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Auf 177 Seiten haben die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP die Leitlinien der kommenden Regierungsarbeit in Deutschland festgehalten.

Wir werden in den nächsten Tagen den Koalitionsvertrag abklopfen: Was wird über die Menschenrechte und den Minderheitenschutz ausgeführt?

 

Siehe auch:

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 3: Endet die Zeit der Russland-Versteher?

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 2: China mit wertebasierter Außenpolitik begegnen?

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 1: Menschenrechte und Minderheitenschutz im Koalitionsvertrag – ein Paradigmenwechsel?

 

 

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 4: „Der Druck auf die Türkei muss wachsen – auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen werden“ – Annalena Baerbock, 2019

Von Jan Diedrichsen

„Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien.“

Nein, das ist nicht der Wortlaut im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Dies ist vielmehr ein Zitat aus dem Bundeswahlprogramm der Grünen, der Partei der designierten Außenministerin Annalena Bearbock. Dem Zitat wäre mit Blick auf die drängendsten Menschenrechtsfragen und Minderheitenproblemen in der Türkei wenig hinzuzufügen.

Von der Grünen-Position ist im Koalitionsvertrag jedoch nichts übriggeblieben. Dort heißt es nun:  „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-, Frauen und Minderheitenrechte in der Türkei sind massiv abgebaut worden. Wir werden deswegen bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Wir werden die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben füllen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustauschprogramme ausbauen.“

Dies klingt wie aus dem SPD-Wahlprogramm kopiert, garniert durch die FDP-Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ad acta zu legen.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Außenministerin Annalena Baerbock verhalten wird, wie ihr in Türkei-Fragen stur im Appeasement-Modus summende Amtsvorgänger Heiko Maas. Die Frage wird sein, wie weit sich die grüne Position in der Türkei-Strategie der neuen Bundesregierung und im europäischen Konzert wird durchsetzen können.

Dass sich die Grünen nun einfach in ein „realistisches Regierungshandeln“ werden drängen lassen, ist unwahrscheinlich. Dies schimmerte bei einem „Schlagabtausch“ zwischen dem amtierenden Außenminister Heiko Maas und Franziska Brandtner, Mitglied des Bundestages und ausgewiesene Europa- und Außenpolitiker durch:

Einen Tag vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte der amtierende Außenminister Maas die Gelegenheit, seine wohl letzte programmatische außenpolitische Rede im Rahmen des „Berliner-Forum-Außenpolitik“ der Körber Stiftung in Berlin zu halten. Er warb – wie gehabt – dafür, dass Deutschland als Brückenbauer agiert und dem Dialog verpflichtet bleibt.

Beachtenswert war die Replik von Frau Brandtner, der Chancen auf den Posten als Staatsministerin im Auswärtigen Amt nachgesagt werden: Brücken seien nur dann sinnvoll, wenn sie nicht ins Nirgendwo führten und Dialog sei wichtig, aber Gespräche müssten irgendwann auch einen Sinn ergeben.

Die neue Bundesregierung wird sich einiger Fragen sofort annehmen müssen, mit Blick auf die Lage der Minderheiten und der Menschenrechte im Allgemeinen ist vieles im Argen: Aktuell steht das Tauziehen um Osman Kavala in allen Medien, der auf Grundlage von fabrizierten Anschuldigungen im Hochsicherheitsgefängnis darbt, weil er als Philanthrop u.a. auch Kurden und Armenier unterstützt.

 

VOICES berichtete:

Türkei droht Ausschluss aus dem Europarat – Erdogan diktiert und Gerichte folgen: Osman Kavala bleibt in Haft.  

 

Die Kurdenfrage muss endlich auf das Gesprächstableau der Europäischen Union, auf oberste Ebene. Das kann jedoch nur eine deutsche Außenministerin sinnvoll befördern, mit Rückendeckung des Kanzlers Scholz und einer klugen Außenpolitik im EU-Rahmen. Nur so wird die unmenschliche Behandlung der Kurden, die sich bereits über Jahrzehnte zieht, in einen „politischen Prozess“ zu wandeln sein, wie es unter anderem im grünen-Wahlprogramm gefordert wird.

Was die Türkei zur Ernennung von Cem Özdemir als Bundesminister denkt, ist offiziell nicht verlautbart worden. Präsident Erdogan ist sicher kein Freund des Ministers aus Baden-Württemberg: Erst kürzlich warf Özdemir Erdogan vor, den islamistischen Terrorismus in Europa zu fördern. „Präsident Erdogan gießt ständig Öl ins Feuer und trägt zu Gewalt und Terrorismus bei“, sagte er.

Annalena Baerbock erklärte 2019, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg werde scheitern. „Der Druck auf die Türkei muss wachsen, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden“, sagte Baerbock.

Das klingt nach einem Ansatz, der einem Praxistest unterzogen werden sollte.

VOICES Leseempfehlung

Wer die Türkei-Politik der künftigen Bundesregierung wissenschaftlich analysiert lesen möchte, findet dies bei Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hier.