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Von Wolfgang Mayr

Putin zieht die Schlinge um Europa zu. Davor warnt Richard Herzinger auf seinem Blog. „Wladimir Putin strebt nichts weniger an als die Zerstörung der europäischen Demokratien und die Vorherrschaft auf dem Kontinent“, warnt Herzinger die europäische Politik. Der EU-Zentrale in Brüssel und die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten scheinen sich darum nicht sonderlich zu kümmern. Denn, kommt Herzinger zum Schluss, „Putin kommt auf diesem Weg erschreckend gut voran.“

Belarus stellt mit seiner staatlichen Flüchtlings-Schlepperei in Absprache mit dem türkischen Präsidenten und der autonomen kurdischen Region im Irak – so die innerkurdische Opposition – die EU als „Wertegemeinschaft“ bloß. Wohl in Abstimmung mit dem Putin-Regime.

Inzwischen ließ Putin hunderttausend Soldaten an der ukrainischen Grenze aufmarschieren, hochgerüstet, um bei Bedarf in den ukrainischen Donbas einfallen zu können.

„Aktuell … in Bosnien treibt das Putin-Regime seine neoimperialen Ambitionen voran und zieht die Schlinge um die freien europäischen Gesellschaften immer enger,“ analysiert Herzinger. Besonders in Bosnien zieht Putin die Fäden immer enger. 26 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Friedens-Abkommens will der Präsident der bosnischen Teilrepublik „Republika Srpska“ – der Sozialdemokrat Milorad Dodik – das Abkommen aufkündigen, eine eigene Armee wiedergründen und „sein“ Land an Serbien anschließen.

„Auch dieser Wiederaufstieg des aggressiven großserbischen Nationalismus wäre ohne aktive Förderung und Rückendeckung durch Putins Russland nicht denkbar,“ kommentiert Herzinger die Zuspitzung der bosnischen Lage. Scheitert Dayton, folgert Herzinger, wäre dies nach Afghanistan das zweite erfolglose „humanitäre Interventions- und Nation-Building-Projekt“ des Westens. „Die Uhren wären auf die frühen 1990er-Jahre zurückgedreht, als der großserbische Nationalismus mit der spätkommunistischen Ideologie Milosevics verschmolz und die blutigen Balkan-Kriege vom Zaun brach,“ fasst Herzinger den serbischen Eroberungskrieg in den 1990er Jahren zusammen.

Die EU scheint diese Entwicklung nicht zur Kenntnis zu nehmen, sie verdrängt sie regelrecht. Auch die deutsche Russlandpolitik drückt sich vor der „Bedrohung, die von Putins neuem Autoritaritarismus ausgeht“, regelrecht weg. Deutschland setzt auf Dialog und Verständigung. Die Ampel-Koalition sagte nichts zur „federführenden Rolle des Kremls bei der Entfachung der Konfrontation an der belarusisch-polnischen Grenze“. Herzinger spöttelt, stattdessen bekennt sich die neue Regierungskoalition „zu einer führenden Rolle Deutschlands bei der Abrüstung“, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird im Regierungsprogramm nicht erwähnt.

Ein wohl falsches Signal an den Putin-Staat, der über die annektierte Krim seinen Anspruch auf das Schwarze Meer vorantreibt. Kein Thema in Brüssel, auch nicht in Berlin oder sonst wo, bedauert Herzinger.

„Wladimir Putin führt die Europäer ein ums andere Mal nach demselben Muster vor,“ wundert sich Herzinger und verweist auf die aktuelle Energiekrise. Die Verantwortung dafür liegt bei Putin, ist Herzinger überzeugt, indem er Gaslieferungen zurückhielt (was er natürlich leugnete) – um dann überraschend deren Steigerung anzukündigen und sich so als Retter Europas vor dem energiepolitischen Kollaps zu inszenieren.“

Was macht Deutschland, setzt auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Das Großprojekt des russischen Energieriesens Gazprom, einst eingefädelt auch vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt.

Die EU scheint rat- und kraftlos zu sein. Dafür gibt es Gründe genug, vermutet Herzinger: „Denn die Korruptionskanäle des Kremls haben die Widerstandskräfte der westlichen Gesellschaften bereits erheblich unterminiert.“

Dem freien Europa läuft die Zeit davon, befürchtet Richard Herzinger. Tritt die EU den „Vormachtambitionen Moskaus nicht wehrhaft genug entgegen, ist Wladimir Putin tatsächlich nicht mehr aufzuhalten ist.“

Siehe: Belarus bis Balkan: Putin zieht die Schlinge um Europa zu – Herzinger.org