Von Wolfgang Mayr

Taiwan ist kein europäisches Anliegen, richteten der französische Staatspräsident Macron und der deutsche Sozialdemokrat Mützenich dem chinesischen Diktator Xi aus. Europa will mit dem Konflikt zwischen den USA und der kommunistischen Volksrepublik China nichts zu tun haben. 

Nichts gelernt. Offensichtlich. Während Macron seine Botschaft leibhaft nach Peking brachte, verpackte sie Mützenich in die Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock. Europa hat mit Taiwan nichts zu tun, die unverpackte Botschaft an Peking, macht was ihr wollt. 

So ähnlich klang es doch damals auch, als sich SPD-Bundeskanzler Schröder und seine CDU-Nachfolgerin Merkel vom russischen Staatspräsidenten Putin umarmen ließen. Äußerst erfolgreich. Die Folgen sind bekannt, Russland überfiel die Ukraine.

Die amerika-kritischen Töne aus Paris und Berlin, dort auch hochgehalten von den weichgewaschenen Nazi-Erben von der AfD, kamen in Peking gut an. Als chinafreundliche Wortmeldung. Gar als Zuspruch, Taiwan heimholen zu dürfen ins kommunistische Reich? 

Tibet, Ostturkestan?

Westliche Politiker verraten wieder einmal einen Partner, geopfert für das Geschäft. Das verwundert nicht. Die Annektion Tibets wurde hingenommen, genauso die seit den 1950er Jahren einsetzende Politik der Assimilierung. Den Westen schert auch wenig die planvolle und gezielte Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan. Trotz der belegten und dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen. Auch kein Wunder, lassen doch westliche Konzerne, wie VW, in Ostturkestan Uiguren für sich schuften.

Der milliardenschwere chinesische Markt vernebelt genauso die Sicht auf die Arbeitssklaven, die für Hungerlöhne und Folter arbeiten müssen. Die Arbeitssklaven produzieren für den internationalen Markt. Das geht uns nichts an? Kann Genosse Mützenich damit leben?

Myanmar, Darfur?

Macron und Mützenich scheinen auch vergessen zu haben, wie China in Myanmar blutig mitmischt. Die von China aufgerüstete Militärjunta drangsaliert die eigene Bevölkerung, führt Krieg gegen die vielen Minderheiten, verjagte die Rohyinga-Bevölkerung aus dem Land, Massenvergewaltigen und Massenmorden zählten zum Gewalt-Instrumentarium der von China gesponserten Junta.

Genosse Mützenich und Präsident Macron erinnern sich auch nicht mehr, oder wollen sich nicht daran erinnern, welche schmutzige Rolle die kommunistische Volksrepublik China in Darfur gespielt hatte. Mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 300.000 ermordet. Die Täter waren vom Militär hochgerüstete Milizen. 

2005 hieß es in einer Pressemitteilung der GfbV: „Der Sudan wird dabei zu einem immer wichtigeren Rohstofflieferanten der Volksrepublik. Schon heute stammen sechs Prozent der Ölimporte Chinas aus dem afrikanischen Staat … So kündigte das sudanesische Energie-Ministerium im Februar 2004 an, die tägliche Fördermenge bis zum zweiten Halbjahr 2005 von 312.000 Barrel Öl auf 500.000 Barrel steigern zu wollen. Der Öl-Export ist heute der wichtigste Devisenbeschaffer des Sudan und bringt jährlich rund zwei Milliarden US-Dollars in die sudanesischen Staatskassen. Dank dieser Einnahmen konnten die sudanesischen Machthaber erst kürzlich neue Rüstungsgüter in Russland erwerben.“ In Darfur wird Öl gefördert.

Olympia in China

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wurde China nie mit irgendwelchen Sanktionen belegt, für seine menschenrechtsverachtende Politik bestraft. Im Gegenteil, gleich zweimal ließ das autokratenhörige Internationale Olympische Komitee IOC in China Olympische Spiele austragen. Sport verbindet, mafiös strukturierte Verbände mit totalitären Staaten.

Weltweit ist China operativ, in Afrika, inzwischen auch hektisch in Lateinamerika. Der linke brasilianische Präsident Lula da Silva sieht in China einen Partner, genauso andere linke südamerikanischen Regierungschefs. China, ein Bollwerk gegen den „US-Imperialismus“?

Die in der Volksrepublik China herrschende kommunistische Partei setzt wirtschaftspolitisch rücksichtslos auf den hemdsärmelige Manchester-Kapitalismus. Gewerkschaften, Fehlanzeige. Kollektivverträge, genauso. Mindestlöhne? Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit? Für westliche Politiker kein Thema mehr. 

Genosse Mützenich, Kameradin Weidel und Präsident Marcon haben auch schon vergessen, dass chinesische Sicherheitskräfte in Europa „aktiv“ sind. Mehrere Mitglieder des Europarates protestierten gegen die vermutete und befürchtete Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei. „In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher“, heißt es in einer Erklärung von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Genannt wurden Italien, Serbien und Kroatien, aber auch in den Niederlanden sollen chinesische Polizisten in mehreren Städten Streife gehen, um Touristen aus ihrer Heimat ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Initiator der Erklärung ist Konstantin Kuhle, deutsches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Chinas Versuch, liberale Demokratien in Europa scheibchenweise zu untergraben, darf uns nicht kalt lassen“, sagte der FDP-Politiker Kuhle. 

Zuerst Hongkong, jetzt Taiwan?

Diese Kritik aus Europa kümmert die Nationalkommunisten in Peking wenig. Sie bauten trotz westlicher Proteste die „heimgekehrte“ ehemalige britische Kolonie Hongkong grundlegend um, die Demokratie wurde zerschlagen, genauso die Demokratiebewegung. „Das Schlimmste ist wahr geworden“, kommentieren ehemalige Demokratie-Aktivistinnen die Lage in Hongkong.

Nach Hongkong will die chinesische Führung die „abtrünnige“ Provinz Taiwan mit dem „Mutterland“ vereinen. Das demokratische Taiwan ist für die Betonkommunisten eine Herausforderung, eine unerträgliche Provokation. Die kleine Insel-Republik ist der waffenstarrenden Atommacht China ausgeliefert. 

Taiwan wurde jetzt bewusst zusätzlich geschwächt, von Präsident Macron, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Mützenich und der Fraktionsvorsitzenden des AfD, Alice Weidel. Die beiden deutschen Politiker bleiben ihrer bisher praktizierten „deutsch-nationalen“ Kaltschnäuzigkeit treu, beider Herzen schlagen im russischen Krieg gegen und in der Ukraine für Russland. Ihre Herzen schlagen für China.