Von Wolfgang Mayr

Die TAZ warnt, das nationalistische Projekt Großserbien wurde von Belgrad nie aufgegeben. Es wurde nur umgetauft in „serbische Welt“. Der Spiegel interviewt Milorad Dodik von der Republik Serbska und warnt vor einem neuen Konflikt auf dem Balkan.  

Seit Monaten schon versucht die bosnische Sektion der GfbV auf die gefährliche Lage aufmerksam zu machen. Fadila Memišević, und Belma Zulčić dokumentieren in ihrem Winzig-Büro in Sarajewo die Entwicklung in ihrem Staat, der auseinanderzufallen droht. Im serbischen Teil Bosniens, der sogenannten „serbischen Republik“, wird recht kaltschnäuzig der „Anschluss“ an Serbien betrieben. Die aus diesem Landesteil Vertriebenen durften nicht zurückkehren, die vielen Kriegsverbrecher und Vergewaltiger blieben von einer Strafverfolgung verschont. Die serbischen Mitglieder des paritätischen Staatspräsidiums blockieren jede Reform. Ihr Ziel, Bosnien als Staat soll wegen Amtsunfähigkeit implodieren.

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Zum Jahrestag des serbischen Massakers von Srebrenica legte die GfbV-Deutschland ein Memorandum vor, wies darin auf die gravierenden Mängel des Dayton-Abkommens hin und auf die erfolgreichen serbischen Versuche, den verarmten und handlungsunfähigen bosnischen Staat vollends zu blockieren.

Die Warnungen der GfbV wurden überhört oder gar nicht gehört. Die EU verhandelt nämlich mit Serbien über die Aufnahme, das serbische Kriegsopfer Bosnien hingegen muss zuwarten. Vielleicht gibt es bis dahin – am Ende des Wartens – Bosnien nicht mehr, dafür das vom ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten Milosevic im Verbund mit serbischen Faschisten angestrebte Großserbien. Die neue Projektbezeichnung, „serbische Welt“. Diese Entwicklung kommentiert die TAZ recht nüchtern: „Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.“

Die TAZ zitiert den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler. Im Europaparlament wurde zwar die Lage auf dem Balkan diskutiert, nicht aber der schwelende, weitreichende und gefährliche Konflikt in Bosnien. Zu Recht regte sich Gahler auf, schreibt die TAZ. Gahler wirft der bosnisch-serbischen Führung vor, den Anschluss an Serbien anzustreben und damit das Friedensabkommen von Dayton 1995 auszuhebeln. Für Gahler eine illegale Politik. Immerhin erhielten die Serben in Bosnien fast die Hälfte des Landes zugesprochen, somit erreichte die bosnisch-serbische Führung schon eines ihrer Kriegsziele. Mit dem Segen der Nato, der USA und der EU.

Im serbischen Teil Bosnien zieht Milorad Dodik die Fäden. Er hält am Planspiel der serbischen Akademie der Wissenschaft von Belgrad fest, Ex-Jugoslawien durch ein Großserbien zu ersetzen. Das Ziel dieses akademischen Planes, alle irgendwie serbisch bewohnten Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens in einem Staat zu vereinen. Einst Großserbien betitelt, heute „Srpski Svet“, die serbische Welt.

Gezielte Vorstoß

Die Blaupause für die serbische Welt stammt vom serbischen Präsidenten Alexandar Vucić, ganz in der Tradition von Milosevic. Für Vucic besteht diese „serbische Welt“ aus der „Republika Srpska“ in Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo.

In diesen Gebieten wird nun gezielt serbisch provoziert und gezündelt. So ließ Belgrad seine Truppen an der Grenze zum Kosovo aufmarschieren, um die angeblich bedrohte serbische Minderheit zu schützen.

Dem Nato-Land Montenegro steht inzwischen eine serbienfreundliche Regierung vor, dafür sorgte die zutiefst nationalistische orthodoxe Kirche. In der „serbischen Republik“ in Bosnien entscheidet in dieser Woche das Parlament über die staatliche Unabhängigkeit. Fernziel, der Anschluss an Serbien.

