Von Jan Diedrichsen

Wer wissen will, was die Kommunistische Partei Chinas von den diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union zur Beendigung der Verfolgung der Uiguren, Kasachen und anderer muslimischer Volksgruppen in der Provinz Xinjiang / Ostturkestan hält, der lässt sie am besten durch Taten selbst sprechen:

Die chinesischen Athleten der Olympischen Winterspiele tragen laut übereinstimmenden Medienberichten eine Sportgarderobe, die in Xinjiang / Ostturkestan hergestellt wurde. China zwingt derzeit Hunderttausende Uiguren und andere Minderheiten, in der betreffenden Region Baumwolle von Hand – als Arbeitssklaven eingesetzt – zu pflücken. Baumwolle, aus der die offizielle Olympia-Kleidung hergestellt wird.

VOICES berichtet:

Olympia 2022: Totalitäre Spiele

Druck auf IOC und China wächst: “Genozid-Spiele” vor diplomatischen Boykott – Schicksal von Tennisspielerin Peng Shuai bleibt ungewiss  

Während sich die Bundesregierung und der Europäische Rat– anders als das Vereinigte Königreich, die USA, Australien, Kanada, Japan und Litauen immer noch weg duckt, wenn es um die Frage eines diplomatischen Boykotts der Winterspiele geht – macht China mit der Verfolgung und Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe demonstrativ weiter. Nach dem Motto: Was kümmert mich euer Geschwätz.

VOICES berichtet

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 2: China mit wertebasierter Außenpolitik begegnen?

Die dänische Tageszeitung „Politiken“ berichtet heute, dass die Regierung und das dänische Königshaus in Kopenhagen wohl in Kürze gedenkt mitzuteilen, dass sie den Winterspielen fernbleiben werden. Dies hat aus der EU bislang nur Litauen fertiggebracht. Doch ist man in Vilnius wahrscheinlich nur realistisch – da wohl kaum eine Einladung aus Peking eingetrudelt wäre. Das kleine Land hat sich wegen seiner Beziehungen zu Taiwan sehr unbeliebt gemacht, hat sich aber nicht von China einschüchtern lassen. Peinlich bleibt, dass es der EU bis heute nicht möglich gewesen ist, einen gemeinsamen diplomatischen Boykott zu formulieren. Geschweige denn eine gemeinsame politische Position – außer den formelhaften Aufrufen zur Einhaltung der Menschenrechte.

Mehr als 2.000 „Olympia-Outfits“ – darunter Skianzüge, Handschuhe, Mützen und Ohrenschützer – aus Baumwolle und Kamelhaar aus der Region wurden nach Peking geliefert, berichtet die staatliche Zeitung Beijing Daily. Die sportliche Winterausrüstung sei „Xinjiangs Beitrag zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking“, wird Jiang Shicai, ein chinesischer Sportfunktionär, in den staatlichen Medien zitiert.

Mehr als eine Million Uiguren und andere ethnische muslimische Minderheiten wurden in Xinjiang in „Umerziehungslagern“ inhaftiert. Ausländische Regierungen und Politiker haben die Situation in Xinjiang als „Völkermord“ bezeichnet.

VOICES berichtet

Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren

China leugnete ursprünglich die Existenz von Gefangenenlagern, bevor es 2018 schließlich zugab, dass sie für die Rehabilitierung potenzieller Terroristen notwendig seien.

Peking hat auch immer wieder Vorwürfe der Zwangsarbeit und der systematischen Auslöschung der Sprache, Kultur und Geschichte der Region zurückgewiesen, trotz zahlreicher Untersuchungen von Wissenschaftlern und Journalisten.

Im Dezember unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein neues Gesetz, das alle Importe aus Xinjiang verbietet, sofern die Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Produkte nicht in Zwangsarbeit hergestellt wurden.