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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Sechs Monate ist es bereits her. Luftangriffe leiteten den im Kreml als „Blitzkrieg“ geplanten Angriff Russlands auf die Ukraine ein. In nur drei Tagen wollte Moskau mit einem „Enthauptungsschlag“ den Krieg für sich entscheiden. Die Kreml-Strategen gingen davon aus, dass bis auf vereinzelte Gegenwehr die russischen Truppen als „Befreier“ empfangen werden würden. So kann man sich irren. Sechs Monate nach dem verbrecherischen Angriff feiert (ohne große Feierlichkeiten) die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag – welche Symbolik.

Eine gewisse Kriegsmüdigkeit macht sich jedoch breit. Nicht in der Ukraine, denn dort kämpft man um die Existenz als Nation, um das Überleben der ukrainischen Kultur, die Russland zu vernichten trachtet, daran dürfte wohl kein Zweifel mehr bestehen. Die Kriegsmüdigkeit ist vielmehr im restlichen Europa auszumachen. Die Berichte über verzweifelte Flüchtende weichen der Frage nach der eigenen warmen Wohnung im bevorstehenden Winter.

Noch beschämender ist, dass im politischen Diskurs – sogar unter einigen Menschenrechtsaktiven – wenig Interesse besteht, sich mit dem Krieg und den Kriegsverbrechen zu befassen. Er passt nicht ins eigene Weltbild oder in die eigenen Schwerpunktsetzungen, wirkt irgendwie aus der Zeit gefallen. Aber Kriege lassen sich halt nicht rhetorisch dekonstruieren, sie sind da und bringen Leid und Elend. Es gibt hochnotpeinliche Beispiele, wie versucht wird, einen Rassismus-Vorwurf zu konstruieren: Man interessiere sich allein für das Schicksal der Ukraine – aber die Tragik in Tigray, Äthiopien, wird vergessen.

Es ist richtig, dass in vielen Weltregionen, auch im Jemen, in Syrien etc. schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten begangen werden. Es ist ein Skandal, wie wenig Aufmerksamkeit diese erlangen – teilweise über Jahrzehnte schon. Aber daraus den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine unterschwellig Rassismus vorzuwerfen ist nur noch perfide. Richtig ist, dass die Roma der Ukraine, die ebenfalls vor dem Krieg fliehen, auf das Schlimmste diskriminiert werden. Antiziganismus ist ein Grundübel unserer Zeit. Europa muss endlich über unwirksame Strategiepapiere hinaus aktiv werden.

Es wurden umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt und das ukrainische Militär mit Waffen unterstützt. Die Nato steht kurz vor einer Erweiterung – Schweden und Finnland wollen dem Bündnis beitreten. Der Kreml scheint überrascht über den engen Zusammenhalt in der Allianz. Der Zusammenhalt steht in diesem Winter vor einer Bewährungsprobe. Die Inflation schürt die tief sitzende Angst vor der Geldentwertung. Die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland werden bewusst als Waffe gegen die Verbündeten der Ukraine eingesetzt. Doch die materiellen Opfer sind nichts im Vergleich zu den Opfern in der Ukraine: Die offizielle Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung, die vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) erhoben wurde, beläuft sich auf 5.587 Zivilisten, die seit Beginn des Krieges getötet wurden, wobei die Organisation zugibt, dass dies wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreicht. Die ukrainische Regierung schätzt, dass bisher mindestens 140.000 Häuser, Wohnungen und andere Wohngebäude im Krieg zerstört wurden; 3,5 Millionen Menschen sind obdachlos.

Obwohl das Massaker von Bucha weltweit für Schlagzeilen sorgte, macht es nur einen Bruchteil der gesamten Kriegsverbrechen aus, die von den russischen Streitkräften begangen wurden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Verbrechen wird eine Herausforderung, aber ist dringend geboten. Egal wie lange dieser Krieg dauern wird, die Verantwortlichen, auch Putin, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte bislang 10 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine in die EU, aber auch 4 Millionen in die andere Richtung. Aufgrund des anhaltenden Krieges und der kalten Wintermonate werden wohl bald noch mehr Menschen nach Westen in Sicherheit streben.

Die Aussichten sind leider dunkel. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Verhandlungslösung anstrebt. Die Ukraine hat unsere volle Unterstützung verdient, sie kämpft in diesem Krieg auch für unsere Freiheit. Verliert Kiew, dann ist der Krieg wortwörtlich an unseren Grenzen.