Von Wolfgang Mayr

Die USA haben sich mit ihrer moskaufreundlichen Resolution für einen „Frieden“ in der Ukraine durchgesetzt. Unerwähnt blieb dabei die russische Invasion. US-Präsident Trump sieht im ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Kriegstreiber. Das Opfer als Täter, die USA übernahmen den hatespeach aus dem Kreml. Trump und Putin, zwei Egomanen mit ähnlichen Zielsetzungen, decken sich gegenseitig.

Ganz im Sinne Putins lehnt Trump einen Beitritt der Ukraine zur NATO ab, genauso weitere Militär-Hilfen sowie US-amerikanische Sicherheitsgarantien. Wahrscheinlich wird Trump auch der Stationierung von chinesischen „Friedenstruppen“ an der Waffenstillstandslinie quer durch die Ost-Ukraine zustimmen.

Die Europäische Union ist jetzt gefragt, appelliert der US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder an Brüssel. Laut Snyder muss die EU militärisch und finanziell der überfallenen Ukraine helfen, gegen das russische Imperium.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die europäische Rechte und Linke stehen treu an der Seite Putins, inzwischen in Kumpanei mit Trump. Auf Kosten der Ukraine. So würdigte die wahlgescheiterte Sahra Wagenknecht die „Friedensgespräche“ als machbar, mit Putin kann verhandelt werden. Anti-russische EU-Sanktionen werden aus dieser Ecke als erster Schritt zu militärischer Gewalt hochargumentiert.

Radikale Rechte und Linke in der EU argumentieren auf einer Linie mit Putin und Trump, die NATO und ihre Erweiterungspläne sind die Ursache für den russischen Krieg in der Ukraine. Die Verhandlungen zwischen Trump und Putin, über die betroffene, überfallene Ukraine hinweg, bestrafen die Ukraine und belohnen den russischen Aggressor. Mit Folgen, warnt die ukrainische Historikerin Hanna Perekhoda in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Der Faschismus des 21. Jahrhunderts breitet sich aus, ist Perekhoda überzeugt.

Die britische Journalistin Catherine Belton beschrieb in „Putins Netz“ auch die Zusammenschau von Putin und Trump, ihren gemeinsamen ideologischen Mix aus Nationalismus, Religion, Führerkult und Demokratiefeindlichkeit. Der von Trump begonnene Umbau der USA, angedacht und ausgeklügelt im „project 2025“ der „Heritage Foundation“, ähnelt der autoritären Restauration Russlands unter Putin. Trump steht für „Make America great again“, Putin für die Wiederauferstehung einer russischen Sowjetunion ohne Kommunismus. Die reaktionären Netzwerke in den USA sind inzwischen eng verflochten mit den russischen Netzwerken.

Diese Netzwerke hebeln die europäische Demokratie aus den Angeln, ihre politischen Paten streben die Plünderung der Ukraine an. Die russische Armee besetzt Regionen mit wertvollen Bodenschätzen, Trump zwingt der Ukraine ein Abkommen auf, um begehrte Rohstoffe raubbauen zu können. Russland und die USA nehmen die Ukraine auseinander.

Deshalb die pro-russische US-Resolution im UN-Sicherheitsrat und die sogenannten Friedensgespräche über Kyjiw hinweg. Frankreich und Großbritannien enthielten sich der Stimme, statt ein Veto einzulegen. Die EU lässt sich von Trump und seinen Ministern vorführen. Wer solche Freunde hat, wird preis gegeben.

Die USA des Donald Trump kopiert Putin, siehe die Annexionspläne: Grönland, Kanada und der Panama-Kanal stehen auf der Liste der Eroberungen. Inzwischen auch der von den Israelis nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober 2023 zusammengebombte Gaza-Streifen. Die dort lebenden 2,5 Millionen Menschen sollen “ausgesiedelt”, vertrieben werden. Ethnische Säuberung zugunsten der “Riviera des Nahen Ostens”.

Für diese Pläne besorgte sich Trump mit seiner Anti-Ukraine-Resolution einen Freibrief. Einen Lichtblick gibt es, ausgerechnet die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den sehr rechten “Fratelli d´Italia” wirbt für Sicherheitsgarantien der NATO zugunsten der Ukraine.