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14-11-2022

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

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  • Dänische Minderheit in Südschleswig
  • Deutsche Minderheit in Nordschleswig
16-05-2022

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

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28-03-2022

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

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28-02-2022

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

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Schwarzbuch Putin

Von Wolfgang Mayr

Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichten Galia Ackerman und Stephane Courtois ihr „Schwarzbuch Putin“. Eine detaillierte Analyse, die einmal mehr die bisherigen Porträts wie „Der Killer im Kreml“, „Putins Netz“ oder „Trump in Putins Hand“ bestätigen.

Ackermann, Courtois und die vielen Beiträge internationaler Expertinnen und Experten belegen, dass Putin die Summe der sowjetisch-russischen Geschichte ist: Ex-KGBler, Ex-Kommunist, organisierter Krimineller, Nationalist und Imperialist.

Russland, das größte Land der Welt, ist unter der Kontrolle der Mafia, ein Land, das Putin und seine Elite erbarmungslos plündern. Putins Russland, ein Land der Lügen. Putin leugnete die Verwicklung seiner „Sicherheitsdienste“ in die Anschläge tschetschenischer TerroristInnen in den 1990erJahren, log bei den folgenden Kriegen in Tschetschenien, Georgien, in Syrien, dementierte die Existenz seiner privaten Tschekisten, die „Wagner-Gruppe“.

Im Herbst 2021 zeigte sich Putin entrüstet darüber, dass der Westen einen Krieg gegen die Ukraine befürchtete. Damals ließ der russische Präsident zehntausende Soldaten zusammenziehen. Manöver, begründete Putin den Aufmarsch. Rechte und Linke in Westeuropa wiederholten diese große Lüge,  beispielsweise die Linke Sahra Wagenknecht.

Seit einem Jahr findet der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine statt. Ein Genozid, sagt Herausgeberin Galia Ackerman im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“: Ja, wenn man nicht nur auf die Menge der umgebrachten Menschen abstellt, sondern auf die Absicht, eine Nation auszulöschen, wie es Putin mit der Ukraine vorhat. Im Zweiten Weltkrieg begann der Genozid der Nazis an den Juden auch nicht erst mit der Wannsee-Konferenz; die Absicht war viel älter. Im Moskau zirkulieren Publikationen und Meinungen, die offen zur Vernichtung der Ukrainer aufrufen. Ein Genozid ist nicht nur ein Massenmord, er besteht auch darin, einem Volk zum Beispiel die Identität, Freiheit oder die Religion abzusprechen. Und das geschieht heute in der Ukraine“.

 

Das Schwarzbuch widmet sich Putins Kriegen, in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine. Putin will seine außenpolitischen Ziele mit seinem „Export von Angst“ erreichen, heißt es im Buch. Also die Wiederherstellung der stalinistischen Sowjetunion ohne Stalinismus, die Sammlung „russischer Erde“. Große russische Bevölkerungsgruppen leben in Estland, Lettland und Litauen, in Moldawien, in der Ukraine, in Georgien, in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Putins Ziel ist das grenzenlose „Groß-Russland“, seine Politik beschreiben Ackerman und Courtois als eine „Flucht nach vorn in die Vergangenheit“.

Im westlichen Europa kritisieren Rechte und Linke die Waffenlieferungen für die Ukraine. Sie setzen auf die Diplomatie, auf Gespräche, auf Kompromisse. Die AutorInnen widersprechen heftig, die russische Politik macht deutlich, was im russischen politischen Diskurs generell anders läuft, als man es von staatstragender Diplomatie erwarten würde. Wenn Putin oder sein Außenminister Sergej Lawrow zur Erklärung dessen, was sie tun, öffentlich Gangster- und Mafia-Slang verwenden oder auf den Ehrenkodex der Unterwelt verweisen, dann macht das klar, warum ein „Dialog mit Russland“ so nicht stattfinden kann.

Courtois, Autor des „Schwarzbuch des Kommunismus“ über die Unterdrückung, Verbrechen und Terror der KommunistInnen weltweit, und Ackerman kommen zum Schluss, dass Wladimir Putin ein „Homo sovieticus“ ist. 

Im Schwarzbuch befasst sich Journalistin Katja Gloger mit der deutschen Russlandpolitik, Historiker Karl Schlögel beschreibt den „Putinismus als Stil“, von Autoritarismus oder Faschismus, mit Strukturen von Mafia und Kleptokratie. Schlögel schreibt vom „postmodernen elastischen Eklektizismus des Putin-Regimes“. Claus Leggewie, Professor in Gießen, geht im Schwarzbuch der Frage nach, welche Elemente von Faschismus bei Putin festzustellen sind.

Ein empfehlenswertes Buch, eine Lektüre für Friedensbewegte, für AnhängerInnen der Linken und der AfD, für Russland- und Putin-Versteher allerorten. Ein Buch für Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.