Von Jan Diedrichsen

Stepan Petrov ist Direktor der Gemeinnützigen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“. Er setzt sich für die Rechte der indigenen Völker des Nordens ein. Sehr zum Ärger der Machthaber in Russland, die ihn immer wieder drangsalieren. Aktuell wird ihm vorgeworfen, bei 14 Facebook-Posts, diese nicht als von einem „ausländischen Agenten“ verfasste Mitteilungen gekennzeichnet zu haben. Russland führt Stepan Petrov nämlich als einen „ausländischen Agenten“. Was im ersten Moment lächerlich oder kafkaesk wirken mag, ist in Russland bitterer Ernst.

Wir haben bereits berichtet:

Willkürjustiz in Russland: Verfahren gegen den jakutischen Aktivisten Stepan Petrov eingeleitet

Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“

Stepan Petrov hat sich nun direkt an den Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, gewandt: „Ich stehe in Kürze vor einem russischen Gericht, weil ich Informationen über Ihr soziales Netzwerk Facebook verbreitet habe.  Nach zwei Ordnungswidrigkeiten kann ich strafrechtlich belangt werden. Die russischen Behörden könnten mich für fünf Jahre ins Gefängnis stecken. Bitte helfen Sie mir“, so der Hilferuf von Petrov. Eine Antwort aus den USA ist noch nicht eingegangen.

Wer vom russischen Staat als ausländischer Agent registriert wurde und dies bei öffentlichen Wortmeldungen nicht kundtut – dem drohen empfindliche Geldstrafen und im schlimmsten Falle Gefängnisstrafen. Der Status des „ausländischen Agenten“ wurde von den russischen Behörden eingeführt, um Dissidenten zu identifizieren und zu kontrollieren.

Stepan Petrov ist jedoch ein unbeugsamer Mann und wird in seinem offenen Brief an Mark Zuckerberg deutlich: „Die Lage in Russland ist kritisch, was die Menschenrechte und insbesondere die Rechte derjenigen betrifft, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen werden derzeit unbegründet verfolgt. Sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, die Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt oder einfach zwangsweise ausgeschlossen.

Die Behörden verüben einen regelrechten Terror gegen russische Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft.  Die repressiven Gesetze und die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland verschärfen sich immer weiter.“

Das Gesetz zur Registrierung als „Ausländischer Agent“ ist perfide: Demnach sind ausländische Agenten verpflichtet, mindestens einmal alle sechs Monate über ihre Aktivitäten zu berichten, einschließlich Informationen über den Zweck der Ausgabe von Geld und die Verwendung von anderem Eigentum, das sie aus ausländischen Quellen erhalten haben. Außerdem müssen sie ihren Status als ausländischer Vertreter angeben, auch wenn sie sich bei staatlichen Stellen, lokalen Behörden, öffentlichen Verbänden oder Bildungseinrichtungen bewerben. Außerdem müssen sie alles, was sie schreiben und im Internet (oder in den Medien) verbreiten, mit einem Hinweis versehen, dass sie in Russland den Status eines „ausländischen Agenten“ haben.

Ausführlich schildert Petrov seinen konkreten Fall dem Facebook-Chef. Petrov selbst ist der Auffassung, dass er alles Menschenmögliche getan habe, um den Bestimmungen der russischen Gesetzgebung zur Kennzeichnungspflicht nachzukommen. In seinem Schreiben bittet er Mark Zuckerberg eine Funktion für das russische Facebook und Instagram einzuführen, die bei der Verbreitung von Informationen speziell für russische „ausländische Agenten“ automatisch die Kennzeichnung „ausländischer Agent“ regelt.

Ja, es ist kafkaesk. Russland drangsaliert MenschenrechtsaktivistInnen und will ihnen auch in den sozialen Medien das Wort verbieten. Aber Petrov kämpft weiter. Hilfe von Facebook oder Mark Zuckerberg ist jedoch eher unwahrscheinlich, wenn man die Rolle des Konzerns mit Blick auf die Menschenrechte betrachtet. Siehe auch: Facebook und der Völkermord an den Rohingya

Weitere Informationen zu dem Fall Stepan Petrov hier:

https://www.perild.com/…/the-ministry-of-justice-has…/

https://russialist.org/sword-of-damocles-with-first…/

https://i-russia.blog/…/the-first-indigenous-rights…/

https://novichoktimes.com/…/the-ministry-of-justice…/

https://www.rferl.org/…/russia-foreign…/31524564.html