06-10-2022
„Wer zahlt schafft an“
SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann wundert sich nicht über die „Ungarnfreundlichkeit“ der FUEN
Von Wolfgang Mayr
Herbert Dorfmann hat nichts gegen den FUEN-Präsidenten Lorant Vincze. Er macht einen guten Job, findet Dorfmann, übernahm eine Organisation, die lange Zeit aus und von Südtirol finanziert wurde.
Mit dem stärkeren Engagement der ungarischen Organisationen aus Rumänien und der Slowakei in der FUEN kam auch Geld aus Budapest. „Damit konnte der Bankrott verhindert werden,“ würdigt Präsidiums-Mitglied Daniel Alfreider, ladinische Vize-SVP-Obmann und Mitglied der Südtiroler Landesregierung.
Das finanzielle Mitmischen der ungarischen Regierung in der FUEN findet nicht „aus Liebe“ zur FUEN statt, findet Herbert Dorfmann. Die Akteure kennend war klar, schreibt Dorfmann, was die Folge sein wird, die dazu passende Analyse und Erklärung. Die FUEN, gekapert von Budapest.
Während der MSPI-Kampagne, die in Südtirol von der regierenden SVP organisiert wurde, äußerte sich Dorfmann darüber kritisch, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die MSPI missbrauche. Als ein Instrument gegen die anti-ungarische rumänische Regierung, aber auch gegen die EU.
Der Hauptfinanzier der FUEN, Ungarn, bestimmt jetzt ungeniert den Gang der Dinge in der Minderheitenorganisation mit. Dafür sorgen die ungarischen Mitglieder aus Rumänien und der Slowakei. Federführend der Präsident der FUEN, der dafür sorgte, dass beim Kongress eine ungarnkritische Resolution gar nicht zur Abstimmung kam. Der Präsident lobte und würdigte Ungarn, seine Minderheitenfreundlichkeit, er kritisierte die Orban-Gegner in der EU als links. Die Anti-Orban-Resolution habe außerdem mit der FUEN-Arbeit nichts zu tun, sein Veto dagegen. Vincze Lorant, ein Orban-Fan.
Die FUEN auf Linie der EU-feindlichen Orban-Regierung, illiberal, ganz in der Nähe der rechten Fraktionen im Europaparlament, russlandfreundlich. Mit Minderheitenpolitik hat das nichts mehr zu tun.
„Das Problem ist“, sagt Europaparlamentarier Dorfmann, „dass Vinzce Lorant in der Situation gefangen ist.“ Wer zahlt, der schafft an, beschreibt Dorfmann die Situation. Eine doch gefährliche für die FUEN, für ihr Image, für ihre Respektabilität.
„Eigentlich müsste die EU-Kommission die FUEN unterstützen,“ regt Dorfmann an, „dann wäre eine Einflussnahme nicht mehr möglich“. Eine Forderung, die doch die zusammenarbeitenden Fraktionen im Europaparlament, die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen an die Kommission richten könnten? Genauso die Grünen und die Europäische freie Allianz der Parteien nationaler Minderheiten und Nationen ohne Staat. Aktiv werden in diese Richtung könnte auch noch die Interfraktionelle Arbeitsgruppe zu den Minderheiten im EP.
Bedauerlicher Fakt bisher, Minderheitenbelange sind für die EU-Kommission keine Priorität.
Die FUEN
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten ist die Dachorganisationen der autochthonen, nationalen Minderheiten und Nationalitäten Europas mit über 100 Mitgliedsorganisationen.
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