Von Jan Diedrichsen

Chile hat mit deutlicher Mehrheit eine vorgeschlagene neue Verfassung abgelehnt. Das Ergebnis übertraf die Erwartungen der konservativen Opposition bei Weitem.

Eine neue Verfassung hätte den indigenen Völkern eine zentrale Stellung im Gefüge des Landes gesichert sowie sozialen Rechten, der Umwelt und der Gleichstellung der Geschlechter einen weitaus größeren Stellenwert eingeräumt. Die nunmehr weiter gültige Verfassung trat während der Herrschaft des Militärdiktators Augusto Pinochet in Kraft.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lehnten 61,9 Prozent den Text ab, während 38,1 Prozent für die neue Verfassung stimmten.

Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Präsident Gabriel Boric, der im März sein Amt angetreten ist. Boric hat die Vorsitzenden aller politischen Parteien für heute zu einem Treffen eingeladen, um einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden. Es ist zu befürchten, dass die indigenen Vertreterinnen und Vertreter vorerst nur Zaungäste sein werden.

Bei vielen Aktivistinnen und Aktivisten ist die Enttäuschung groß: Die Verfassung wäre einer der größten Erfolge für indigene Gruppen in der modernen Geschichte gewesen. Insbesondere die Mapuche waren kurz davor, vieles von dem zu erreichen, wofür sie seit Jahrzehnten kämpfen.

In der neuen Verfassung wären einige der umfassendsten Rechte für indigene Völker weltweit verankert worden. Mehr als zwei Millionen indigene Chileninnen und Chilenen, von denen 80 Prozent Mapuche sind, wären in die Lage versetzt, ihre eigenen Gebiete zu verwalten, ihre eigenen Gerichte zu unterhalten und als eigenständige Nationen innerhalb Chiles, einer Nation mit 19 Millionen Einwohnerinnen, anerkannt zu werden.

Aber just diese Änderungen waren auch der umstrittenste Teil der vorgeschlagenen Verfassung und ein Schwerpunkt der Kampagne zur Ablehnung des Textes. Sogar die linke Regierung versprach kürzlich, einige Rechte der Indigenen einzuschränken, falls die Verfassung angenommen würde.

Der Konvent, der im vergangenen Jahr gewählt wurde, um die neue chilenische Verfassung zu erarbeiten, wurde als eines der integrativsten politischen Gremien überhaupt bezeichnet. Er war geschlechterparitätisch besetzt und 17 der 155 Sitze waren für indigene Vertreterinnen und Vertreterreserviert. Die erste Präsidentin war Elisa Loncón, eine Mapuche-Linguistin, die bei den Plenarsitzungen traditionelle Kleidung trug und die anderen Konventsmitglieder oft in Mapudungun, der Sprache der Mapuche, begrüßte. Der erste Artikel der neuen Verfassung hätte Chile zu einem „plurinationalen Staat“ erklärt.

Er hätte Quoten für die indigene Bevölkerung in allen gewählten Gremien einschließlich der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene, festgeschrieben. Indigene Völker hätte über eigene autonome Gebiete verfügen können. Am umstrittensten war im Vorfeld, dass die Verfassung eine eigene indigene Justizbehörde für Fälle vorsah, die nicht die Grundrechte oder von Chile unterzeichnete internationale Verträge berührte.

Viele der in der vorgeschlagenen Verfassung enthaltenen Rechte sind bereits in internationalen Abkommen verankert, wie zum Beispiel in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker aus dem Jahr 2007, die von 144 Ländern, darunter auch Chile, unterzeichnet wurde. Sie beinhaltet das Recht auf Selbstbestimmung und fordert die Regierungen auf, die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Gruppen einzuholen, bevor sie Gesetze umsetzen, die sie betreffen könnten. Eine neue chilenische Verfassung hätte – im Gegensatz zu den unterzeichneten UN-Dokumenten – den Staat tatsächlich dazu verpflichtet, die Zustimmung der indigenen Völker einzuholen.

Chile ist eines der wenigen lateinamerikanischen Länder, in deren Verfassungen indigene Gruppen nicht erwähnt werden, obwohl sie laut der letzten Volkszählung von 2017 rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen.