Von Simon Constantini 

Die spanischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialist:innen der PSOE von Pedro Sánchez nicht abgewatscht.

Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox zumindest vorerst zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im Kongress ist die siegreiche Volkspartei PP auch mit den Stimmen von Vox nicht mehrheitsfähig. 

Kommt es nicht zur Zusammenarbeit zwischen rechten und linken Parteien im Sinne einer Großen Koalition, sind sowohl der scheidende Premierminister Pedro Sánchez als auch PP-Spitzenkandidat Alberto Nuñez Feijóo auf die Zusammenarbeit mit regionalistischen und separatistischen Parteien aus Galicien, Baskenland und Katalonien angewiesen. 

Schon heißt es daher, dass dem EU-Parlamentarier und früheren katalanische Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) die Rolle des Königsmachers zukommen wird (ist es ein Zufall, dass die spanische Justiz auf die Verhaftung des Politikers drängt? – Anmerkung Voices-Redaktion).

Ein weiteres Szenario ist, dass Pedro Sánchez die Regierungsgeschäfte fortführen wird, bis es in den nächsten Monaten zu erneuten Wahlen kommen wird.

KATALONIEN

Nach einem Boykottaufruf und mäßigen Regierungserfolgen in Katalonien verlor insbesondere die regierende ERC von Präsident Pere Aragones, die sich in der vergangenen Legislatur auf Verhandlungen und Pakteleien mit Pedro Sánchez eingelassen hatte, deutlich an Zuspruch, während JxC ihr Ergebnis vom letzten Mal nahezu halten konnte. Die linksradikale CUP, die bislang zwei Sitze innehatte, flog gänzlich aus dem Kongress.

Alles in allem kann man sagen, dass die spanische Repression — samt illegalen Inhaftierungen, im Exil befindlichen Politikerinnen und bedenklichen Bespitzelungsmaßnahmen — der Separationsbewegung zumindest vorläufig das Genick gebrochen zu haben scheint. In diesem Sinne waren die soeben geschlagenen Wahlen aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworterinnen getürkt.

Geradezu ironisch ist es dann natürlich, dass die Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene voraussichtlich trotzdem nicht ohne ERC und Junts möglich sein wird.

BASKENLAND

Die linksradikale, separatistische EH Bildu konnte von fünf auf sechs Sitze zulegen und liegt damit erstmals vor der gemäßigt separatistischen bzw. regionalistischen EAJ, die umgekehrt von sechs auf fünf Sitze schrumpfte.

GALICIEN

Ihren einzigen Sitz bestätigen konnte die ebenfalls linksradikale und separatistische Bloque Nacionalista Galego (BNG). An die PP gingen 13 Sitze, 9 an die PSOE-PSdG.

Gäbe es Galicien, Baskenland und Katalonien nicht, wären PP und Vox übrigens sofort regierungsfähig.