aller Eile auf den Weg gebracht wurde, wird nicht weiter unterstützt. Die Botschaft ist eindeutig: Der handelspolitische Ansatz, der die Regierung von Angela Merkel in ihrem China-Agieren in den letzten 16 Jahren geprägt hat, könnte bald der Vergangenheit angehören. Das wäre in der Tat ein eindeutiger Paradigmenwechsel.

An den Beziehungen zu China wird sich entscheiden, wer außenpolitisch in der neuen Bundesregierung das Sagen hat: Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium werden vermutlich die wirtschaftspolitische Kontinuität in den China-Beziehungen sichern wollen. Dies lässt sich jedoch kaum mit der angekündigten menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik vereinbaren.

In der brisanten Frage zum Umgang mit den lauter werdenden Forderungen nach einem (diplomatischen) Boykott der Olympischen Winterspiel im Februar 2022 in Peking wird sich die Ausrichtung der China-Politik der neuen Bundesregierung sozusagen politisch komprimiert stellen.

VOICES – berichtet:

Marriott Hotel verweigert Uiguren Konferenz: Späte Entschuldigung – Dolkun Isa als Vorsitzender des Weltverbandes bestätigt

Druck auf IOC und China wächst: “Genozid-Spiele” vor diplomatischen Boykott – Schicksal von Tennisspielerin Peng Shuai bleibt ungewiss  

Ein Boykott mag im ersten Moment als symbolische diplomatische Geste daherkommen, wird dieser mit den Vorwürfen über Arbeitslager und einen Genozid gegen die Uiguren und Kasachen in der Provinz Xinjiang sowie dem aktuell weltweit heftig diskutierten Verschwinden des chinesischen Tennisstars Peng Shuai in Kontext gesetzt. Doch die wirtschaftliche Macht Chinas ist groß (Litauen, Kanada und Australien spüren das derzeit). Das Begehren Pekings, sich der Welt als freundliche Großmacht bei den Spielen zu präsentieren darf ebenfalls nicht unterschätzt werden.

Die Furcht vor Chinas Markt-Macht ist auch in der Privatwirtschaft ausgeprägt und wurde durch das Marriott-Hotel in Prag exemplarisch verdeutlicht, das sich weigerte, den Uigurischen Weltkongress auszurichten, aus Angst, Peking zu verärgern. Das nennt man dann wohl privatwirtschaftlich vorauseilenden Gehorsam.

Es gibt Unmengen an Beweisen und Argumenten, die einen Boykott der Olympischen Spiele rechtfertigen. Ja, es wäre für Annalena Baerbock als neue Außenministerin nur schwer zu erklären, warum sie sich den wachsenden weltweiten Boykott-Rufen verschließt.

VOICES – berichtet:

Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren

Olympische Winterspiele 2022 – „Spiele der Harmonie“ in der Volksrepublik China?

China-Zitate aus dem Koalitionsvertrag:

(Seite 159) – Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten.

Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Unsere Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder Geltung verschafft werden.

(Seite 145) – Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.

(Seite 36 – ohne China bei Namen zu nennen) – Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.

(Seite 35) – Eine Ratifikation des EU- China-Investitionsabkommens im EU-Rat kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden.

(Seite 26) – Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen. Asien- und China-Kompetenz wollen wir deutlich ausbauen.