Die TAZ kommentiert diese Entwicklung, Gefahr ist im Verzug: „Man kann der serbischen Führung und den serbischen Nationalisten vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht geschmeidig ihre langfristigen Ziele verfolgen und dabei die gesamtpolitische Lage in Europa und der Welt vor Augen haben.“ Die TAZ konnte beobachten, dass bei heftiger Kritik  serbische Nationalisten vorgeben einzulenken, aber keineswegs vom langfristigen Ziel abzuweichen. Das Parlament in Banja Luka wird die Abstimmung wagen, steckt doch die EU und der gesamte Westen in tiefster Krise, ist handlungsunfähig.

Die Analyse der TAZ ist erschreckend, wird in Brüssel wohl aber nicht gelesen werden: „Hilflose Aufrufe aus Brüssel, nicht die Serben, sondern die Kosovoalbaner sollten sich mäßigen, spielt ihnen in die Hände. Die EU-Mission in Bosnien und Herzegowina, die den Forderungen der serbischen und kroatischen Nationalisten immer wieder entgegenkam, ist in ihren Augen ein Weichei. Dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen bei ihren kürzlichen Besuchen in der Region Serbien als stabilisierenden Faktor in der Region ansahen, gehört zu den großen Fehleinschätzungen von europäischer Seite. Es wiederholt sich die Appeasementpolitik Europas gegenüber Milošević von vor 30 Jahren.“

Handlungsunfähiger Westen

Die serbischen Führungen in Belgrad, in Banja Luka, Podgorica und in Mitrovica werden es auf einen Versuch ankommen lassen. Sie wissen, dass das Nato-Bündnis angeschlagen ist, seit dem fast kampflosen Sieg der Taliban in Afghanistan. Ob die US-Truppen in Bosnien das Land gegen eine Zerstückelung verteidigen?

Der große Partner „der Serben“, das Russland von Putin, steht hinter Vucić und Dodik. Ob Putin Ende November der Mandats-Verlängerung der Eufor-Truppen durch den UN-Sicherheitsrat zustimmen wird?  Auf Putin ist Verlass, das weiß die serbische Politik. Siehe ungehinderte und erfolgreiche Annektion der Krim (das Vorbild für Serbien), das tatkräftige russische Mitmischen im angeblichen Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine, die effiziente – nicht nur – Militärhilfe für den syrischen Massenmörder Assad, die Solidarität mit der kommunistischen Volksrepublik, die sich die selbständige Republik Taiwan einverleiben möchte. Und derzeit erpresst der Kreml-Chef die EU mit seinem Erdgas. Putin, ein lupenreiner Demokrat, sagte einst sein sozialdemokratischer Freund Gerhard Schröder. Putin bedankte sich dafür und beförderte Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nord-Stream-AG und Rosneft.

„Der Kreml tut alles, um die Stellung der internationalen Institutionen vor allem in Bosnien-Herzegowina zu erschüttern. So möchte er im Einklang mit Dodik am liebsten die Institution des Hohen Repräsentanten abschaffen. Serbien und Russland fühlen sich im Aufwind,“ warnt die TAZ vor unumkehrbaren russischen Manövern.

Bei diesem üblen Spiel beteiligt sich auch das EU-Land Kroatien. Seine Handlanger in Bosnien, die dortigen kroatischen Nationalisten destabilisieren mit ihrem propagiertenWahlgesetz das Land. Zwei weitere EU-Länder betreiben eine Destabilisierung der eh schon prekären Lage von Bosnien. Die illiberalen Regierungen von Slowenien und Ungarn zeichnen neuen Landkarten für den Balkan, auf denen Bosnien kaum mehr vorkommt. Das hat eine gewisse Ähnlichkeit mit den Landkarten der islamistischen Hamas, die Israel auch nicht mehr vorsehen.

Wohl auch deshalb drängt die bosnische GfbV auf eine Stärkung des bosnischen Gesamtstaates, auf eine Aufstockung der Nato-Militärs.

Internationale Justiz: Enttäuschte Hoffnungen — amnesty.ch

Bosnien und Herzegowina: Ein Konflikt in der Warteschleife (gfbv.de)

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