Von Wolfgang Mayr

Die Revolutionsgarden des islamistischen Regimes sind die staatliche Version der libanesischen Hisbollah und der palästinensische Hamas – Vergewaltiger und Mörder in Staatsuniform.

Seit mehr als 40 Jahren sind diese geschätzten 190.000 Gardisten die Garanten des Regimes der bärtigen Männer, die in Saus und Braus – im Gegensatz zu ihren Fans auf dem Lande – im heruntergewirtschafteten Land leben. Seit mehr als 40 Jahren terrorisieren die Revolutionsgarden die Bevölkerung, die Kurden, die Belutschen, Mädchen und Frauen.

2022 gingen die Revolutionswächter und ihre „Sittenpolizei“ gegen demonstrierende Frauen vor, Anlass war der Tod einer jungen kurdischen Frau in Polizei-„Gewahrsam“. Viele der verhafteten Frauen wurden in den Gefängnissen vergewaltigt. EU-Politiker sprachen sich damals dafür aus, die Revolutionsgarden auf die Terror-Liste zu setzen.

Es blieb dabei, beim Reden. Jetzt wieder sind es die Revolutionsgarden, die die Proteste niederschlugen und niederschlagen. Der persische Exil-Sender „Iran International“ geht davon aus, dass in wenigen Tagen der bewaffnete Arm des Regimes, die Gardisten, mehr als 12.000 Menschen ermordeten. Im Visier dieser staatlichen Terroristen auch wieder Mädchen und Frauen. Und zwar auf Befehl von oben, berichtete „Iran International“.

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) wurden innerhalb von 18 Tagen mehr als 18.000 Demonstrant:innen festgenommen. Trotz der staatlichen Gewalt gibt es aber immer noch Proteste, in 31 Städten, 187 Bezirken und 614 Gemeinden. Und die EU kann sich wieder nicht entscheiden, die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzustufen. Zehn Staaten drängen darauf, Italien, Frankreich und Spanien verweigern die Zustimmung. Trotz der vielen Toten, Verhafteten und Gefolterten.

Blockierte EU. Trotz allseits bekannter Fakten. Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand nach der Machtergreifung 1979 nieder. Sie ermordeten zwischen 1979 und 1983 mehr als 10.000 Kurdinnen und Kurden, mehr als 200.000 Menschen wurden vertrieben.

Im benachbarten Ausland wie Irak, Afghanistan, Libanon und Syrien sponsorten die Revolutionsgardisten die verschiedenen Terrororganisationen, die Revolutionsgardisten trugen ihren Drohnenkrieg auch ins autonome Kurdistan im Irak, in Deutschland spionierten Gardisten Anschlagsziele aus und gingen ungehindert gegen iranische Oppositionelle und Dissidenten gewaltsam vor, im russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligen sich Revolutionsgardisten als Drohnenspezialisten.

Mit der eigenen Blockade führt sich die EU selber vor, Brüssel ist zahnlos, weil die Mitgliedsstaaten bremsen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn der russische Kriegspräsident Putin und der US-amerikanischen Friedenspräsident Trump die EU nicht ernst, nicht zur Kenntnis nehmen. Weder im Fall der Ukraine, noch im Fall Grönland.

Absurd wird es, wenn die EU sich um die islamistischen Machthaber in Syrien bemüht und der deutsche Bundeskanzler Merz den syrischen Islamisten al-Scharaa empfängt. Haftbefehl statt Empfang im Bundeskanzleramt, fordert die GfbV.