Von Wolfgang Mayr

Der Internationale Gerichtshof IGH beschäftigte sich letzthin drei Wochen lang mit den Massakern an den Rohingya vor zehn Jahren. Der IGH hörte Zeugen an und wird in einem halben Jahr ein Urteil fällen.

2019 reichte das afrikanische Gambia im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) Klage beim IGH ein. Gambia wirft Burma vor, den Völkermord gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine nicht verhindert zu haben und verweist auf die Verletzung der UN-Völkermordkonvention von 1948. Im Gegenteil, die birmanischen Behörden sind laut Gambia für Massenmorde, Vergewaltigungen und Zerstörung ganzer Gemeinden der Rohingya verantwortlich.

2017 ermordete die Armee von Myanmar Tausende Rohingya und vertrieb eine Million ins benachbarte Bangladesch. Die im Land verbliebenen Rohingya wurden enteignet und weiterhin verfolgt. Elemente, die darauf hinweisen, heißt es in der Klageschrift Gambias, dass Myanmar völkermörderische Absichten verfolgte, die Rohingya als Volk ganz oder teilweise zu vernichten.

Einer der Anwälte des gambischen Staates, Paul Reichler, sagte bei der IGH-Anhörung, die Regierung verunglimpfte die Rohingya als “unreine Untermenschen“. Zeugen berichteten über unzählige Gräueltaten in mehreren Dörfern in Rakhine.

Die Verbrechen der Armee sind detailliert dokumentiert, von der UNO, von Menschenrechtsorganisationen, von zahlreichen journalistischen und akademischen Berichten.

Konflikt um Territorium

Für Burma oder Myanmar sind die Rohingya in Rakhine (auch bekannt als Arakan) illegale Eindringlinge. Sie verdrängten die traditionelle indigene Bevölkerung buddhistischen Glaubens, wirft Myanmar den Rohingya vor.

Die Vorfahren der muslimischen Rohingya sind im 19. Jahrhundert während der britischen Kolonialzeit aus dem heutigen Bangladesch nach Rakhine eingewandert. Die Rohingya argumentieren, dass Rakhine also bereits seit zwei Jahrhunderten ihr angestammtes Land ist.

Zwei gegensätzliche Erzählungen, die schwer wiegen. Es gibt noch weitere Gründe, warum der Staat die Rohingyas systematisch marginalisiert. Besonders das Militär will verhindern, dass die mehr als hundert verschiedenen sprachlichen und kulturellen Bevölkerungsgruppen nach Autonomie streben. Zwölf dieser Ethnien verstehen sich als eigenständige Nationen, die die Unabhängigkeit anstreben.

Und, wie anderswo auch, spielt auch noch die Geopolitik in den Nationalitätenkonflikt hinein. Der Bundesstaat Rakhine ist geostrategisch wichtig, verbindet  er doch Burma mit der Bengalen-Bucht und ist der Energiekorridor nach Kunming (China).

Gezielt schürten und schüren staatliche Organe den Hass auf die Rohingya, ein erprobtes Mittel weltweit, von innenpolitischen Problemen abzulenken. 1942, 1962, 1978, 1991 und ab 2016 fielen Rohingya orchestrierten Massakern zum Opfer. Gleichzeitig enteignete der Staat das Land der Rohingya. Sie sind rechtlos, weil keine Staatsbürger. Der Staat verweigert den Rohingya ausnahmslos die Staatsbürgerschaft.

Burma kommt seit seiner Unabhängigkeit 1948 nicht zur Ruhe. Es gab unzählige bewaffnete Konflikte. Seit 2021 bekriegen Dutzende bewaffneter Gruppen die Militärjunta, die besonders von der kommunistischen Volksrepublik gesponsert wird.

In Rahkine, der Heimat der Rohingya, wird der Konflikt äußerst gewaltsam ausgetragen. Der größte Teil des Landes wird inzwischen von der buddhistischen Arakan-Armee kontrolliert. Sie sind, wie die burmesische Armee auch, für Massaker unter den Rohingya verantwortlich.

Die Rohingya in Rahkine geraten zwischen die Fronten. Armee und die Arakan-Milizen Armee gehen immer wieder gegen die Rohingya-Bevölkerung vor. Ethnische Säuberungen im Schatten des Krieges zwischen Staat und Arakan-Rebellen.

Auch wenn der IGH in einem halben Jahr sein Urteil fällt, wird dies kaum Konsequenzen haben. Der Völkermord vor zehn Jahren bleibt ungesühnt, genauso die heutigen Massaker an den Rohingya durch Armee und Arakan-Rebellen.