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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Es ist anzunehmen, dass – wie in alten sowjetischen Zeiten – fast 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der von der russischen Invasionsarmee besetzten Ukraine für den Anschluss an Russland stimmen werden. Es wird bei diesen „Anschluss-Referenden“ abgestimmt mit gläsernen Wahlurnen, offenen Wahlzetteln und mit bewaffneten Militärs als „Wahlbeobachter“.

Eine der Folgen wird sein, dass die neuen Bürger Russland in die Armee eingezogen werden. Sie werden auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern gegen ihre ukrainischen Landsleute kämpfen müssen. Deutsche „VerharmloserInnen“ zwischen Sahra Wagenknecht bis zur AfD, von Alice Schwarzer bis zur Harald Welzer werden dafür wohl die EU und die USA dafür verantwortlich machen.

Laut dem Journalisten Osman Pashayev gehen auf der Krim mehr als zwei Drittel der Einberufungsbefehle an Krimtataren. Pashayev weist darauf hin, dass die Krim-Tataren auf der Krim nicht mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die pro-ukrainischen Krim-Tataren als Kanonenfutter für den russischen Krieg in der Ukraine.

Das Besatzungsregime auf der Krim verschärfte letzthin die Repression gegen die krimtatarische Bevölkerung. Nach Angaben des Krimtatarischen Ressourcenzentrum KRC gingen die Behörden im ersten Halbjahr 2022 gezielt gegen krimtatarische AktivistInnen und BürgerInnen vor. Laut KRC beträgt die Zahl der politischen Gefangenen 264 Personen, davon 188 Krimtataren.

Noch detaillierter, es gab 15 Durchsuchungen, 79 Festnahmen und 93 Verhöre. Insgesamt wurden 67 Krim-TatarInnen verhaftet. Bei 166 Prozessen wurden laut dem Krimtatarischen Ressourcenzentrum das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Bekannt wurde auch die Verlegung von 18 Inhaftierten nach Russland. Das Zentrum dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Cherson und Saporischschja während des Krieges.